NATIONALRAT

 

MITTEILUNG

 

           Die nächste (72.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 25. April 2019, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (514 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamt­statistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft (Integrationsgesetz-IntG) geändert werden (588 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl

2.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 669/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundsatzgesetz für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung (589 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Peter Wurm

3.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 680/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberales Bürgergeld (590 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Werner Neubauer, BA

4.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammen­führung der Mindestsicherung und Leistungen der Arbeitslosenversicherung bei langen Bezugsdauern (591 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Andrea Michaela Schartel

5.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungs­vorlage (557 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird sowie

           über den Gesetzesantrag der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen (496 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird

           (565 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. MMMag. Dr. Axel Kassegger

6.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungs­vorlage (558 d.B.): Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz) (566 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler

7.)         Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (544 d.B.): Bundesgesetz zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (575 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer

8.)         Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend klares und entschiedenes Auftreten gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen,

           über den Antrag 451/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu grenznahen Atommüll-Endlagern sowie

           über den Antrag 660/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Schrottreaktor - Stopp Mochovce

           (576 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Josef A. Riemer

9.)         Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Albertina – Reihe BUND 2018/60 (III-214/578 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger

10.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend BMB - Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 - Reihe Bund 2016/23 (III-11/579 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

11.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes be­treffend ART for ART Theaterservice GmbH – Reihe BUND 2018/51 (III-195/580 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser

12.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Landesstudios des österreichischen Rundfunks; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/44 (III-44/581 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger

13.)       Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (562 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (567 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Franz Hörl

14.)       Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (559 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle) (568 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Carmen Schimanek

15.)       Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (511 d.B.): Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (569 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Rebecca Kirchbaumer

16.)       Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (502 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (577 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Angerer

17.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungs­gesetz 1975) geändert werden (675/A)

 

 

Wien, 2019 04 24

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

 

Angela Lueger

Schriftführerin

Hermann Gahr

Schriftführer

 

 

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4, 5 und 6, 10 bis 12 sowie 13 und 14 jeweils unter einem durchzuführen.

 

 

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          Nach Beendigung der 72. Sitzung findet eine weitere (73.) Sitzung des Nationalrates statt.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.