NATIONALRAT

	Die nächste (39.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 26. September 2018, um 9 Uhr statt.

	Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.
	Daran anschließend findet eine Aktuelle Europastunde statt.

TAGESORDNUNG

1.)	Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (252 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018) (261 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Mag. Klaus Fürlinger
2.)	Bericht des Justizausschusses über den Antrag 110/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes aus 1993 sowie das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen geändert werden (262 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Dr. Markus Tschank
3.)	Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (253 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG) (263 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Volker Reifenberger
4.)	Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (254 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossenschaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) erlassen wird und mit dem das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997, das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, das SCE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (264 d.B.)
	Berichterstatterin: Abg. MMMag. Gertraud Salzmann
5.)	Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (113 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (265 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Mag. Christian Ragger
6.)	Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2017 (III-160/259 d.B.)
	Berichterstatterin: Abg. Angela Baumgartner
7.)	Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 52/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik (260 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger
8.)	Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Polizeiliche Großeinsätze - Reihe BUND 2018/20 (III-122/266 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Johann Singer
9.)	Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundespräsidentenwahl 2016 (Verschiebung der Wiederholung des zweiten Wahlgangs) - Reihe BUND 2018/43 (III-179/267 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Alois Kainz
10.)	Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohlfahrtsfonds des Bundesministeriums für Inneres - Reihe BUND 2018/11 (III-94/268 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Christian Lausch
11.)	Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundeskriminalamt; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/6 (III-84/269 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger
12.)	Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 82 St 16/17x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Kira Grünberg (277 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Dr. Nikolaus Scherak, MA
13.)	Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Einhaltung unternehmerischer Sozialverantwortung (Sozialverantwortungsgesetz - SZVG) erlassen wird (324/A)
14.)	Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird sowie Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (167/A)
15.)	Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (325/A)
16.)	Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird (333/A)
17.)	Neuwahl des Hauptausschusses 
18.)	Neuwahl der Ausschüsse gemäß § 32 Absatz 1 der Geschäftsordnung 

Wien, 2018 09 26

Mag. Wolfgang Sobotka
Präsident

Mag. Michaela Steinacker
Schriftführerin	Erwin Preiner
Schriftführer	

Aviso

	Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 10 und 11 jeweils unter einem durchzuführen.

	Außerdem wird es hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 12 erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

	Nach Beendigung der 39. Sitzung wird eine weitere (40.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

	In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.