Zum Aufruf in der Fragestunde
am 10. Dezember 2015, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen

1) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ)
| Nr. 172/M | an den Bundeskanzler
| | Mit welchen wirtschaftspolitischen Impulsen rechnet die Bundesregierung durch die Steuerreform?
2) | Anfrage | des Abgeordneten Werner Amon, MBA (ÖVP)
| Nr. 169/M | an den Bundeskanzler
| | Mit welchen Maßnahmen hat Österreich die von der französischen Regierung gemäß Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag ausgerufenen Beistandspflicht erfüllt?
3) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (FPÖ)
| Nr. 178/M | an den Bundeskanzler
| | Welche Rolle spielten Sie bei der Hypo-Verstaatlichung, zumal Nationalbank Gouverneur Novotny im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, sich mit Ihnen unmittelbar vor der Verstaatlichung beraten zu haben?
4) | Anfrage | des Abgeordneten Dr. Harald Walser (GRÜNE)
| Nr. 175/M | an den Bundeskanzler
| | Halten Sie Modellregionen zur Gemeinsamen Schule für sinnvoll, wenn gleichzeitig mit einer sogenannten "15-Prozent-Regelung" für jedes Bundesland versucht wird, eine echte Gemeinsame Schule schon im Ansatz zu verhindern?
5) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik (NEOS)
| Nr. 177/M | an den Bundeskanzler
| | Wie hoch wird der Beitrag Österreichs zur sogenannten  "Flüchtlingsfazilität für die Türkei"  sein und wann wird dieser Beitrag ausbezahlt werden?
6) | Anfrage | des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH)
| Nr. 180/M | an den Bundeskanzler

Welche Absprachen gibt es mit der Türkei bezüglich der Eindämmung des Flüchtlingsstroms?
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7) | Anfrage | des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ)
| Nr. 173/M | an den Bundeskanzler
| | Welche Schritte hat die Bundesregierung national wie international gesetzt, um in der Flüchtlingsfrage zu einer gesamthaft besseren Situation in Europa zu kommen?
8) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)
| Nr. 170/M | an den Bundeskanzler
| | Wie sehen die weiteren Umsetzungsschritte für die im Reformdialog Verwaltungsvereinfachung präsentierten Maßnahmen der Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung aus?
9) | Anfrage | des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)
| Nr. 179/M | an den Bundeskanzler
| | Welche gesetzlichen Maßnahmen und Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte wird die von der Bundesregierung geplante Regierungsvorlage zur Umsetzung der Möglichkeit der Einführung eines Ausnahmezustandes beinhalten?
10) | Anfrage | der Abgeordneten Mag. Alev Korun (GRÜNE)
| Nr. 176/M | an den Bundeskanzler
| | Mit welchen konkreten Maßnahmen von Seiten der österreichischen Regierung und der EU-Kommission soll sichergestellt werden, dass die in Aussicht gestellten EU-Unterstützungszahlungen an die Türkei  zur spürbaren Verbesserung der konkreten Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei führen?
11) | Anfrage | des Abgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ)
| Nr. 174/M | an den Bundeskanzler
| | Wie beurteilen Sie das Pensionsgutachten der Pensionskommission?
12) | Anfrage | der Abgeordneten Brigitte Jank (ÖVP)
| Nr. 171/M | an den Bundeskanzler
| | Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, um die bei der  Verabschiedung des neuen Lehrerdienstrechts zeitgleich beschlossenen Entschließungsanträge des Nationalrates umzusetzen?