Vorblatt

Ziel(e)

- Verbesserung der Entgelttransparenz und des Wettbewerbs am Markt für Verbraucherzahlungskonten und Verbesserung der Mobilität der Verbraucher in Bezug auf Zahlungskonten

- Verringerung der Zahl kontoloser Verbraucher und Schaffung eines kostengünstigeren Zugangs zu einem Zahlungskonto für sozial oder wirtschaftlich besonders schutzbedürftige Verbraucher

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Festlegung vorvertraglicher und vertraglicher Entgeltinformationen, die Zahlungsdienstleister einem Verbraucher über die für Zahlungskonten in Rechnung gestellten Entgelte erteilen müssen

- Website zum Vergleich von Kontoentgelten

- Erleichterung des Kontowechsels

- bundesweites Angebot von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

- Information bei bestimmten Kontoüberschreitungen

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

Die Zahl der Beschwerden kann nur auf Grund der Erfahrungen der Sektion Konsumentenpolitik im BMASK geschätzt werden. Es ist aber davon auszugehen, dass die Anzahl der Beschwerden von der Schätzung nicht wesentlich abweichen wird.

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2015	2016	2017	2018	2019
Nettofinanzierung Bund	0	‑50	‑83	‑87	‑82

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen:

Die rechtsetzende Maßnahme enthält vier neue sowie eine geänderte Informationsverpflichtung/en für Unternehmen. Es wird durch diese Verpflichtungen insgesamt eine Belastung von rund 15.192.000 Euro pro Jahr verursacht.

Auf Grund des hohen Automatisierungsgrades der Kontoverwaltung von Kreditinstituten ist davon auszugehen, dass die Kosten für die IVP im laufenden Betrieb keinen nennenswerten zusätzlichen Aufwand für den Einzelfall schaffen. Die herangezogenen Werte sind daher eher großzügige Schätzungen.

Konsumentenschutzpolitische Auswirkungen:

Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes wird sowohl die faktische als auch die rechtliche Position von Verbrauchern erheblich verbessert.

Durch verpflichtende Informationen wird mehr Klarheit über die Entgelte der wichtigsten Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verbraucherzahlungskonten geschaffen, was wiederum die Grundlage für einen verbesserten Wettbewerb und damit günstigeren Preisen bildet. Die von der Bundesarbeitskammer verpflichtend zu führende Vergleichswebsite wird durch diese Informationen besser bekannt und damit mehr in Anspruch genommen.

Auch bei einem Kontowechsel gibt es nun verpflichtende Aufgaben der Zahlungsdienstleister und gegenseitige Informationen zwischen Verbrauchern, empfangenden und übertragenden Zahlungsdienstleistern. Überdies ist eine Höchstdauer für den Wechsel vorgesehen.

Besonders positiv für einen Teil der Konsumenten wird sich das Recht auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen auswirken: Diese Gruppe der derzeit kontolosen Personen wird von den Schuldenberatungsstellen auf ca. 150.000 geschätzt. Diese Zahl wird sich nur geringfügig durch jene erhöhen, die derzeit auf Grund ihres Wohnsitzes sowie auf Grund der Tatsache, dass sie Asylwerber sind oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, kein Konto bekommen. Da das Konto keine Überziehungsmöglichkeit bietet, wird davon ausgegangen, dass sich die Inanspruchnahme von sozial und wirtschaftlich nicht besonders schutzbedürftigen Personen in Grenzen hält.

In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Das Vorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen, ABl. Nr. L 257 vom 28.8.2014 S. 214.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine.

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG) erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzmarktaufsichtbehördengesetz geändert werden

Einbringende Stelle:	BMASK
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2016
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2016

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Stärkung der Rechtsposition der VerbraucherInnen und Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung" der Untergliederung 21 Soziales und Konsumentenschutz bei.

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Stabilität durch langfristig nachhaltig konsolidierte öffentliche Finanzen für künftige Herausforderungen, wie z.B. die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Gewährleistung der sozialen Sicherheit" der Untergliederung 15 Finanzverwaltung bei.

