9.30

Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Liliane Maury Pasquier: Sehr verehrter Herr Präsident des Nationalrates! Sehr geehrter Herr Bun­des­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute in der feierlichen Sitzung des österreichischen National­rates, die dem 70-jährigen Bestehen des Europarates gewidmet ist, zu sprechen.

Ich danke dem Nationalratspräsidenten, Herrn Wolfgang Sobotka, für seine freundliche Einladung, den herzlichen Empfang und die Gastfreundschaft.

Ich möchte Ihnen einige Beobachtungen zu drei Themen mitteilen: erstens zur Zusam­menarbeit Österreichs mit dem Europarat, zweitens zu den politischen Themen, mit denen sich der Europarat gegenwärtig befassen muss, und drittens zu einem grund­legenden Aspekt der Menschenrechte, nämlich der Gleichstellung von Frau und Mann.

Zu Österreich und dem Europarat: Seit es im Jahr 1956 das 15. Mitglied unserer Organisation wurde, hat sich Österreich als stabiler und engagierter Partner des Euro­parates und als entschiedener Verteidiger der demokratischen Werte dieses Konti­nents erwiesen. Die Tatsache, dass der Nationalrat beschlossen hat, das 70-jährige Bestehen des Europarates mit dieser sehr feierlichen Zeremonie zu würdigen, ist schon Beleg für die Bedeutung, die Ihr Land unserer Organisation, unseren Werten und unserem System der Übereinkommen beimisst.

Im Laufe der Jahre hat sich Österreich zu einem engagierten Verfechter des Schutzes der Rechte der Schutzbedürftigsten entwickelt. Dieses Merkmal wird auch an den Schwerpunkten deutlich, die für Ihren Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates zwischen November 2013 und Mai 2014 gewählt wurden, nämlich Bekämpfung des Menschenhandels, Schutz von Frauen vor Gewalt und Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Ihre Bemühungen in diesen und anderen Bereichen wurden von allen Mitgliedern der Organisation anerkannt und sehr geschätzt. Dank Ihrer Unterstützung und Ihres aktiven Engagements konnte unsere Organisation erfolgreich die Kerninstru­mente in Europa und darüber hinaus weiter durchsetzen, vor allem das Überein­kom­men zur Bekämpfung des Menschenhandels und das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die Istanbul-Kon­vention.

Zwei weitere äußerst konkrete Beiträge zur Arbeit der Organisation fallen mir ein: das Europäische Fremdsprachenzentrum des Europarates, das seinen Sitz in Graz hat und dieses Jahr sein 25-jähriges Bestehen feiert – es ist Treffpunkt für Lehrkräfte, Aus­bilderinnen und Ausbilder sowie Fachleute, die im Bereich Bildung tätig sind –, und die Europäischen Mozartwege, die Kulturroute des Europarates, die das kulturelle Erbe dieser berühmten Persönlichkeit bewahrt und den interkulturellen Dialog weiter stärkt. Diese Initiativen des Europarates würden ohne Ihren Beitrag und Ihre Unterstützung nicht existieren. Herzlichen Dank!

Wenn ich aber an den wichtigsten Beitrag Österreichs zur Arbeit des Europarates denke, würde ich sagen, dass Österreich, indem es das Beste seiner geografischen Lage und kulturellen Identität einsetzt, stets ein stabilisierender Faktor in Europa gewesen ist, sich stets für ein größeres Europa eingesetzt hat und im Laufe der Jahre Brücken gebaut und die Zusammenarbeit zwischen unseren Mitgliedstaaten weiter gestärkt hat.

