Zum Aufruf in der Fragestunde

am 16. Mai 2019, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

1)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP)

 

Nr. 118/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Welche wesentlichen Maßnahmen hat die Task-Force Gewaltschutz unter Leitung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler ausgearbeitet?

 

2)

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ)

 

Nr. 126/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Warum gibt es im BMI keine konkreten Zahlen, wie viele der Asyl­werber, die einen rechtskräftig negativen Bescheid erhalten haben, bereits abgeschoben werden konnten (siehe Ihre Anfragebeant­wortung 3055/AB)?

 

3)

Anfrage

der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ)

 

Nr. 121/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Wie ist die aktuelle Entwicklung der Asylanträge in Österreich vor dem Hintergrund der Lage entlang der Westbalkanroute?

 

4)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS)

 

Nr. 124/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Welche konkreten Maßnahmen treffen Sie bzw. Ihre Sicherheits­behörden, um die Abhaltung des „Bleiburger Kroatengedenkens“ am 18. Mai 2019 in Entsprechung und unter Einhaltung der öster­reichischen Gesetze zu gewährleisten?

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)

 

Nr. 119/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Welche präventiven Maßnahmen setzen beziehungsweise planen Sie gegen Gewalt an Schulen?

 

6)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)

 

Nr. 127/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Können Sie trotz des mangelhaften Apps „Digitales Amt“ und trotz bekannt gewordener Cyberangriffe, die auch die Ausgabe von Wahlkarten betroffen haben sollen, garantieren, dass die EU Wahl 2019 gesetzeskonform im Hinblick auf die Ausgabe von Wahlkarten durchgeführt werden kann?

7)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider (FPÖ)

 

Nr. 122/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Kann den Organen der Bundespolizei eine Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung durch Suchtmittel bei Fahrzeuglenkern gegeben ist, zugemutet werden?

 

8)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS)

 

Nr. 125/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Laut einer Anfragebeantwortung vom 18. April hatte das BMI im vergangenen Jahr „externe Repräsentationsausgaben“ von über € 700.000. Im Vergleich dazu gab das BMVRDJ Ausgaben von lediglich € 75.000 an. Wie erklären Sie den Steuerzahler_innen dieses extreme Missverhältnis zwischen den Ressorts?

 

9)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT)

 

Nr. 130/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Bis wann planen Sie die Empfehlungen vom RH Bericht aus dem Jahr 2016 zur Schubhaft, die darauf ausgerichtet sind, differenzierte Statistiken mit validen und aussagekräftigen Daten zu erhalten, umzusetzen?

 

10)

Anfrage

der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP)

 

Nr. 120/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Bekämpfung von Cyber Crime weiter zu intensivieren?

 

11)

Anfrage

der Abgeordneten Nurten Yılmaz (SPÖ)

 

Nr. 128/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Welche Konsequenzen ziehen Sie als Bundesminister für Inneres aus dem Bericht der Vereinten Nationen, in welchem die Abwicklung der Asylverfahren in Österreich auf insgesamt 19 Seiten beanstandet wird?

 

12)

Anfrage

des Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ)

 

Nr. 123/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

In welchen Deliktsfeldern ist der Anteil der fremden Tatverdächtigen gemäß Kriminalstatistik 2018 besonders hoch?