NATIONALRAT

MITTEILUNG

	Die nächste (18.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 27. März 2014, um 9 Uhr statt.

	Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.

TAGESORDNUNG

1.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 260/A der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, MAS, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (60 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Rainer Wimmer
2.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 227/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei AMS-Kursen (61 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Rainer Wimmer
3.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 189/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (62 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Rainer Wimmer
4.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 21/A und Zu 21/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert wird (63 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Rainer Wimmer
5.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 22/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG und Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (64 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Rainer Wimmer

6.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 190/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung (65 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Rainer Wimmer
7.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 245/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Freikauf von der Behinderteneinstellungspflicht für den öffentlichen Bereich (70 d.B.)
	Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig
8.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 77/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex sind Gebot der Stunde (66 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger
9.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 34/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsreformgesetz 2013 (67 d.B.)
	Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer
10.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 36/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus (68 d.B.)
	Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer
11.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 37/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger (69 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl
12.)	Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (14 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (26. StVO-Novelle) (57 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger
13.)	Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 113/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (58 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Harry Buchmayr
14.)	Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 261/A der Abgeordneten Johann Hell, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das SP-V-Gesetz geändert wird (SP-V-Gesetz-Novelle 2014) (59 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Johann Singer
15.)	Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Julian Schmid, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - B-KJHG 2013) geändert wird (146/A)
16.)	Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz geändert wird (212/A)
17.)	Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrats (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (216/A)
18.)	Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden (217/A)
19.)	Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz und das Parteien-Förderungsgesetz geändert werden (202/A)
20.)	Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (275/A)
21.)	Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert wird (274/A)
22.)	Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (273/A)

Wien, 2014 03 26

Mag. Barbara Prammer
Präsidentin

Angela Lueger
Schriftführerin

Hermann Gahr
Schriftführer

Aviso

	Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 6 sowie 8 bis 10 jeweils unter einem durchzuführen.

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	Im Anschluss an die 18. Sitzung ist eine weitere (19.) Sitzung des Nationalrates mit folgender Tagesordnung in Aussicht genommen:

		Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien 	(609 St 5/14z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum 	Nationalrat Mag. Bernd Schönegger (… d.B.)
	Berichterstatter: Abg. 

	Dieser Punkt kann nur auf die Tagesordnung gestellt werden, wenn der Immunitätsausschuss die Beratungen über diesen Gegenstand zeitgerecht abgeschlossen haben wird. Hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

	Außerdem werden in dieser Sitzung die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.