NATIONALRAT

	Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Donnerstag, den 8. Oktober 2015, um 12 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
2.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit (779 d.B.)
3.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bundesweit einheitlicher Personalschlüssel für Pflegeheime" (1236/A(E))
4.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung von "Umbau statt Ausbau" - Modellen zur Sicherstellung bedarfsgerechter Pflege und deren nachhaltiger Finanzierung (844/A(E))
5.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zielsteuerungsgruppe für bedarfsgerechte Pflege (845/A(E))
6.)	Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erhöhung des nichtpfändbaren Grundbetrages von 857 Euro" (488/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 15. April 2015 vertagten Verhandlungen)
7.)	Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung zu Hartz IV im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (1343/A(E))
8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwerbstätigkeitsanreize in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (864/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 15. April 2015 vertagten Verhandlungen)
9.)	Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzielle Belastung von Stromkunden durch "Smart Meter" (1133/A(E))
10.)	Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Wegwerfgesellschaft bei Lebensmitteln (1199/A(E))
11.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Reduktion der GIS Gebühren für sehbeeinträchtigte Menschen" (639/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)
12.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Diskriminierung von Halsatmern bei § 29b StVOAusweis (1227/A(E))
13.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung bund- und länderübergreifender gesetzlicher Regelungen und Richtlinien der Behindertenpolitik in Österreich (784/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2014 vertagten Verhandlungen)
14.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitliche Regelungen im Bereich Persönliche Assistenz (994/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 15. April 2015 vertagten Verhandlungen)
15.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan zur De-Institutionalisierung im Behindertenbereich (997/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 15. April 2015 vertagten Verhandlungen)
16.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (133/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 27. Mai 2015 vertagten Verhandlungen)
17.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelmäßige Valorisierung und Wertsicherung des Pflegegeldes (1178/A(E))
18.)	Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes (1130/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)
19.)	Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitserlaubnis für Asylwerber in Österreich (1131/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)
20.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerber (740/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)
21.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Bartenstein-Erlasses in punkto Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen und Schaffung eines effektiven Arbeitsmarktzugangs (737/A(E))
22.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird (1335/A)
23.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG) in der Fassung des BGBl I 72/2013, geändert wird (693/A)
	(Wiederaufnahme der am 12. Februar 2015 vertagten Verhandlungen)
24.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geändert mit BGBl. 118/2015, abgeändert wird (1303/A)
25.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Regionale Wertschöpfung im Bestbieterprinzip bei der Vergabe von Bauaufträgen für österreichische Arbeitsplätze" (487/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 15. April 2015 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2015 10 05

Josef Muchitsch
Obmann

Aviso

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5, 6 bis 10, 11 bis 17 sowie 18 bis 23 jeweils unter einem zu verhandeln.

	Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.

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	Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Donnerstag, den 3. Dezember 2015, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.