NATIONALRAT

	Der   S t ä n d i g e   U n t e r a u s s c h u s s   i n   A n g e l e g e n h e i t e n   d e r   E u r o p ä i s c h e n   U n i o n   hält  Donnerstag, den  17. September 2009, um 9 Uhr im Lokal III Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)

KOM (09) 338 endg. - Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren 
(15573/EU XXIV.GP)

und
SEK (09) 916 - Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen
Begleitdokument zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers und Übersetzers in Strafverfahren
Zusammenfassung der Folgenabschätzung 
(15572/EU XXIV.GP)

2.)

RAT 11300/09 
Preparing the Stockholm Programme - Organisation of discussions in the Council (14684/EU XXIV.GP)

und
KOM (09) 262 endg. 
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger (14104/EU XXIV.GP)

Wien, 2009 07 15

| Fritz   N e u g e b a u e r
| Obmann

	Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von insgesamt 1 ½ Europastunden vorgesehen.

Die Bundesministerin für Justiz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.