10.00

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Zuschauergalerie! Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin und die Menschen frage, was das Wichtigste war, was in den letzten zwei Jahren umgesetzt wurde, dann kommt zu 95 Prozent die Aussage: Das Ende der Schuldenpolitik war das Wichtigste, was in den letzten zwei Jahren umgesetzt worden ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Leichtfried! Herr Kollege Rossmann! Ich bin wirklich verwundert, dass man sich so schwer damit tut, keine neuen Schulden mehr zu machen. Schulden sind unsozial, Schulden muss dann irgendjemand wieder einmal zurückzahlen. (Abg. Rossmann: Ohne Schuldenpolitik keine Krankenhäuser, keine Infrastruktur, keine ...!) Das ist nachhaltige Budgetpolitik, für die wir wirklich stehen.

Das Allerwichtigste ist: Dieses Ende der Schuldenpolitik ist tatsächlich nachhaltig. Schauen wir in den Gebarungserfolg 2018: Erstmals gab es gesamtstaatlich adminis­trativ einen Überschuss. Der Nettofinanzierungsbedarf ist wesentlich besser als budgetiert. Schauen wir in den Budgetvollzug 2019: wesentlich besser im Vollzug als noch im Frühjahr 2018 geplant! Schauen wir auch in die mittelfristige Finanzplanung, die nach Brüssel gemeldet worden ist: Der relative Schuldenstand geht in der der­zeitigen Planung unter 60 Prozent.

Diesbezüglich ist natürlich der Appell an das Hohe Haus: Alles, was wir hier im sogenannten freien Spiel der Kräfte beschließen, sollten wir auch immer gesamthaft betrachten! Wir sollten auch immer die Verschuldung insgesamt sehen, denn wenn wir Maßnahmen ausschließlich mit Schulden finanzieren, dann kann das nicht der richtige Ansatz sein. Ganz entscheidend ist auch, dass nicht nur die relative Verschuldung, sondern auch die absolute Verschuldung zurückgegangen ist. Hatten wir Ende 2017 noch 285 Milliarden Euro Schulden, sind es jetzt 280 Milliarden Euro. Die Trendwende ist geschafft, und das ist nachhaltig, und das die gute Nachricht für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich gibt es aber auch andere Kennzahlen, die wir anschauen müssen, die für eine Volkswirtschaft insgesamt sehr wichtig sind. Ich habe mir zwei aus der Fülle aus­gewählt, die eine betrifft natürlich das Thema der Arbeitslosigkeit. Bei allen wichtigen politischen Gestaltungsaufträgen geht es immer auch um die Frage der Arbeits­losigkeit. Das Erfreuliche ist – und das haben auch meine Vorredner schon gesagt –, dass diese in den letzten Jahren nachhaltig zurückgegangen ist. Ganz besonders spannend finde ich in Bezug darauf eine andere Kennzahl, nämlich die Zahl der unselbstständig Erwerbstätigen: Ich habe sie mir ganz genau angeschaut und kann sagen, dass diese jedes Jahr um 50 000, 60 000 steigt.

Wir haben momentan in etwa 300 000 Arbeitslose, und man könnte theoretisch davon ausgehen, dass die Arbeitslosigkeit, wenn das so weitergeht, überhaupt auf null sinkt. Wir wissen, das ist nur ein theoretischer Wert, weil es immer eine Sockel­arbeits­losigkeit geben wird, weil wir Binnenzuwanderung haben, weil wir regionale Unter­schiede haben, weil wir unterschiedliche Qualifikationsprofile haben. Dieser deutliche Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze ist aber bereits ein ganz großer Erfolg. Das ist natürlich kein Verdienst der Politik, das ist ein Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam mit den erfolgreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das kann man nicht oft genug sagen! (Beifall bei der ÖVP.) – Danke sehr.

Ich habe mir noch eine Kennzahl angeschaut, die mir persönlich sehr wichtig ist. Was tut denn Österreich im Bereich der Armutsbekämpfung? – Wir bekennen uns natürlich zur Solidarität in Österreich. Wir haben ja vor Kurzem eine Studie beim Budgetdienst beauftragt, und dieser kommt zu sehr erstaunlichen Erkenntnissen. Kurz zur Erklärung: Relative Armut bedeutet, dass man 60 Prozent weniger als das Medianeinkommen hat. Allein über die Kennzahl kann man schon diskutieren, denn je höher natürlich das Medianeinkommen ist, desto schneller ist man auch in der Armut. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Wenn wir die reinen Markteinkommen betrachten, dann erkennen wir, dass in Österreich 24 Prozent armutsgefährdet sind, nach Transferleistungen – und wir sind eine solidarische Gesellschaft – sind es 14 Prozent. Mit diesem Wert, mit diesem Rückgang der Armut sind wir Weltspitze. Darauf können wir meiner Meinung nach sehr stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Besondere für mich an der Budgetpolitik ist – ich habe es schon ausgeführt –, dass wir erstmals eine Trendwende in der Schuldenpolitik, in der relativen Verschul­dung, in der absoluten Verschuldung haben. Wir schaffen es aber gleichzeitig, die Menschen zu entlasten. Vieles ist schon angesprochen worden: die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, der Familienbonus Plus, die größte familienpoli­tische Entlastung in der Zweiten Republik. Es wird immer wieder gesagt: Na ja, die Konjunktur trübt sich ein, wir müssen doch längst etwas tun! – Der Familienbonus ist längst eine Maßnahme, die greift, weil er natürlich den privaten Konsum stimuliert sowie für eine stärkere Inlandsnachfrage und auch für einen stärkeren Konsum sorgt.

Dieser Weg soll natürlich fortgesetzt werden. Ich freue mich persönlich sehr, dass es jetzt auch zu einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gekommen ist. Dies­bezüglich darf ich Hubert Fuchs und natürlich auch unserem Klubobmann dafür danken, dass das ausverhandelt worden ist. Das ist gerade wieder an Menschen mit geringem Einkommen adressiert, denn diese zahlen weniger Sozialversicherungs­beiträge. Das alles ist von einer Schuldenbremse flankiert, die uns per Verfas­sungs­rang nachhaltig die Sicherheit gibt, dass dieser Schuldenpolitik wirklich ein Ende gesetzt wird. Darauf können wir stolz sein. Ich denke, das geht genau in die richtige Richtung. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

10.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Krainer ist zu Wort gemel­det. – Bitte.