Diese Vision eines größeren Europas auf der Grundlage von Dialog und Zusam­men­arbeit wurde vom ehemaligen Bundeskanzler Österreichs, Herrn Josef Klaus, in seiner Rede vor unserer Parlamentarischen Versammlung im Jänner 1965 perfekt beschrie­ben. Ich zitiere:

„Europa endet nicht an den östlichen Grenzen meines Landes. Die Stadt Wien sollte nicht als Endhaltestelle des Westens betrachtet werden [...]. Das zukünftige Haus Europa würde von uns Österreichern als ein im Bau befindliches und unvollendetes Bauwerk beschrieben werden, das aus einer mittleren Front und einem Westflügel besteht, während der Ostflügel noch nicht fertiggestellt ist. [...] Für mich erscheint es vernünftig, ernsthaft zu erwägen, die Staaten Osteuropas einzuladen und deren Interesse an einer europäischen Zusammenarbeit in all jenen Bereichen zu wecken, in denen ein neues Klima für eine Kooperation zwischen West und Ost geschaffen werden könnte, ungeachtet der politischen Vorbehalte und Unterschiede.“

54 Jahre nach dieser Rede kann man meines Erachtens berechtigterweise sagen, dass die Österreicherinnen und Österreicher sowie alle Europäerinnen und Europäer stolz auf die geleistete Arbeit im Hinblick auf den Aufbau des gemeinsamen euro­päischen Hauses und das Zusammenführen von 47 Mitgliedstaaten unter ein Dach auf der Grundlage rechtlich verbindlicher Standards und der gemeinsamen Werte Men­schenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein sollten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über die Rolle Ihres Landes im Europarat spricht, kann ich den wichtigen Beitrag hochgeschätzter Vertreter und Vertreterinnen Österreichs, die innerhalb unserer Organisation die Organisation be­ständig ausgebaut haben, um sie zu dem zu machen, was sie heute ist, nicht unerwähnt lassen. Tatsächlich wurde Österreich beim Europarat auf unterschiedlichen Ebenen sehr gut vertreten. Drei Generalsekretäre aus Österreich haben unsere Orga­nisation geleitet: Herr Lujo Tončić-Sorinj, Herr Franz Karasek und in jüngerer Zeit – von 1999 bis 2004 – Herr Walter Schwimmer. Es scheint, drei ist eine wiederkehrende Zahl, da im Laufe der Jahre der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas drei österreichische Vorsitzende hatte: Herrn Alois Lugger, Herrn Herwig van Staa und Frau Gudrun Mosler-Törnström.

Nicht unerwähnt bleiben darf natürlich Herr Franz Vranitzky, ehemaliger Bundeskanzler Österreichs, der Vorsitzender des ersten Gipfels der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Wien am 8. und 9. Oktober 1993 war.

Des Weiteren war Ihr gegenwärtiger Bundespräsident, Herr Alexander Van der Bellen, von 2009 bis 2012 Mitglied unserer Versammlung.

Erlauben Sie mir als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Euro­pa­rates, die Arbeit meiner Vorgänger ausdrücklich zu würdigen. Herr Karl Czernetz, Präsident der Versammlung von 1975 bis 1978, und Herr Peter Schieder, Präsident von 2002 bis 2005, zwei leidenschaftliche Befürworter des europäischen Projekts, setzten sich unermüdlich dafür ein, die parlamentarische Dimension der Arbeit des Europarates auszubauen und diese als moralischen Kompass Europas fest zu verankern. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, NEOS und JETZT sowie des Abg. Dönmez.)

Karl Czernetz war ein unermüdlicher Verteidiger eines „starken Dialogs und einer starken Zusammenarbeit in Europa“, einer Haltung, die uns ermöglicht, „in Zeiten wachsender Herausforderungen und Spaltungen zusammenzustehen“ – wenn ich mir seine eigenen Worte ausborgen darf, die er in einer Rede zum Europatag im Jahr 1977 verwendet hat.

Während seiner Präsidentschaft wurden im Jahr 1976 Portugal und ein Jahr später Spanien Mitglieder des Europarates – ein weiterer Mauerstein, der eingefügt wurde, um, wie er sagte, „eine europäische Einigung herbeizuführen [...] und den Frieden in einer freien Welt zu fördern“.

