NATIONALRAT

	Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Donnerstag, den 3. Dezember 2015, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2014 (III-214 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 geändert werden (Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015) (903 d.B.)
3.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert werden (526/A)
(Wiederaufnahme der am 9. Oktober 2014 vertagten Verhandlungen)
4.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Gutsangestelltengesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitszeitgesetz geändert wird (575/A)
(Wiederaufnahme der am 15. April 2015 vertagten Verhandlungen)
5.)	Antrag der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungsausweis in der Bauwirtschaft (1432/A(E))
6.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformbedarf bei All-in Verträgen (1190/A(E))
(Wiederaufnahme der am 27. Mai 2015 vertagten Verhandlungen)
7.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 und das Väter-Karenzgesetz geändert werden (904 d.B.)
8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzen für die Arbeitszeitreduktion im Rahmen der Elternteilzeit und Prüfung der Ausweitung auf kleinere Betriebe (1025/A(E))
9.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Anrechnung der Elternkarenz als Vordienstzeit in den Kollektivverträgen als wirksame Maßnahme zur Verringerung der Einkommensschere (390/A(E))
(Wiederaufnahme der am 9. Oktober 2014 vertagten Verhandlungen)
10.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Mutterschutzgesetz 1979 und das Väter-Karenzgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz über die Entschädigung für Heeresschädigungen erlassen wird (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 – SRÄG 2015) (900 d.B.)
11.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (347/A)
(Wiederaufnahme der am 15. April 2015 vertagten Verhandlungen)
12.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elternkarenz für Pflegeeltern (990/A(E))
13.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Definition von "Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand" bei den Sozialversicherungsträgern und im Hauptverband (1345/A(E))
14.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkretisierung der Weisung für die Rechnungslegung und Rechnungsführung bei den Sozialversicherungsträgern und dem Hauptverband (1315/A(E))
15.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung Sozialversicherungsträger (792/A(E))
16.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Luxuspensionskürzungen unabhängig von der Entwicklung der Höchstbeitragsgrundlage (1014/A(E))
17.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geändert mit BGBl. 118/2015, abgeändert wird (1303/A)
(Wiederaufnahme der am 8. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)
18.)	Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Hinterbliebenen-Pensionen (1179/A(E))
(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)
19.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanem Umgang mit Patienten und Pflegebedürftigen (1362/A(E))
20.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien (1381/A(E))
21.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (842 d.B.)
22.)	Bürgerinitiative betreffend "Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich" (72/BI)
23.)	Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung (759/A(E))
(Wiederaufnahme der am 15. April 2015 vertagten Verhandlungen)
24.)	Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes (1130/A(E))
(Wiederaufnahme der am 8. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)
25.)	Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitserlaubnis für Asylwerber in Österreich (1131/A(E))
(Wiederaufnahme der am 8. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)
26.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restrukturierung der AMS-Leitungsebene und Einführung von Leistungskomponenten bei der Entlohnung der AMS-Spitzenmanager (1418/A(E))
27.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreichweite Flexibilisierung der Unterbringung von Lehrlingen" (1386/A(E))
28.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Zuerkennung des Pflegegeldes auch für einen kürzeren Zeitraum als sechs Monate" (1384/A(E))
29.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen (988/A(E))
(Wiederaufnahme der am 15. April 2015 vertagten Verhandlungen)
30.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behandlung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen im Nationalrat (132/A(E))
(Wiederaufnahme der am 27. Mai 2015 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2015 12 01

Josef Muchitsch
Obmann

Aviso

	Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 6, 7 bis 9, 10 bis 20, 22 bis 27 sowie 28 bis 30 jeweils unter einem zu verhandeln.

	Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.

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	Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Donnerstag, den 10. März 2016, um 11 Uhr (bis 16 Uhr), Donnerstag, den 12. Mai 2016, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) und Dienstag, den 28. Juni 2016, um 13 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.