NATIONALRAT

	Die nächste (154.) Sitzung des Nationalrates findet Dienstag, den 22. November 2016, um 9 Uhr statt.

TAGESORDNUNG

1.)	Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1262 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erteilt wird, Ermächtigungen zu Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen geändert werden sowie das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert und das SIVBEG-Errichtungsgesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2017) (1328 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer
2.)	Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1292 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (1329 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Ing. Markus Vogl
3.)	Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1283 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2016, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden (1337 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Dr. Christoph Matznetter
4.)	Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 - BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer

Wien, 2016 11 21

Doris Bures
Präsidentin

Harry Buchmayr
Schriftführer

Wolfgang Zanger
Schriftführer

Aviso

	Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 (inkl. Generaldebatte) sowie 3 und 4 jeweils unter einem durchzuführen.

	In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

Folgende Gliederung der Debatte zu den TOP 3 und 4 ist vorgesehen:

		UG	01	Präsidentschaftskanzlei
		UG	02	Bundesgesetzgebung
		UG	03	Verfassungsgerichtshof
		UG	04	Verwaltungsgerichtshof
		UG	05	Volksanwaltschaft
		UG	06	Rechnungshof
		UG	10	Bundeskanzleramt
		UG	32	Kunst und Kultur

	anschließend: 	UG	13 	Justiz

	anschließend: 	UG	12 	Äußeres

	anschließend: 	UG	11 	Inneres

	Die Unterbrechung der Budgetdebatte wird jeweils dann erfolgen, wenn die Beratungen zu den vorgesehenen Untergliederungen abgeschlossen sind.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

	Die Fortsetzungen der unterbrochenen Sitzung des Nationalrates sind jeweils für

	Mittwoch, den 23. November 2016, um 9 Uhr  und
	Donnerstag, den 24. November 2016, um 9 Uhr

vorgesehen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

	Nach Schluss der 154. Sitzung finden zwei weitere (155. und 156.) Sitzungen statt, in denen die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.

Wien, 2016 11 21