Zum Aufruf in der Fragestunde

am 2. März 2017, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

1)

Anfrage

des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ)

 

Nr. 269/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

Können Sie die vollständige Besetzung aller Planstellen der Polizei mit ausgebildeten Polizisten im Hinblick auf die vielen zu erwartenden Pensionierungen in der nächsten Zeit garantieren?

 

2)

Anfrage

des Abgeordneten Werner Amon, MBA (ÖVP)

 

Nr. 265/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

Welche Maßnahmen hat das BMI getroffen, um islamistischen Radi­kalisierungstendenzen entgegenzuwirken?

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)

 

Nr. 275/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit sich in Zukunft weniger Fremde dem Asylverfahren entziehen, also nicht mehr unter­tauchen können?

 

4)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (GRÜNE)

 

Nr. 272/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

Mit welchen Funktionären der Union Europäisch-Türkischer Demo­kraten (UETD), des Arbeitgeber-Verbandes MÜSIAD, der Türkisch Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB Union) sowie der Islamischen Glaubensgemein­schaft in Österreich (IGGÖ) - und zu welchem Anlass - hatten Sie in Ihrer Amtszeit als Bundesminister für Inneres Kontakt?

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak (NEOS)

 

Nr. 268/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

Auf Grundlage welcher Fakten, Studien oder fachlich fundierten Expertisen sehen Sie die Präventivwirkung von Überwachungs­maßnahmen, vor allem von verstärkter Videoüberwachung des öffentlichen Raumes und der Bürger_innen Österreichs?

 

6)

Anfrage

des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH)

 

Nr. 274/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

Exekutivbeamte und -beamtinnen können vom Dienstgeber bei Bedarf verpflichtet werden, Überstunden zu leisten. Welche Möglich­keiten der ausschließlichen Verrichtung von Plandiensten wird es seitens des BM.I für ältere Exekutivbeamte und -beamtinnen (Stichwort: 50+) geben, die aufgrund ihres Alters nicht mehr in der Lage sind, Überstunden zu leisten?

 

7)

Anfrage

des Abgeordneten Rudolf Plessl (SPÖ)

 

Nr. 270/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

Welche Wahrnehmungen hat Ihr Ressort zu den sogenannten Staatsverweigerern?

 

8)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP)

 

Nr. 266/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

Welche Maßnahmen schlagen Sie mit dem Fremdenrechtspaket vor, um Außerlandesbringungen zu forcieren?

 

9)

Anfrage

des Abgeordneten David Lasar (FPÖ)

 

Nr. 276/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

Welche Maßnahmen haben Sie im letzten Jahr gesetzt, damit die  Abschiebung von Fremden, bei welchen wegen fehlender offizieller Dokumente die Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann,  leichter möglich wird?

 

10)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Alev Korun (GRÜNE)

 

Nr. 273/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

Was sind die Ursachen für den Missstand im Asylverfahren, dass teilweise schutzsuchende Menschen, die im September 2015 Asyl­anträge eingebracht haben, seit eineinhalb Jahren noch immer auf ein Erstgespräch mit dem Bundesasylamt warten?

 

11)

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ)

 

Nr. 271/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

Wie entwickelten sich die Hackerangriffe auf öffentliche Einrichtungen  in den letzten Jahren?

 

12)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP)

 

Nr. 267/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

Im Ministerratsvortrag zum Deregulierungspaket vom 2.11.2016 findet sich unter anderem das Vorhaben "Elektronischer Identitäts­nachsweis", welche Zielsetzung verfolgen Sie damit?