Problemanalyse

Problemdefinition

Die Richtlinie 2014/92/EU muss zum Großteil bis 18. September 2016 umgesetzt werden. Die Bestimmungen über die Entgeltinformation, die Entgeltaufstellung und die Vergleichswebsite treten innerhalb von neun Monaten nach Erlassung eines delegierten Rechtsaktes der europäischen Kommission, frühestens ab 19.1.2017, in Kraft.

Es wird davon ausgegangen, dass in Österreich derzeit ca. 6,5 Mio. Verbraucherzahlungskonten bestehen. Mangels standardisierter Informationen lässt die Vergleichbarkeit der Entgelte für diese Konten zu wünschen übrig. Dadurch wird der Wettbewerb behindert und es kommt zu Fehlallokationen. Die Richtlinie sieht nun vor, dass den Verbrauchern rechtzeitig vor Neuabschluss eines Verbraucherzahlungskontovertrags eine standardisierte Entgeltinformation zu den wichtigsten Dienstleistungen der Banken im Zusammenhang mit Verbraucherzahlungskonten und ein Glossar der dort verwendeten Begriffe ausgehändigt werden. Zudem muss den Verbrauchern einmal jährlich eine Entgeltaufstellung mit den tatsächlich aufgelaufenen Kosten und Zinsen zur Verfügung gestellt werden.

Über die Richtlinie hinausgehend, aber in Umsetzung einer Option der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates, ABl. Nr. L 133 vom 22.05.2008 S. 66, sieht das Gesetz vor, dass bei einer Kontoüberschreitung in definierter Höhe und Dauer zusätzliche Informationen und das Angebot einer Beratung erfolgen müssen.

Um die Transparenz zusätzlich zu erhöhen, muss sichergestellt werden, dass Verbraucher kostenlosen Zugang zu mindestens einer Website haben, die einen Entgeltvergleich ermöglicht. Mit dieser Aufgabe wurde die Bundesarbeitskammer betraut, die bereits jetzt einen kostenlosen Vergleich auf ihrer Website anbietet. . Es ist davon auszugehen, dass dieses Vergleichsportal weiterhin für alle Beteiligten kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Auf Grund der derzeit noch schlechten Transparenz ist auch die Zahl jener Verbraucher, die ihr Zahlungskonto wechseln, überschaubar. Oft scheuen sich Verbraucher zusätzlich wegen möglicher Probleme bei der Umstellung der Daueraufträge, Lastschriften und wiederkehrender Überweisungen, einen Wechsel durchzuführen. Dem möchte die Richtlinie 2014/92/EU entgegenwirken, indem jeder Zahlungsdienstleister einen standardisierten Kontowechsel-Service anbieten muss. Auf Grund dieser verbesserten Situation für Verbraucher sollte es zu einem jährlichen Kontowechsel bei 3% der Kontoinhaber kommen.

Schließlich wird insbesondere von den Schuldenberatungen und anderen sozialen Institutionen seit langem „ein Recht auf ein Girokonto“ gefordert. Menschen ohne Zahlungskonto sind im heutigen Wirtschaftsleben stigmatisiert und haben erhöhte Kosten bei finanziellen Transaktionen. Das Gesetz sieht daher eine grundsätzliche Verpflichtung der Kreditinstitute vor, jedem Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen bereitzustellen. Diese Option wurde gewählt, um eine auch regional gute Versorgung mit solchen Konten zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen.

Nullszenario und allfällige Alternativen

Verpflichtende Umsetzung einer EU-Richtlinie.

Vorhandene Studien/Folgenabschätzungen

http://ec.europa.eu/finance/finservices-retail/inclusion/index_en.htm

Interne Evaluierung

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2019

Evaluierungsunterlagen und -methode: Die FMA als zuständige Behörde hat beginnend mit September 2018 einen Evaluierungsbericht an die Europäische Kommission zu verfassen. Die entsprechenden Daten sind für die interne Evaluierung verwertbar.

Ziele

Ziel 1: Verbesserung der Entgelttransparenz und des Wettbewerbs am Markt für Verbraucherzahlungskonten und Verbesserung der Mobilität der Verbraucher in Bezug auf Zahlungskonten

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Die Kosten von Girokonten bewegen sich bei den einzelnen Anbietern für vergleichbare Leistungen zwischen 0 und 173 € pro Jahr (Quelle: http://www.bankenrechner.at/girokonto). Trotz dieser großen Preisspanne gibt es selten einen Wechsel der Kunden zu günstigeren Konten. Ein Grund dafür scheint die mangelnde Transparenz der Angebote bzw. der Detailleistungen sowie die Furcht vor Komplikationen zu sein. Der derzeitige Anteil an Kunden, die ihr Konto pro Kalenderjahr wechseln liegt bei maximal 0,5% aller Kontoinhaber, das sind 32.500.

