NATIONALRAT

	Der    S t ä n d i g e    U n t e r a u s s c h u s s    i n   A n g e l e g e n h e i t e n   d e r   E u r o p ä i s c h e n   U n i o n   hält Dienstag, den 12. Oktober 2010, um 14 Uhr im Lokal V Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)

KOM (10) 392 endg. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren 
(35379/EU XXIV.GP)

und
SEK (10) 908 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren 
(35378/EU XXIV.GP)

2.)

9288/10
Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen 
(35450/EU XXIV.GP)

und
9288/10 ADD 1
Initiative of the Kingdom of Belgium, the Republic of Bulgaria, the Republic of Estonia, the Kingdom of Spain, the Republic of Austria, the Republic of Slovenia and the Kingdom of Sweden for a Directive of the European Parliament and of the Council regarding the European Investigation Order in criminal matters
- Explanatory Memorandum 
(32169/EU XXIV.GP)

3.)

KOM (10) 368 endg. 
Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme [Neufassung] 
(34727/EU XXIV.GP)
und

SEK (10) 835 endg. 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung
Begleitdokument zum Vorschlag für eine Richtlinie .../.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme[Neufassung]
und zum
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Überprüfung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme 
(34729/EU XXIV.GP)

4.)

KOM (10) 371 endg. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger 
(35486/EU XXIV.GP)

und
SEK (10) 846 endg. 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung
Begleitdokument zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG über Systeme für die Entschädigung der Anleger
(35485/EU XXIV.GP)

5.)

KOM (10) 433 endg. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (35961/EU XXIV.GP)

und
SEK (10) 981 endg. 
Begleitdokument zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats 
(35965/EU XXIV.GP)

6.)

KOM (10) 482 endg. 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps 
(36773/EU XXIV.GP)
und

SEK (10) 1056 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung 
Begleitdokument zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (36772/EU XXIV.GP)

7.)

KOM (10) 484 endg. 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister 
(36777/EU XXIV.GP)

und
SEK (10) 1059 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung 
Begleitdokument zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (36775/EU XXIV.GP)

Wien, 2010 10 06

| Fritz   N e u g e b a u e r
| Obmann

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A v i s o

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 und 4 sowie 5 bis 7 unter einem zu verhandeln.

	Für die Behandlung der gesamten Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 2 Europastunden vereinbart.

	Zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 werden die Bundesministerin für Justiz, zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 7 der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Lopatka dem Ausschuss zur Verfügung stehen. Tagesordnungspunkt 3 soll um ca. 15 Uhr aufgerufen werden.

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis voraussichtlich 16.30 Uhr abzuhalten.

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	Weitere Sitzungen des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sind für Dienstag, den 9. November 2010, und Dienstag, den 14. Dezember 2010, vorgesehen.