Peter Schieder leitete eine vollständig andere Parlamentarische Versammlung. Die Idee „Ein Europa“, wie er es nannte, kam während seiner Präsidentschaft der Realität einen Schritt näher, als Bosnien-Herzegowina, Serbien und schließlich Monaco unserer Familie beitraten. Wir werden ihm für die Energie, die er in die Erneuerung der Arbeit unserer Versammlung investierte – nicht zuletzt, indem er die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organen, insbesondere mit dem Europäischen Parlament, ausbaute –, immer sehr dankbar sein. Er war außerdem ein Pionier für die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in unserer Versammlung. Der Beschluss der Versammlung, dass alle Delegationen ausnahmslos aus Frauen und Männern bestehen müssen, ist seinem Einsatz zu verdanken.

Ich bin daher stolz und fühle mich privilegiert, als Nachfolgerin dieser großartigen Persönlichkeiten vor Ihnen zu stehen.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich nun dem zweiten Thema meiner Rede zu, den politischen Themen, mit denen sich der Europarat befassen muss. Wie wir alle wissen, erlebt Europa momentan besonders schwierige Zeiten. Die aggressiven Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit sowie auf die Versammlungsfreiheit in mehreren Staaten unseres Kontinents, der antidemokratische Missbrauch, die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit oder die Infragestellung der Autorität des Straßburger Gerichtshofes schwächen das System aus Werten und Nor­men, die auf der Europäischen Menschenrechtskonvention basieren.

Auch wenn ich die vielen Herausforderungen erkenne, mit denen wir uns konfrontiert sehen, möchte ich nicht in Pessimismus versinken. Lassen Sie mich daran erinnern, dass selbst in den schwierigsten Zeiten – nach einem verheerenden Krieg, der Millio­nen von Toten und die fürchterlichsten und unvorstellbarsten Menschenrechts­ver­letzungen mit sich brachte – die europäischen Völker die Stärke und den Mut gefunden haben, den Pfad für Frieden und Versöhnung zu beschreiten, geleitet von den grundlegenden Werten, die das Fundament unseres gemeinsamen historischen, kultu­rellen und intellektuellen Erbes bilden!

Es ist diese Verpflichtung für Frieden und ein tief verwurzeltes Engagement für die Werte Demokratie, Menschrechte und Rechtsstaatlichkeit, die zur Gründung des Europarates führten, einer internationalen Organisation, die zum Ziel hat – ich zitiere –, „eine stärkere Einheit ihrer Mitglieder zum Zwecke der Sicherung und Umsetzung der Ideale und Grundsätze zu erreichen, die ihr gemeinsames Erbe sind, und ihren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt herbeiführen soll.“

Dieses Jahr begehen wir den 70. Jahrestag unserer engen Bindung der europäischen Völker und Nationen. Es ist daher unsere historische und politische Pflicht, das zu bewahren, was wir auch das gemeinsame europäische Haus nennen, das Haus der Menschenrechte, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, in dem die Grundrechte von 830 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dank eines gemeinsamen und einheit­lichen Rechtsrahmens garantiert und geschützt sind und deren Achtung durch den Straßburger Gerichtshof gewährleistet wird.

Leider wird unsere enge Bindung durch das Entstehen politischer Spaltungen, durch alte und neuere Konflikte und durch fehlende Solidarität angesichts globaler Heraus­forderungen, die bei Weitem die geografische Dimension unseres Kontinents über­steigen, bedroht.

Ich bin jedoch davon überzeugt, dass wir diesen Herausforderungen gewachsen sind, weil das, was uns eint, weitaus stärker ist als die Spaltungen, die wir momentan erleben. So wie vor 70 Jahren müssen wir uns auf die Grundwerte besinnen, die das Herzstück des europäischen Projekts bilden: Frieden, Menschenwürde und Grund­rechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der Schwierigkeiten müssen wir den Dialog stärken und die Zusammenarbeit ausweiten, um das Ziel der Bewah­rung und Weiterentwicklung der engen Bindung auf unserem Kontinent zu erreichen. Wir müssen alle zusammenstehen, um unsere Rechte, unsere Freiheiten und unser Europa zu bewahren.

Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Thema abschließen, das mir sehr am Herzen liegt, der Gleichstellung von Frau und Mann. Dies ist ein Schwer­punkt meiner politischen Tätigkeit und sozusagen der Leitfaden meines Handelns als Politikerin und Bürgerin.