Die neuen Bestimmungen sollten zu einem Wechsel im Ausmaß von zumindest 3% aller Kontoinhaber führen, das wären 195.000 Wechsel pro Kalenderjahr. Die FMA hat laut § 29 Abs. 7 Z 3 die Anzahl der jährlichen Wechsel an die Europäische Kommission zu melden.

Ziel 2: Verringerung der Zahl kontoloser Verbraucher und Schaffung eines kostengünstigeren Zugangs zu einem Zahlungskonto für sozial oder wirtschaftlich besonders schutzbedürftige Verbraucher

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Derzeit gibt es ca. 150.000 kontolose Personen in Österreich (http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/452715_Besonderes-Kennzeichen-keine-Bankverbindung.html)	Spürbare Verringerung der Zahl der kontolosen Verbraucher um ca. 30.000 pro Jahr. Zum Zeitpunkt der Evaluierung sollte die Zahl der kontolosen Personen deutlich unter 100.000 liegen.

Maßnahmen

Maßnahme 1: Festlegung vorvertraglicher und vertraglicher Entgeltinformationen, die Zahlungsdienstleister einem Verbraucher über die für Zahlungskonten in Rechnung gestellten Entgelte erteilen müssen

Beschreibung der Maßnahme:

1. Erstellung einer standardisierten Entgeltinformation mit den repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Diensten und Dienstleistungspaketen;

2. Erstellung eines Glossars zu diesen Diensten;

3. Übergabe dieser beiden Informationen vor Errichtung eines Vertrags über ein Girokonto;

4. Entgeltinformation muss in den Geschäftsräumen verfügbar sein und auf den Websites der Kreditinstitute aufscheinen;

5. Mindestens einmal jährlich ist überdies eine aufgeschlüsselte Entgeltaufstellung mit sämtlichen dem Verbraucher in diesem Zeitraum verrechneten Entgelten mitzuteilen.

Umsetzung von Ziel 1

Maßnahme 2: Website zum Vergleich von Kontoentgelten

Beschreibung der Maßnahme:

Die Bundesarbeitskammer wird mit dem Betrieb einer Website beauftragt, die einen Vergleich der Kontoentgelte ermöglicht.

Umsetzung von Ziel 1

Maßnahme 3: Erleichterung des Kontowechsels

Beschreibung der Maßnahme:

Regelung eines Services, den Zahlungsdienstleister einem Verbraucher beim Wechsel eines Zahlungskontos zur Verfügung stellen müssen.

Umsetzung von Ziel 1

Maßnahme 4: bundesweites Angebot von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Beschreibung der Maßnahme:

Alle Kreditinstitute sind ab 18. September 2016 verpflichtet, Verbrauchern mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen anzubieten. Es gibt nur eng umschriebene Ablehnungs- und Kündigungsgründe.

Umsetzung von Ziel 2

Maßnahme 5: Information bei bestimmten Kontoüberschreitungen

Beschreibung der Maßnahme:

Zahlungsdienstleister müssen bei bestimmten Kontoüberschreitungen den Kunden zusätzlich zur Entgeltaufstellung eine Standardinformation über einen günstigeren Ratenkredit erteilen und eine individuelle Beratung über diesen Kredit bzw. über sonstige kostengünstigere Produkteanbieten.

Umsetzung von Ziel 1

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Es wird davon ausgegangen, dass ca. 5% der Kontoinhaber durch langfristige Überschreitungen des Überziehungsrahmens sehr hohe Zinsbelastungen zu tragen haben.	Spürbare Verringerung der langfristigen Überschreitungen um etwa 50%.

