Zum Aufruf in der Fragestunde
am 2. März 2017, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen

1) | Anfrage | des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ)
| Nr. 269/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Können Sie die vollständige Besetzung aller Planstellen der Polizei mit ausgebildeten Polizisten im Hinblick auf die vielen zu erwartenden Pensionierungen in der nächsten Zeit garantieren?
2) | Anfrage | des Abgeordneten Werner Amon, MBA (ÖVP)
| Nr. 265/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Welche Maßnahmen hat das BMI getroffen, um islamistischen Radikalisierungstendenzen entgegenzuwirken?
3) | Anfrage | des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)
| Nr. 275/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit sich in Zukunft weniger Fremde dem Asylverfahren entziehen, also nicht mehr untertauchen können?
4) | Anfrage | des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (GRÜNE)
| Nr. 272/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Mit welchen Funktionären der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), des Arbeitgeber-Verbandes MÜSIAD, der Türkisch Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB Union) sowie der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) - und zu welchem Anlass - hatten Sie in Ihrer Amtszeit als Bundesminister für Inneres Kontakt?
5) | Anfrage | des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak (NEOS)
| Nr. 268/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Auf Grundlage welcher Fakten, Studien oder fachlich fundierten Expertisen sehen Sie die Präventivwirkung von Überwachungsmaßnahmen, vor allem von verstärkter Videoüberwachung des öffentlichen Raumes und der Bürger_innen Österreichs?
6) | Anfrage | des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH)
| Nr. 274/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Exekutivbeamte und -beamtinnen können vom Dienstgeber bei Bedarf verpflichtet werden, Überstunden zu leisten. Welche Möglichkeiten der ausschließlichen Verrichtung von Plandiensten wird es seitens des BM.I für ältere Exekutivbeamte und -beamtinnen (Stichwort: 50+) geben, die aufgrund ihres Alters nicht mehr in der Lage sind, Überstunden zu leisten?
7) | Anfrage | des Abgeordneten Rudolf Plessl (SPÖ)
| Nr. 270/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Welche Wahrnehmungen hat Ihr Ressort zu den sogenannten Staatsverweigerern?
8) | Anfrage | der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP)
| Nr. 266/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Welche Maßnahmen schlagen Sie mit dem Fremdenrechtspaket vor, um Außerlandesbringungen zu forcieren?
9) | Anfrage | des Abgeordneten David Lasar (FPÖ)
| Nr. 276/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Welche Maßnahmen haben Sie im letzten Jahr gesetzt, damit die  Abschiebung von Fremden, bei welchen wegen fehlender offizieller Dokumente die Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann,  leichter möglich wird?
10) | Anfrage | der Abgeordneten Mag. Alev Korun (GRÜNE)
| Nr. 273/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Was sind die Ursachen für den Missstand im Asylverfahren, dass teilweise schutzsuchende Menschen, die im September 2015 Asylanträge eingebracht haben, seit eineinhalb Jahren noch immer auf ein Erstgespräch mit dem Bundesasylamt warten?
11) | Anfrage | der Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ)
| Nr. 271/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Wie entwickelten sich die Hackerangriffe auf öffentliche Einrichtungen  in den letzten Jahren?
12) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP)
| Nr. 267/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Im Ministerratsvortrag zum Deregulierungspaket vom 2.11.2016 findet sich unter anderem das Vorhaben "Elektronischer Identitätsnachsweis", welche Zielsetzung verfolgen Sie damit?