Auf dem Weg zu einer rechtlichen Gleichstellung müssen wir uns natürlich mit den vielen Hürden rechtlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur auseinander­setzen, aber auch mit den subtileren Hürden, die häufig in tief verwurzelten Stereo­typen und Klischees über die Rolle von Mann und Frau in der Gesellschaft begründet sind. Dies sind die Hürden, die häufig am schwierigsten zu überwinden sind, weil sie manchmal durch unser eigenes Verhalten von uns weitergegeben oder sogar verstärkt werden, ohne dass uns dies bewusst wird. Die Gleichstellung von Frau und Mann ist ein grundlegendes Element jeder wirklich repräsentativen und daher vollständigen Demokratie. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Daher spricht die Interparlamentarische Union von einer „unvollendeten Demokratie“, wenn sie die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik erwähnt. Gewalt gegen Frauen ist eine unmittelbare Folge der Situation der Ungleichstellung sowie von Geschlechterstereotypen und der auf diesen beruhenden Diskriminierung.

Heute möchte ich auf ein konkretes Beispiel verweisen, auf die Situation in unseren nationalen Parlamenten. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates und die Interparlamentarische Union haben vor Kurzem eine Studie über Sexismus, Belästigung und Gewalt in Bezug auf Frauen in den Parlamenten in Europa durch­geführt, die auf ausführlichen Interviews auf freiwilliger Basis mit 123 Frauen aus 45 europäischen Staaten basierte. Von diesen waren 81 Parlamentarierinnen und 42 Parlamentsmitarbeiterinnen.

Die Ergebnisse dieser Studie sind überwältigend: 85,2 Prozent der Parlamentarierin­nen, die an der Studie teilnahmen, erklärten, sie hätten psychische Gewalt – sexuelle Bemerkungen, Einschüchterungen und Drohungen, Veröffentlichung von Fotos mit entwürdigender oder sexueller Konnotation – in ihrer Amtszeit erlebt. 67,9 Prozent der Parlamentarierinnen waren Ziel von Kommentaren, die sich auf ihre körperliche Erscheinung bezogen oder auf geschlechtsspezifischen Stereotypen basierten. 24,7 Pro­zent der Parlamentarierinnen – jede vierte Parlamentarierin – und 40,5 Prozent der Parlamentsmitarbeiterinnen – nahezu jede zweite – haben sexuelle Belästigung erlebt, aber nur 23,5 Prozent der Parlamentarierinnen und 6 Prozent der Parlamentsmit­arbei­terinnen haben eine sexuelle Belästigung gemeldet.

Diese Zahlen sind schlicht inakzeptabel. Was sollten wir machen, um diesen Trend umzukehren und eine stärkere Gleichheit zu erreichen? – Als Parlamentarierin und Politikerin sehe ich zwei Wege, die wir einschlagen sollten: Zum einen müssen wir rechtliche Schritte durch die Verabschiedung klarer rechtlicher Rahmen für ein Diskriminierungsverbot und für das Sanktionieren von Missbrauch setzen, zum anderen müssen wir aber auch positive Maßnahmen zur Stärkung der Gleichstellung, insbesondere im Bereich Aufklärung und Bildung, ergreifen.

Der Europarat ist einer der Pioniere in diesem Bereich. Unsere Istanbulkonvention ist das fortschrittlichste internationale Instrument zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. (Allgemeiner Beifall.)

Österreich gehörte zu den ersten Staaten, die die Istanbulkonvention im Mai 2011 unterzeichnet haben. Österreich hat diese Konvention 2013 ratifiziert, und sie trat 2014 in Kraft. Die in Österreich gemachten Erfahrungen haben grundlegend zur Verbreitung der Istanbulkonvention sowohl in Europa als auch darüber hinaus beigetragen.

Ich möchte an dieser Stelle das unermüdliche Engagement der österreichischen Parla­mentarierinnen und Parlamentarier für die Arbeit des parlamentarischen Netzwerks der Versammlung Women Free from Violence sowie die Abschlusskonferenz zur parla­mentarischen Dimension des Europarates bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt, würdigen, die gemeinsam vom österreichi­schen Parlament und der Parlamentarischen Versammlung am 30. April 2008 in Wien ausgerichtet wurde.

