DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert werden, das Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz aufgehoben und ein Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird, erlassen wird, keinen Einspruch zu erheben.

 

Wien, 2015 05 07

 

 

                                    Ana Blatnik                                                                        Sonja Zwazl

                                    Schriftführung                                                            Präsidentin des Bundesrates