9.43

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Aktuelle Stunde der ÖVP: „Eine nachhaltige Budgetpolitik kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute“. – Von unserer Seite ist nichts dagegen zu sagen.

Ich hätte mich sehr gefreut, wenn ich als freiheitlicher Budgetsprecher einer Bundes­regierung hätte angehören dürfen, die nach 65 Jahren erstmals einen Budget­über­schuss erwirtschaften konnte. Erstmals seit 65 Jahren wird mit dem Steuergeld, das die Österreicherinnen und Österreicher hart erarbeiten, so verantwortungsvoll umge­gangen, wie sie es von uns erwarten, es wird nämlich weniger ausgegeben als ein­genommen. Allein in den letzten 30 Jahren hat sich der Schuldenstand um 200 Milliar­den Euro erhöht; das sind jährlich rund 7 Milliarden Euro. Kollege Leichtfried, viele SPÖ-Finanzminister waren auch dafür verantwortlich, dass dieser Schuldenberg angehäuft wurde und dass die Österreicherinnen und Österreicher diese Schulden auch in Zukunft werden bezahlen müssen. (Abg. Krainer: Wovon reden Sie? Reden Sie vom letzten Jahrhundert?)

Rede ich mit meinen Bekannten und Freunden, egal ob es Arbeiter, Angestellte oder Unternehmer, ehemalige Unternehmer oder aktive Unternehmer, sind, wie Wastl Glanzer, Othmar Pirker, Max Lackner und wie sie alle heißen mögen und wie wir sie alle in unserer Region kennen, sagen sie alle: Endlich einmal eine Regierung, die verantwortungsvoll mit unserem Geld umgeht und auch etwas weiterbringt!

Und nun: Regierung ohne Not beendet! – Bravo!, kann ich nur sagen. Wir haben es jetzt dorthin geschafft und wir haben das freie Spiel der Kräfte. In diesem Moment haben schon wieder viele vergessen, dass dieses Geld, das uns die vorher genannten Steuerzahler zur Verfügung stellen, das Spielgeld ist, mit dem wir hier in diesem Parlament umgehen. Wir hatten im Finanzministerium – wir haben das heute schon erwähnt – ein tolles Team, es war Finanzminister Hartwig Löger, es war unser Staats­sekretär Fuchs, die gemeinsam mit den Sektionschefs und den Beamten – einer sitzt jetzt hier als Finanzminister auf der Regierungsbank – diesen Budgetpfad erarbeitet haben. Ich hoffe, dass nun der neue Finanzminister und ehemalige Sektionschef der erste Finanzminister seit 65 Jahren sein wird, der diesen Budgetüberschuss, dieses Nulldefizit am Ende des Jahres noch verkünden kann.

Nicht nur das Nulldefizit und der Budgetüberschuss waren geplant, sondern parallel dazu wurden auch notwendige Reformen und entsprechende Maßnahmen gesetzt. Ich erinnere an den Familienbonus Plus, eine familienpolitische Maßnahme, von der die SPÖ in den letzten Jahren nur träumen konnte (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP), an die steuerliche Entlastung für Arbeiter und Angestellte, daran, die Steuerquote Richtung 40 Prozent zu senken, an die Entlastung der Unternehmen und hier vor allem der Klein- und Mittelbetriebe und nicht primär der Industriebetriebe, wie Sie das sagen, Herr Leichtfried, an Reformen wie die Zusammenlegung der Sozial­versicherungsträger und, und, und. Viele Dinge sind auf den Weg gebracht worden, und es war die fairste Steuerreform aller Zeiten geplant. Jetzt befindet sich diese Steuerreform natürlich in der Warteposition, nämlich dahin gehend, ob sie im Herbst weiter umgesetzt werden kann.

Ich möchte nur ein Beispiel aus dieser Steuerreform nehmen, weil das so bezeichnend für die gute Zusammenarbeit unserer Unternehmen, unserer Unternehmer draußen mit den Mitarbeitern ist und weil ein sehr erfolgreicher Unternehmer einer Tischlerei aus dem Mölltal mich konkret auf diesen Punkt angesprochen und gesagt hat: Gebt mir einmal irgendwie die Möglichkeit, dass ich meinen Mitarbeitern einen Teil meines Gewinns abgeben kann, ohne dass ihnen der Staat gleich wieder die Hälfte oder mehr davon wegnimmt! – Es war für 2022 die Mitarbeitererfolgsbeteiligung geplant, damit Unternehmer 10 Prozent ihres Gewinns bis zu 3 000 Euro steuerfrei jedem Mitarbeiter im Unternehmen zur Verfügung stellen können. Das wäre das 15. Monatsgehalt, das haben sich diese Leute auch verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sieht man, dass der von der SPÖ immer dargestellte Klassenkampf schon lange nicht mehr stattfindet. Arbeitnehmer und Unternehmer sind schon lange ein Team und nicht mehr diejenigen, bei denen eine Seite ausnützt und die Arbeitnehmer reine Dienstleister im Unternehmen sind.

Der ÖVP muss ich folgende Frage stellen: Welcher ist der Weg, den ihr weitergehen wollt? Ist es Einfluss und Macht, egal mit wem und um jeden Preis? – Unser frei­heitlicher Weg kann nur sein, die begonnenen Reformen fortzusetzen und unserem Land und seiner Bevölkerung diese Reformen zur Verfügung zu stellen und sie so umzusetzen, wie es die Bevölkerung schon lange verdient. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

9.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Doppelbauer ist zu Wort gemel­det. – Bitte.