Abschätzung der Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

Finanzierungshaushalt – Gesamt für die ersten fünf Jahre

Hinweis: Aufgrund von Rundungsdifferenzen kann es zu geringfügigen Abweichungen zwischen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt kommen.

in Tsd. €	2015	2016	2017	2018	2019
Auszahlungen	0	50	83	87	82

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

– Ergebnishaushalt – Laufende Auswirkungen

in Tsd. €	2015	2016	2017	2018	2019
Personalaufwand	0	2	62	65	61
Betrieblicher Sachaufwand	0	51	22	23	21
Aufwendungen gesamt	0	53	84	88	82

in VBÄ	2015	2016	2017	2018	2019
Personalaufwand	0,00	0,01	0,68	0,71	0,65

Erläuterung

Der Betrieb der Website durch die Bundesarbeitskammer erfolgt für den Bund kostenlos.

– Finanzierungshaushalt – Laufende Auswirkungen

in Tsd. €	2015	2016	2017	2018	2019
Auszahlungen	0	50	83	87	82

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen

Die geschätzten Belastungen für die betroffenen Unternehmen werden mit ca. 15 Mio. Euro angesetzt. Dabei wurden die Kosten für die vorvertraglichen Informationen relativ gering angenommen; die Implementierung der Entgeltaufstellung und der Informationen zum Kontowechsel, die mit umfangreicheren EDV-Änderungen einhergehen könnten, hingegen mit ca. 11 Mio. Euro.

Die Kosten für die im Zusammenhang mit Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen bestehenden besonderen Informationspflichten sind mit etwas über einer Mio. Euro angesetzt worden. Da bei einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen keine Überziehungs- oder Überschreitungsmöglichkeit besteht, kann man davon ausgehen, dass pro Jahr nicht mehr als 30.000 Personen ein solches Konto beantragen werden.

IVP	Kurzbezeichnung	Fundstelle	Be-Entlastung (in Tsd. €)
1	Entgeltinformation und Glossar	§§ 6 und 7	884
2	Entgeltaufstellung	§ 8	8.992
3	Information zum Kontowechsel-Service	§§ 15 – 19	2.178
4	Allgemeine Informationen über Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen	§ 28	1.086
5	Information bei bestimmten Kontoüberschreitungen	§ 8 Abs 3	2.053

Konsumentenschutzpolitische Auswirkungen

Auswirkungen auf das Angebot von Waren und Dienstleistungen

Betroffen sind zum einen Konsumenten, die ein Konto neu eröffnen oder den Zahlungsdienstleister wechseln wollen, zum anderen derzeit kontolose Personen, die aber in der Vergangenheit einen Kontovertrag anstrebten.

Bei der zweiten Gruppe wird von den Schuldenberatungsstellen von ca. 150.000 Betroffenen in Österreich ausgegangen. Diese Zahl wird sich nur geringfügig durch jene erhöhen, die derzeit auf Grund ihres Wohnsitzes sowie auf Grund der Tatsache, dass sie Asylwerber sind oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, kein Konto erhalten.

Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit insbes. bei Produkten und Dienstleistungen „von allgemeinem Interesse“

Der Forderung nach einem "Recht auf ein Girokonto" als Dienstleistung von allgemeinem Interesse wurde durch die Bestimmungen zum Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen entsprochen.

Auswirkungen auf die Rechtsposition und die Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung von Konsumentinnen/Konsumenten

Durch die verpflichtenden Informationen über die Entgelte, die gesetzlich geregelte Vergleichswebsite, den verpflichtenden standardisierten Kontowechsel-Service und das Recht auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen wird die Rechtsposition der Verbraucher erheblich verbessert.

Quantitative Auswirkungen auf das Verhältnis von KonsumentInnen und Unternehmen

Betroffene Gruppe	Anzahl der Betroffenen	Quelle/Erläuterung
Zahlungsdienstleister	754	https://www.fma.gv.at/de/unternehmen.html

Auswirkungen auf die finanzielle Position der Verbraucherinnen/Verbraucher

Grundsätzlich können sämtliche Volljährigen sowie alle mündigen Minderjährigen vom Gesetz betroffen sein, da sie berechtigt sind, ein Konto zu eröffnen. Durch die verbesserte Transparenz sind ab dem Jahr 2017 ein stärkerer Wettbewerb und damit eine höhere Wechselfrequenz bei gleichzeitig niedrigeren Preisen zu erwarten. Es sollte daher zu Einsparungen bei den Konsumenten kommen.

