NATIONALRAT

 

 

MITTEILUNG

 

 

           Die nächste (51.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 22. November 2018, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (327 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen erlassen wird und mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (362 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Andrea Michaela Schartel

2.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (293 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopfer­versorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bezüge­gesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2019 – PAG 2019) (363 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Werner Neubauer, BA

3.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 442/A der Abgeordneten Tanja Graf, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (364 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl

4.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der freiwilligen Arbeitslosenversicherung (365 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl

5.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2017, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-197/366 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Maria Smodics-Neumann

6.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 402/A der Abgeordneten Josef A. Riemer, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz TSchG) BGBl. 118/2004, zuletzt geändert mit BGBl Nr. 37/2018, geändert wird (349 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Josef A. Riemer

7.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 436/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Mehr Wahlfreiheiten für mehr Zufriedenheit mit dem Kassensystem - freie Kassenwahl jetzt (350 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Gabriela Schwarz

8.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 441/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Dienstpläne von Ärzten (351 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Josef Smolle

9.)         Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2018 der Bundesregierung (III-185/332 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl

10.)       Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (300 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesämtergesetz geändert wird (333 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger

11.)       Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 406/A der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die land­wirtschaftlichen Bundesanstalten (Bundesämtergesetz) geändert wird (334 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger

12.)       Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 437/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert wird (335 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Maximilian Linder

13.)       Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über den Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2018, vorgelegt vom Bundes­minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung und vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-152/359 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Maria Theresia Niss, MBA

14.)       Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (278 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (360 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Peter Weidinger

15.)       Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (294 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 geändert wird (361 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

16.)       Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Modernisierung, Stärkung und Absicherung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, Schritte zur Verländerung der WBIB (348 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

 

 

Wien, 2018 11 21

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

 

Hermann Gahr

Schriftführer

Wolfgang Zanger

Schriftführer

 

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 3 und 4 sowie 10 und 11 jeweils unter einem durch­zu­führen.

 

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          Nach Beendigung der 51. Sitzung wird eine weitere (52.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.