NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (66.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 27. März 2019, um 9 Uhr statt.

 

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

 

 

TAGESORDNUNG

 


1.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über das Volksbegehren (434 d.B.) "Don't smoke" (533 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Peter Wurm

2.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über die Petition Nr. 1/PET: "DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben", überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Dr. Matthias Strolz und Dr. Peter Kolba (534 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Peter Wurm

3.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 405/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG) geändert wird (535 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Peter Wurm

4.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 515/A der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und ver­wandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG) geändert wird (536 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ricarda Berger

5.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Passivrauch (537 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ricarda Berger

6.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Bericht in Entsprechung der Ent­schließung des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken, Nr. 27/E XXVI. GP, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-233/538 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

7.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (503 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Rezeptpflichtgesetz geändert wird (539 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

8.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 646/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die restriktive Stellenplanungspolitik der Kassen und Ärztekammern (540 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Peter Wurm

9.)         Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 607/A der Abgeordneten Werner Herbert, Mag. Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2019) (545 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Werner Herbert

10.)       Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 603/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsdruckereigesetz 1996 geändert wird (546 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl

11.)       Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 604/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird (547 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler

12.)       Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 664/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung (531 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Gudrun Kugler

13.)       Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 605/A(E) der Abge­ordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend entschlossene Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel (532 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Susanne Fürst

14.)       Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 620/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und das Privatschulgesetz geändert werden (541 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Maria Theresia Niss, MBA

15.)       Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 649/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitslos gewordene AMS Trainer_innen (542 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

16.)       Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 656/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechtersensible Pädagogik im Elementarbereich und in der frühkindlichen Erziehung (543 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Andrea Michaela Schartel

17.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 561/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung hinsichtlich Ressortführung des Gesundheitsministeriums in der XXIV und XXV Gesetzgebungsperiode in den Jahren 2009 bis 2017 durch SPÖ-Gesundheitsminister (517 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser

18.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes – Reihe BUND 2018/67 (III-228/515 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser

19.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2018 – Reihe Einkommen 2018/1 (III-223/516 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser

20.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Inklusiver Unterricht: Was leistet Österreichs Schulsystem? – Reihe BUND 2019/4 (III-242/550 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Christian Lausch

21.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend IT-Betreuung an Schulen – Reihe BUND 2018/47 (III-188/551 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser

22.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Schulversuche; Follow–up–Überprüfung – Reihe BUND 2018/49 (III-191/552 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser

23.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Schulstandortkonzepte/-festlegungen im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen in den Ländern Oberösterreich und Steiermark; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/41 (III-41/553 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hannes Amesbauer, BA

24.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/43 (III-43/554 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hannes Amesbauer, BA

25.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Technische Universität Wien – Finanzsituation; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2018/28 (III-139/555 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hannes Amesbauer, BA

26.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Beteiligungen von Universitäten an Unternehmen; Medizinische Universität Wien und Universität Linz – Reihe BUND 2018/53 (III-199/556 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

27.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheits­gesetz - IFG) (631/A)

28.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (632/A)

 

 

Wien, 2019 03 21

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

 

Hermann Gahr

Schriftführer

Wolfgang Zanger

Schriftführer

 

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 5 sowie 20 bis 26 jeweils unter einem durchzuführen.

 

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          Nach Beendigung der 66. Sitzung wird eine weitere (67.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.