Auch das Recht auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen bewirkt Einsparungen, da es mit einem festgelegten Preis von 80 Euro/Jahr als relativ günstig einzuschätzen ist und sozial und wirtschaftlich besonders schutzbedürftige Verbraucher nur das halbe Entgelt zu zahlen haben. Die tatsächliche Einsparung durch den Zugang zum Zahlungsverkehr ist nicht abschätzbar, da daran zahlreiche soziale und wirtschaftliche Folgen geknüpft sind. Quantifizierbar ist allerdings die Ersparnis zum durchschnittlichen Kontopreis.

Quantitative Darstellung der Auswirkungen auf die finanzielle Position von KonsumentInnen

Betroffene Gruppe	Anzahl der Betroffenen	Aufwand pro Betroffener/Betroffenem	Gesamtaufwand	Quelle/Erläuterung
Kontoinhaber	6.500.000	‑10	‑65.000.000	Schätzung: Es sollte zu einer durchschnittlichen Verbilligung der Kontopreise um 10 € kommen.
kontolose Personen	30.000	‑40	‑1.200.000	Ersparnis der sozial und wirtschaftlich benachteiligten Personen im Vergleich zu einem Konto mit Durchschnittskosten.

Sonstige wesentliche Auswirkungen

Das Recht auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen ermöglicht der betroffenen Zielgruppe die vollständige Teilhabe am Wirtschaftsleben. Ein Konto kann unter Umständen die Voraussetzung für ein Arbeitsverhältnis oder eine Unterkunft sein.

Sonstige wesentliche Auswirkungen

Betroffene Gruppe	Anzahl der Betroffenen	Quelle/Erläuterung
Bisher kontolose Personen	150.000	http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/452715_Besonderes-Kennzeichen-keine-Bankverbindung.html

Anhang mit detaillierten Darstellungen

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

Bedeckung

in Tsd. €	2015	2016	2017	2018	2019
Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag		50	83	87	82

in Tsd. €	Betroffenes Detailbudget	Aus Detailbudget	2015	2016	2017	2018	2019
gem. BFRG/BFG	15.01.95 Amt der Finanzmarktaufsicht			0	83	87	82
gem. BFRG/BFG	21.01.03 KonsumentInnenschutz			50

Erläuterung der Bedeckung

Die Bedeckung des Aufwandes erfolgt aus Mitteln der FMA.

Laufende Auswirkungen

Personalaufwand

Es wird darauf hingewiesen, dass der Personalaufwand gem. der WFA-Finanziellen Auswirkungen-VO valorisiert wird.

Maßnahme / Leistung	Tätigkeitsschr.	Körpersch.	Verwgr.	Fallz.	Zeit	2015	2016	2017	2018	2019
Erstellen von Informationsmaterialien; Website		Bund	VB-VD-Höh. Dienst 1 v1/5-v1/7	1	3,00 Tage		2.118
Beschwerdeerl. gemäß §§ 29 Abs 1 bis 5		Bund	VB-VD-Höh. Dienst 1 v1/5-v1/7	270	0,50 Stunden			12.151	12.394	12.642
			VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	270	3,00 Stunden			36.875	37.613	38.365
SUMME								49.027	50.007	51.007
Berichtslegung gemäß § 29 Abs 6 bis 10		Bund	VB-VD-Höh. Dienst 1 v1/5-v1/7	1	3,00 Tage			2.160
				1	5,00 Tage				3.672
				1	2,00 Tage					1.498
			VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	1	15,00 Tage			5.463
				1	20,00 Tage				7.430
				1	12,00 Tage					4.547
SUMME								7.623	11.102	6.045
Zusammenarbeit gem. § 30		Bund	VB-VD-Höh. Dienst 1 v1/5-v1/7	1	7,00 Tage			5.041
				1	5,00 Tage				3.672	3.746
SUMME								5.041	3.672	3.746

		2015	2016	2017	2018	2019
GESAMTSUMME			2.118	61.691	64.782	60.799

		2015	2016	2017	2018	2019
VBÄ GESAMT			0,01	0,68	0,71	0,65

Gemäß § 28 Abs. 5 hat das BMASK die Öffentlichkeit über die Existenz der Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen zu informieren.

