Zum Aufruf in der Fragestunde
am 27. April 2017, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen

1) | Anfrage | des Abgeordneten Anton Heinzl (SPÖ)
| Nr. 289/M | an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
| | Wieviel investiert das BMVIT in die Schiene?
2) | Anfrage | des Abgeordneten Andreas Ottenschläger (ÖVP)
| Nr. 293/M | an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
| | Was unternehmen Sie, um nach der Entscheidung gegen die dritte Piste am Flughafen Wien für Infrastrukturvorhaben in Österreich ein stärkeres Maß an Rechtssicherheit zu schaffen?
3) | Anfrage | des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ)
| Nr. 298/M | an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
| | Wie wird sichergestellt, dass zusätzliche Mittel der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung für diese Zwecke bereitgestellt werden?
4) | Anfrage | des Abgeordneten Georg Willi (GRÜNE)
| Nr. 296/M | an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
| | Welche Maßnahmen setzen Sie, damit Finanzminister Schelling endlich wie gesetzlich geboten den Zuschussvertrag zum aktuellen ÖBB-Infrastruktur-Rahmenplan unterschreibt?
5) | Anfrage | des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS)
| Nr. 292/M | an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
| | Wie beurteilen Sie die möglichen Kostenersparnisse, bedingt durch eine Liberalisierung bzw. durch eine Abkehr von Direktvergaben bei Bestellungen von Schienenkilometern, so wie wir es am deutschen Markt beobachten konnten, wo die Betriebszuschüsse seit dem Zulassen des Wettbewerbs um 30% zurückgegangen sind, während die Nachfrage um 40% zunahm?
6) | Anfrage | des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH)
| Nr. 300/M | an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
| | Welche gesetzlichen Maßnahmen wollen Sie setzen, um gefährliche und stauerzeugende Überholmanöver von Lkw ("Lkw-Rennen" bzw. "Brummi-Rennen") zu unterbinden?
7) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Gerald Klug (SPÖ)
| Nr. 290/M | an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
| | Welche Initiativen setzt das BMVIT im Bereich Elektromobilität?
8) | Anfrage | der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP)
| Nr. 294/M | an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
| | In welcher Form wird sichergestellt, dass bei der Eröffnung des Brennerbasistunnels die Zulaufstrecken auf deutschem Staatsgebiet über die erforderlichen Kapazitäten verfügen?
9) | Anfrage | des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (FPÖ)
| Nr. 299/M | an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
| | Welche Maßnahmen setzen Sie zur raschen Realisierung der S 34 (Traisental-Schnellstraße)?
10) | Anfrage | der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker (GRÜNE)
| Nr. 297/M | an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
| | Mit welchen konkreten Maßnahmen werden 2017 und 2018 die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich Forschung und Innovation unterstützt, um die Chancen der Digitalisierung verstärkt nutzen zu können?
11) | Anfrage | des Abgeordneten Philip Kucher (SPÖ)
| Nr. 291/M | an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
| | Was ist der Status der Umsetzung des Startup Pakets der Bundesregierung?
12) | Anfrage | der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP)
| Nr. 295/M | an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
| | Wie hat sich durch die Förderungen im Rahmen des Programmes BBA2020 die Versorgung mit High-Speed-Internet aufgeschlüsselt auf Regionen verändert?