Zweitens müssen wir Aufklärung betreiben. Gesetzliche Änderungen sind nicht immer ausreichend. Wir müssen durch Maßnahmen, das Aufheben von Tabus und die Weigerung, Stillschweigen zu bewahren, die Einstellungen ändern. Aus diesem Grund haben wir in der Versammlung die Hashtag-Initiative #NotInMyParliament ins Leben gerufen, um Sexismus, Belästigung und Gewalt gegen Frauen in Parlamenten anzu­prangern und zu bekämpfen.

Es ist Ziel dieser Initiative, alle zu vereinen und Nein zu jeder Form von Einschüch­terung, sexistischem Verhalten, jeder Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt zu sagen, die Wand des Schweigens und der Gleichgültigkeit zu durchbrechen und durch Bildung die Gleichstellung zu fördern. Diese Initiative wurde offiziell am 23. No­vember 2018 in Helsinki gestartet, und seither haben wir mehrere Aufklärungsver­an­staltungen, zum Beispiel während der Plenarsitzung der Versammlung im Jänner 2019, in nationalen Parlamenten und während der Sitzungen unserer Institutionen, durch­geführt.

Ich hoffe, dass sich auch das österreichische Parlament dieser Bewegung anschließen wird. Ich rechne mit Ihrer Unterstützung und aktiven Teilnahme. Natürlich ist ein Parla­ment nur ein Mikrokosmos unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund darf sich diese Initiative nicht auf die Parlamente beschränken. Wenn wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu verpflichten, dieses inakzeptable Verhalten zu beenden, ist dies vor allem darin begründet, dass es unsere Verantwortung ist, an unserem Arbeits­platz zu handeln und zu reagieren.

Es ist aber meine Hoffnung, dass sich diese Initiative auf andere Bereiche ausweiten wird. Wir können zum Beispiel die Hashtags #NotInMyCity, #NotInMyUniversity oder sogar #NotInMyOffice vorstellen, auf Englisch, aber auch auf Deutsch: #NichtInMeinerUniversität, #NichtInMeinerStadt und so weiter.

Da unsere Organisation ihr 70-jähriges Bestehen feiert, glaube ich, es wäre ein sehr nachdrückliches Signal, wenn alle Mitgliedstaaten und alle nationalen Parlamente die Gleichstellung zum Kern ihrer nationalen Agenda und zu einem Hauptthema der öffentlichen Debatte machten, um auf diese Weise eine globale Bewegung zu fördern, die sich in unseren Gesellschaften ausbreitet.

Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle­gen! Abschließend möchte ich mich noch einmal für den herzlichen Empfang in Öster­reich und für die Gelegenheit, heute zu Ihnen zu sprechen, bedanken. Österreich ist ein wichtiger Akteur im Europarat. Unsere Zusammenarbeit ist exzellent, und ich begrüße die Gelegenheit, weiterhin mit Ihnen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zusammenzuarbeiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und beantworte gerne Ihre Fragen. (Allge­meiner Beifall.)

9.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für Ihre so umfangreichen Ausführungen. Es ist uns ein großes Anliegen, anlässlich 70 Jahre Europarat nicht nur einen Beitrag in der Vergangenheit geleistet zu haben, sondern ihn auch in der Zukunft so einzubringen, wie wir das taten. Sie haben die reiche Vergangenheit erwähnt, und deshalb darf ich auch recht herzlich – ich habe ihn erst jetzt entdeckt – den letzten Generalsekretär aus Österreich, Walter Schwimmer, recht herzlich hier im Parlament begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Generalsekretär des Europarates a.D. Schwimmer erhebt sich von seinem Platz auf der Galerie und ver­beugt sich.)

Wir kommen nun zur ersten Rednerrunde. Den Anfang macht Herr Abgeordneter Amon, der ja in der Parlamentarischen Versammlung seine Funktion in besonderem Maße ausübt. – Bitte.