Dies wird mittels Printmedien und der Website erreicht.

Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand

	Körperschaft	2015	2016	2017	2018	2019
Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand	Bund		741	21.592	22.674	21.280

Der Arbeitsplatzbezogene betriebliche Sachaufwand wurde mit 35% berechnet.

Sonstiger betrieblicher Sachaufwand

Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Aufwand (€)	2015	2016	2017	2018	2019
Druckkosten	Bund	100.000	0,50		50.000
GESAMTSUMME					50.000

Ein Folder inklusive Versand wird mit 50 Cent kalkuliert (Erfahrungswerte).

Detaillierte Darstellung der Berechnung der Verwaltungskosten für Unternehmen

Informationsverpflichtung 1	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Entgeltinformation und Glossar	§§ 6 und 7	neue IVP	Europäisch	884.066

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung

Zahlungsdienstleister haben den Verbrauchern vorvertraglich eine Information über die Entgelte, die für die repräsentativsten mit dem Zahlungskonto verbundenen Dienste verlangt werden, und ein Glossar der in dieser Information verwendeten Begriffe und Definitionen vorzulegen.

Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen:

Unternehmensgruppierung 1: Zahlungsdienstleister	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Übermittlung von Nachrichten an spezifische Gruppen von Personen	00:02	37	0,00	0	1	1
Verwaltungstätigkeit 2: Beschaffung von Informationen	00:01	75	0,00	0	1	1

Fallzahl	356.000
Sowieso-Kosten in %	0

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Laut der Österreichischen Nationalbank gibt es ca. 5 Mio. Gehalts- und Pensionskonten. Für Selbständige und Freiberufler werden weitere 1,5 Mio. Privatkonten angenommen. Damit sollte die Zahl der Verbrauchergirokonten bei ca. 6,5 Mio. liegen. Die Differenz zur Gesamtbevölkerungszahl von 8,5 Mio. erklärt sich hauptsächlich durch die Gruppe der Minderjährigen sowie durch gemeinsame Konten.

Bei einer Kontoeröffnung und einem Kontowechsel ist den (zukünftigen) Kontoinhabern ein Informationsblatt samt Glossar auszuhändigen.

Es wird angenommen, dass auf Grund der neuen Bestimmungen 3% der Kontoinhaber pro Jahr einen Kontowechsel vornehmen (~ 195.000). Zudem wird von rund 90.000 Neueröffnungen pro Jahr ausgegangen. Außerdem wird angenommen, dass von diesen 285.000 Personen ein Viertel Informationen von mehr als einem Dienstleister zu Vergleichszwecken einholt (der Großteil der Vergleiche wird aber über das Internet erfolgen). Somit kann von einer Gesamtzahl von etwa 356.000 Vorgängen ausgegangen werden.

Die Erst-Erstellung und IT-Implementierung sowie Wartung (Position 2) wird bezogen auf die Fallzahl als Aufwand für Führungskräfte berechnet.

Materialkosten sind vernachlässigbar.

Informationsverpflichtung 2	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Entgeltaufstellung	§ 8	neue IVP	Europäisch	8.991.666

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung

Verpflichtung zur Übermittlung einer Aufstellung aller jährlich vom Verbraucher bezahlten Einzelentgelte sowie der Soll- und Habenzinsen

Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen:

Unternehmensgruppierung 1: Zahlungsdienstleister	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Übermittlung von Nachrichten an spezifische Gruppen von Personen	00:01	37	0,00	0	1	1
Verwaltungstätigkeit 2: Sammlung, Aufbereitung und Kontrolle von Rohdaten (Messungen, Tests, Schätzungen)	00:01	46	0,00	0	1	1

Fallzahl	6.500.000
Sowieso-Kosten in %	0

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Bei einer Anzahl von 6,5 Mio. Pensions- und Gehaltskonten müssen jedem Konto pro Jahr mindestens einmal eine Aufstellung über die Kosten mitgeteilt werden. Darüber hinaus ist die Implementierung und Wartung in der IT (Position 2) zu berücksichtigen.

Da mit zunehmendem E-Banking der Postversand tendenziell abnimmt und zusätzlich die Versandkosten überwälzt werden können, werden sie hier nicht gesondert ausgewiesen.

