NATIONALRAT

	Der    S t ä n d i g e    U n t e r a u s s c h u s s    i n   A n g e l e g e n h e i t e n   d e r   E u r o p ä i s c h e n   U n i o n   hält Montag, den 4. Juli 2011, um 16.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)

KOM (11) 142 endg. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge
(Text von Bedeutung für den EWR) 
(48926/EU XXIV.GP)

und
SEK (11) 355 endg. 
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung
Begleitdokument zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge
(Text von Bedeutung für den EWR) 
(48927/EU XXIV.GP)

2.)

KOM (11) 126 endg. 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts 
(48022/EU XXIV.GP)

und
SEK (11) 328 endg. 
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen
Zusammenfassung der Folgenabschätzung 
Begleitdokument 
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Klärung der Vermögensverhältnisse bei internationalen Paaren
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts und
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften
(48027/EU XXIV.GP)

3.)

KOM (11) 127 endg. 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften 
(48025/EU XXIV.GP)

4.)

9667/11
Initiative of the Kingdom of Belgium, the Republic of Bulgaria, the Kingdom of Spain, the Republic of Estonia, the French Republic, the Republic of Hungary, the Italian Republic, the Republic of Poland, the Republic of Portugal, Romania, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden for a Directive of the European Parliament and of the Council on the European Protection Order

./.

- State of play 
(51396/EU XXIV.GP)

5.)

KOM (11) 276 endg. 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen 
(51912/EU XXIV.GP)

6.)

KOM (11) 274 endg. 
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Stärkung der Opferrechte in der EU 
(51909/EU XXIV.GP)

und
SEK (11) 581 endg. 
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen
Zusammenfassung der Folgenabschätzung
Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Stärkung des Opferschutzes in der EU 
(51908/EU XXIV.GP)

7.)

KOM (11) 275 endg. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe 
(51911/EU XXIV.GP)

Wien, 2011 06 20

| Fritz   N e u g e b a u e r
| Obmann

__________________________________________________________________________

A v i s o

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 und 5 sowie 6 und 7 jeweils unter einem zu verhandeln.
	Für die Behandlung der gesamten Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ¼ Europastunden vereinbart.
	Die Bundesministerin für Justiz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen. 
	Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 18 Uhr abzuhalten.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

	Weitere Sitzungen des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sind für Dienstag, den 13. September 2011 (für Subsidiaritätsprüfungen), Dienstag, den 27. September 2011, Dienstag, den 11. Oktober 2011, Dienstag, den 22. November 2011 und Dienstag, den 13. Dezember 2011 vorgesehen.