10.05

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem auch an die Schülerinnen und Schüler des Bundesgymnasiums Hallein: herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Für mich als Budget- und Finanzpolitiker zählen weniger Worte, zählen weniger Ideologien, wie sie manchmal vor allem von der ÖVP verbreitet werden (Abg. Hanger: Bei dir nicht! Wirst ja nicht mal rot dabei! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern zählen die harten Fakten, die Zahlen.

Das, was wir sehen, wenn wir die harten Fakten, die harten Zahlen ansehen, ist, dass durch die Wirtschaftskrise – ja! – das Budgetdefizit in die Höhe gegangen ist und dass das Budget der Republik Österreich 2015 saniert wurde. Seither haben wir ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent oder darunter. Das ist die Zahl, die unabhängig von der Konjunktur anzeigt, ob das Budget funktioniert oder nicht. Gute Nachricht: Seit mittlerweile vier Jahren haben wir ein saniertes Budget. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Das war der sehr erfolgreiche Weg von Faymann und Mitterlehner, der von Kern und Mitterlehner fortgesetzt wurde. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Man hatte das Budget im Griff, von Jahr zu Jahr sinkende Steuern – vor allem auf Arbeit –, eine sinkende Steuer- und Abgabenquote.

Wir haben am Freitag den Bundesrechnungsabschluss, das erste Zeugnis für diese Bundesregierung, bekommen. Wenn Sie sich das anschauen, sehen Sie, dass Kurz und Strache – beide zu Recht nicht mehr im Haus – diesen Weg verlassen haben. (Abg. Hanger: Also Jan, du hast schon mal ... argumentiert!) Dann ist nämlich Folgen­des passiert: Wir haben steigende Steuern, vor allem steigende Steuern auf Arbeit. Lesen Sie es im Bundesrechnungsabschluss nach! Das erste Mal seit Jahren sind wir mit steigenden Steuern vor allem auf Arbeit konfrontiert. (Abg. Wöginger: Das haben wir 2015 auch gehabt!) Das ist das Ergebnis von eineinhalb Jahren Schwarz-Blau (Beifall bei der SPÖ): Die, die für ein Einkommen arbeiten gehen, zahlen höhere Steuern. Die zahlen nämlich diese Geschenke, die Sie an Hoteliers und so weiter ausgeteilt haben – das ist nämlich die Rechnung –, das zahlen die Arbeitnehmer in diesem Land. Das ist das, was passiert! Das besagt das vom Rechnungshof aus­gestellte Zeugnis. Dieses Zeugnis habe nicht ich ausgestellt, sondern der Rechnungs­hof. Sie können es gerne jederzeit nachlesen.

Was haben Sie gesagt? – Sie haben versprochen, es gibt auch eine Steuerreform für die, die arbeiten gehen. Die ist jetzt ins Wasser gefallen. Wir haben bereits vor drei Wochen einen Antrag eingebracht, damit die, die arbeiten gehen, das, was Sie Ihnen versprochen haben, auch bekommen. Das haben wir vor vielen Wochen eingebracht, und zwar so, dass jene es auch 2020 bekommen.

Sie haben gestern angekündigt, dass es einen Antrag von Ihnen geben wird – den kennen wir noch nicht. Das, was wir heute in der „Kronen Zeitung“ lesen, ist, dass die, die arbeiten gehen und auf eine Senkung der Steuern warten, noch ein Jahr warten müssen. Das Paket soll nicht 2020, sondern erst 2021 kommen. (Abg. Wöginger: Ah geh, bei euch war es anders?) – Ja, lesen Sie unseren Antrag! (Abg. Wöginger: Ja, ja!) Bei uns kriegen Sie das Geld bereits 2020. Lesen müsste man halt können. Vertrauen Sie den Budget- und Finanzexperten und nicht der Propaganda der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lade Sie ein (Abg. Wöginger: Danke!): Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann bekommen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits nächstes Jahr die Steuersenkung und nicht erst dann, wie es in Ihrem Antrag steht, denn dann müssen sie noch ein Jahr warten und noch ein Jahr höhere Steuern zahlen. (Abg. Wöginger: Sinneswandel!) Das ist nämlich das, was Sie hier tun!

Noch ein paar Worte zur Schuldenbremse: Wir haben in Österreich eigene Regeln, die wesentlich besser sind, die haben nämlich dazu geführt, dass wir seit 2015 ein sanier­tes Budget haben. Das ist nämlich unser österreichisches Haushaltsrecht. Die Deutschen haben die Schuldenbremse, die Sie jetzt kopieren wollen, im Verfassungs­rang. Wissen Sie, wie die in Deutschland inzwischen heißt? – Die heißt dort in der Zwischenzeit Investitionsbremse und gar nicht mehr Schuldenbremse, weil sie nämlich die Investitionen bremst. Die steht dort vor der Abschaffung. Fast alle namhaften Ökonomen sagen, man müsse sie abschaffen, weil sie in der Vergangenheit nämlich die Investitionen behindert hat. (Abg. Wöginger: Das ist aber falsche Budgetpolitik!)

Vor allem wissen wir Folgendes: Wenn wir ernsthaft etwas gegen die Klimaerwärmung tun wollen, dann – das wissen wir alle – werden wir investieren müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Schuldenbremse führt also dazu, dass sie den Klimawandel gar nicht bekämpfen können (Abg. Wöginger: Ah, da schau her!), das sagen die Ökonomen in Deutschland. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das sagen alle Ökonomen in Deutschland, die seit Jahren mit dieser Investitionsbremse leben. (Abg. Zarits: In Deutschland haben sie ... Prozent! – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Und ich sage Ihnen Folgendes: Das, was wir brauchen, ist die grüne Null, nämlich die grüne Null, was Emissionen betrifft, also keine Emissionen. Die ist mir, ehrlich gesagt, wichtiger als die schwarze Null. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie nämlich die schwarze Null und keine grüne Null haben, dann haben Sie nämlich nur noch schwarze Nullen, und davon haben wir schon genug gesehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

10.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fuchs. – Bitte.