NATIONALRAT

	Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Mittwoch, den 27. Mai 2015, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligen Engagements in Österreich (2. Freiwilligenbericht) (III-174 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (587 d.B.)
3.)	Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Pendlerverordnung für unsere Arbeitnehmer (912/A(E))
4.)	Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes (1130/A(E))
5.)	Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitserlaubnis für Asylwerber in Österreich (1131/A(E))
6.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Bildung und Qualifikation (Bildungskonto) (1146/A(E))
7.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), zuletzt geändert mit BGBl. 35/2015, abgeändert wird (1113/A)
8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestlohntarif für den KV-losen Bereich zur Existenzsicherung für unselbstständig Beschäftigte (1114/A(E))
9.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformbedarf bei All-in Verträgen (1190/A(E))
10.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung von Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (1147/A(E))
11.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umschulungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer_innen mit gesundheitsbeeinträchtigenden Berufen (1083/A(E))
12.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Weiterbildungskontos (1160/A(E))
13.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerber (740/A(E))
14.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (Meldepflicht-Änderungsgesetz) (618 d.B.)
15.)	Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung (476/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 9. Oktober 2014 vertagten Verhandlungen)
16.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Halbjährliche verpflichtende Reanimationsschulung durch freiwillige Einrichtungen an allen Schulen für junge Menschen ab 12 Jahren" (638/A(E))
17.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (944/A)
18.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (702/A)
	(Wiederaufnahme der am 12. Februar 2015 vertagten Verhandlungen)
19.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten und Kuranstaltengesetz (KAKuG), zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 32/2014, sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 2/2015, geändert wird (1008/A)
20.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der SVA-Verzugszinsen und Anwendung von bestehenden Kulanzmöglichkeiten (764/A(E))
21.)	Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich (462/A(E))
22.)	Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung! (553/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 12. Februar 2015 vertagten Verhandlungen)
23.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Pensionsmonitoring im öffentlicher Dienst" (919/A(E))
24.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine Pensionsanpassung über der ASVG-Grenze" (960/A(E))
25.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer richtigen Teilpension (1159/A(E))
26.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung Teilarbeitsfähigkeit (863/A(E))
27.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenerstattung von Kommunikationshilfsmitteln (1132/A(E))
28.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Abdeckung des notwendigen Pflegebedarfs (1092/A(E))
29.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Reduktion der GIS Gebühren für sehbeeinträchtigen Menschen" (639/A(E))
30.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behandlung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen im Nationalrat (132/A(E))
31.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (133/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 28. Mai 2014 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2015 05 22

	Josef Muchitsch
Obmann	

Aviso

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 13, 14 bis 20, 21 bis 26 sowie 27 bis 31 jeweils unter einem zu verhandeln.

	Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

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	Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Mittwoch, den 1. Juli 2015, um 11 Uhr (bis 17 Uhr), Donnerstag, den 8. Oktober 2015, um 12 Uhr (bis 17 Uhr) und Donnerstag, den 3. Dezember 2015, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.