11.44

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Das war jetzt ein sehr, sehr inniges Bekenntnis des Herrn Klubobmanns Wöginger auch in Richtung FPÖ, also ganz entgegen der Linie der neuen Plakatserie der ÖVP, die Sie jetzt gerade im ganzen Land plakatieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das lässt auch schon wieder auf das eine oder andere schließen.

Lassen Sie mich jetzt zum Thema kommen, meine Damen und Herren! Wir haben gestern hier im Haus den Volksanwaltschaftsbericht behandelt, also die Leistungs­bilanz der Volksanwaltschaft. Ich nenne diese Zahl, diese 16 000 Fälle jetzt auch noch einmal, weil es ja sehr, sehr beeindruckend ist, dass sich 16 000 Menschen im Jahr an die Volksanwaltschaft wenden. Das zeigt sehr eindringlich und beeindruckend, wie stark der Rückhalt dieser Institution in der Bevölkerung ist, wie wichtig diese Institution für die Bevölkerung ist und welchen Vertrauensbonus diese Volksanwaltschaft hat.

Bezüglich dieser Beschwerden, die aufkommen, geht es ja nicht nur um die Beschwerden im Bereich der öffentlichen Verwaltung, sondern die Volksanwaltschaft macht ja viel mehr – und das haben ja auch meine Vorredner schon zum Ausdruck gebracht –, denn seit 2012 obliegt der Volksanwaltschaft auch der verfassungs­recht­liche Auftrag, die Einhaltung der Menschenrechte im Rahmen eines UN-Mandates zu gewähren und zu fördern. Die Volksanwaltschaft ist zudem in Österreich jene zentrale Stelle, die neben der Einhaltung der Menschenrechte auch jene der UN-Behinderten­rechtskonvention wahrt und auf diese Rechte der Behinderten achtet.

Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass sich die Persönlichkeiten, die heute zur Wahl stehen, der Tragweite dieser Funktion bewusst sind und im Sinne der Menschen, der Menschenrechte und des Menschenrechtsschutzes auftreten und agie­ren werden.

Mit Bernhard Achitz nominiert die sozialdemokratische Fraktion einen absoluten Experten für gesundheits- und sozialpolitische Fragen. Rund 30 Prozent, also ungefähr ein Drittel aller Fälle, die an die Volksanwaltschaft herangetragen werden, betreffen den Bereich Soziales, Arbeit und Gesundheit; und daher haben wir mit Bernhard Achitz einen Mann mit viel Erfahrung nominiert, der eine starke Stimme für die Menschen, die sich an die Volksanwaltschaft wenden, sein wird. Ich glaube, dass wir die richtige Person vorgeschlagen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Grundsätzlich und abschließend darf ich sagen, dass unsere Fraktion den Vorschlag des Hauptausschusses natürlich unterstützen und ihm zustimmen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hofer.)

11.47

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Carmen Schimanek ist zu Wort gemel­det. – Bitte.