NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Donnerstag, den 29. November 2018, um 11 Uhr im Lokal 3 (EG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialver­sicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Frei­beruflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Primärversorgungsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Dienstgeberabgabegesetz, das Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, das Bundesgesetz über Kranken­anstalten und Kuranstalten, das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH, das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeits­marktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitskräfte­überlassungsgesetz, das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, das Ausbildungspflicht­gesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Kriegs­gefangenenentschädigungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresent­schädigungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetz­buch, das Angestelltengesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das Arbeit­nehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Arbeitsvertrags­rechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge­gesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Land­arbeitsgesetz 1984, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden, ein Selbständigen-Sozialver­sicherungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Überführung der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates in eine Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates und ein Bundesgesetz über die Versorgung für das österreichische Notariat erlassen werden sowie das Notarversicherungsgesetz 1972 aufgehoben wird (Sozialver­sicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG) (329 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 14. November 2018 vertagten Verhandlungen)

2.)         Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung der Leistungen aller Krankenversicherungsträger (305/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 27. Juni 2018 vertagten Verhandlungen)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (338 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (376 d.B.)

5.)         Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (211/A)

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend bewusstseinsbildende jährliche Pensionskontomitteilung (359/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 9. Oktober 2018 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehende Erstellung des "Langfristgutachtens" der Alterssicherungskommission (353/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 9. Oktober 2018 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschöpfung des Sonderpensionenbegrenzungs-Gesetzes (SpBegrG) (283/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (504/A)

10.)       Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Feststellung von Fachkräftemangel (53/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 9. Oktober 2018 vertagten Verhandlungen)

11.)       Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohn- und Sozialdumping europaweit effektiv bekämpfen! (127/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 27. Juni 2018 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (338/A)

           (Wiederaufnahme der am 9. Oktober 2018 vertagten Verhandlungen)

13.)       Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (496/A)

14.)       Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit (383/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Definition von "Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand" bei den Sozialversicherungsträgern und im Hauptverband (206/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. Mai 2018 vertagten Verhandlungen)

16.)       Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Schutz des Eigentums von Arbeitssuchenden (377/A(E))

 

 

Wien, 2018 11 27

 

 

Josef Muchitsch Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 6 und 7, 9 und 10 sowie 12 und 13 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

           Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 15.30 Uhr zu beenden.