Informationsverpflichtung 3	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Information zum Kontowechsel-Service	§§ 15 – 19	neue IVP	Europäisch	2.177.500

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung

Informationspflichten vor und während des Kontowechsels sowohl des empfangenden Zahlungsdienstleisters als auch des übertragenden Zahlungsdienstleisters

Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen:

Unternehmensgruppierung 1: Zahlungsdienstleister	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Übermittlung von Nachrichten an spezifische Gruppen von Personen	00:30	37	0,00	0	19	9
Verwaltungstätigkeit 2: Sammlung, Aufbereitung und Kontrolle von Rohdaten (Messungen, Tests, Schätzungen)	00:05	46	0,00	0	4	2

Fallzahl	195.000
Sowieso-Kosten in %	50

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Es wird angenommen, dass auf Grund der neuen Bestimmungen 3% der Kontoinhaber pro Jahr einen Kontowechsel vornehmen. Die IT-Implementierung (Position 2) wird v.a. anfänglich Kosten verursachen.

Teile der Bestimmungen werden bereits heute auf Grund einer freiwilligen Selbstverpflichtung durchgeführt, so dass mit 50% Sowieso-Kosten zu rechnen ist.

Informationsverpflichtung 4	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Allgemeine Informationen über Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen	§ 28	geänderte IVP	Europäisch	1.086.000

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung

Die vorvertragliche Informationsverpflichtung gemäß dem Zahlungsdienstegesetz wird um die speziellen Bestimmungen bei Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen erweitert (Merkmale, Entgelte, Nutzungsbedingungen)

Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen:

Unternehmensgruppierung 1: Kreditinstitute	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Berechnung von Ergebnisdaten (Analyse, Untersuchungen, Bewertungen)	00:30	37	10,00	0	29	29
Verwaltungstätigkeit 2: Übermittlung von Nachrichten an spezifische Gruppen von Personen	00:10	37	0,00	0	6	6
Verwaltungstätigkeit 3: Sammlung, Aufbereitung und Kontrolle von Rohdaten (Messungen, Tests, Schätzungen)	00:02	46	0,00	0	2	2

Fallzahl	30.000
Sowieso-Kosten in %	0

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Es wird von einer sukzessiven Inanspruchnahme des Zahlungskontos mit grundlegender Funktion ausgegangen. Von den 150.000 kontolosen Personen werden ca. 20% jährlich ein Konto beantragen. Die durch die Asylwerber hinzukommenden Fallzahlen sind vernachlässigbar. Um die Angaben der Kontowerber zu überprüfen und die notwendigen Gespräche zu führen, sind pro Fall 30 Minuten veranschlagt (Position 1).

Die Meldungen an die FMA wurden unter Position 2 berücksichtigt.

Bei den externen Kosten wurde ein Betrag von 10 Euro pro Nachfrage der Kreditinstitute beim KSV angenommen.

Die IT-Implementierung wird mit entsprechendem Techniker-Aufwand (Position 3) berücksichtigt.

Informationsverpflichtung 5	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Information bei bestimmten Kontoüberschreitungen	§ 8 Abs. 3	neue IVP	Europäisch	2.052.916

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung

Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen:

Unternehmensgruppierung 1: Zahlungsdienstleister	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Übermittlung von Nachrichten an spezifische Gruppen von Personen	00:03	37	0,00	0	2	2
Verwaltungstätigkeit 2: Sammlung, Aufbereitung und Kontrolle von Rohdaten (Messungen, Tests, Schätzungen)	00:01	46	0,00	0	1	1
Verwaltungstätigkeit 3: Kommunikation, Training von Mitarbeitern	00:06	37	0,00	0	4	4

Fallzahl	325.000
Sowieso-Kosten in %	0

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Es wird davon ausgegangen, dass ca. 5% der Kontoinhaber ihren Überziehungsrahmen langfristig überschreiten und daher über Umschuldungen zu informieren sind (Position 1).

Von diesen werden wiederum 10% ein Beratungsgespräch in Anspruch nehmen (ein Beratungsgespräch wird mit einer Stunde veranschlagt – 10% entspricht sechs Minuten; Position 3).

Darüber hinaus ergeben sich IT-Anpassungen (Position 2).