12.04

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht ganz leicht nach den Aussagen, die heute getätigt wurden, und den Argumenten zum Thema Nichtraucher­schutz, die vorgebracht wurden. Eine der spannendsten Reden hat wieder einmal Kollege Wurm gehalten, der heute die FPÖ mit dem gallischen Dorf, mit Asterix und Obelix verglichen hat. Ich habe mich ein bisschen zurückerinnert: Die einzige Parallele, die ich bei euch zu Asterix und Obelix sehe, ist, dass euer Obmann ziemlich ordentlich in den Zaubertrank hineingeplumpst ist und dann in einem spannenden Zustand vor Kurzem das ganze gallische Dorf verkaufen wollte. – Ich weiß nicht, ob du dich daran erinnerst. Das ist die einzige Parallele zu Asterix und Obelix. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Gehen wir es ganz offen an: Bei all den Argumenten, die diskutiert werden – und ich persönlich habe selbst viele Jahre geraucht –, wissen wir alle, dass Rauchen schädlich ist; aber ich sage es für mich ganz persönlich: Man sitzt dann im Gesundheits­aus­schuss, hört sich die Hearings an, und deswegen kann ich nicht nachvollziehen, wie ihr jetzt argumentiert. Da gibt es Menschen, die sich die Mühe machen, uns Argumente zu übermitteln, die uns schreiben, die uns persönliche Schicksale schildern, Lebens­geschichten, die echt nahegehen, und Ärztinnen und Ärzte, Menschen, die jahrelang ihr Leben diesem Bereich der Forschung gewidmet haben und uns Fakten mitgeben, und die glauben wirklich, dass wir das, was sie sagen, ernst nehmen. Ihr aber schiebt das alles beiseite. Egal was die Wissenschaft möchte, egal was die Krebshilfe sagt, egal was die Ärztekammer sagt, egal was alle Expertinnen und Experten gesagt haben: Das ist euch egal. So kann man doch in der Politik nicht agieren!

Es braucht in der Politik Mut, das Richtige zu tun, denn wenn alle Ärztinnen und Ärzte sagen, wir brauchen einen Nichtraucherschutz, wenn es Menschen gibt, die warnen, dass Eltern mit den Kindern in Nichtraucherbereichen sitzen und glauben, dass sie dort in Sicherheit sind, dort aber die Feinstaubkonzentration höher ist als auf einer stark befahrenen Straße, weil eben diese Wischiwaschilösung in Österreich nicht funk­tioniert, dann müssen wir doch das Richtige tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, die es sich oft nicht aussuchen können – das ist heute öfters erwähnt worden. Genau diesen Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, kann man nicht sagen: Such dir irgendwo anders einen Job!, denn vielleicht gibt es diesen Job gar nicht. Es gibt viele ältere Menschen, die dort arbeiten. Ihr wart ja diejenigen, die ihnen die Aktion 20 000 gestrichen haben, weil es euch, wie ich schon gesagt habe, egal ist, was mit diesen Menschen passiert. So kann man doch bitte nicht arbeiten! Ich bitte also wirklich darum, dass man auch in der FPÖ versucht, sich darüber Gedanken zu machen, damit man gemeinsam einen Weg findet.

Von der ÖVP habe ich es dann spannend gefunden, dass wir, wenn wir versuchen, auch respektvoll Danke zu sagen, dass ihr den Weg sozusagen mitgeht und da zur Vernunft gekommen seid (Ruf bei der FPÖ: Schleimer!), dafür dann kritisiert werden. Das kann ich persönlich nicht nachvollziehen. Ich bin froh, dass ihr in diesem Bereich heute auch mitgeht.

Meine Bitte in Richtung FPÖ wäre jetzt: Versuchen wir gemeinsam, diesen Schulter­schluss zu schaffen! Sabine Oberhauser hat dafür gekämpft. Ich freue mich, dass auch Pamela Rendi-Wagner das ganz, ganz stark fortgeführt hat und dass wir heute gemeinsam in der Lage sind, den Nichtraucherschutz in Österreich zu stärken. Die Bitte vor allem in Richtung FPÖ wäre wirklich: Gebt euch einen Ruck und versucht, von diesen dummen Argumenten, die ihr gebracht habt, was die Freiheit betrifft, abzu­ge­hen! Das ist ja alles absurd! Niemand glaubt euch, dass es da um einen Kampf um die Freiheit geht. Niemand glaubt euch das! Das ist keine Frage der Freiheit. Niemand glaubt euch das! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe dieses Beispiel öfter gebracht: Wenn Strache seinen Schweinsbraten isst, dann isst er den Schweinsbraten alleine, aber nicht die anderen. Mit demselben dümm­lichen Argument könnten wir sagen: Wir brauchen keinen Gurt mehr, denn dieser schränkt die Freiheit ein. Man darf mit 100 km/h beim Kinderspielplatz vorbeirasen, weil sonst auch die Freiheit einschränkt ist. Man darf blunzenfett mit dem Auto durch die Nachbarschaft fahren, denn wenn man nicht besoffen mit dem Auto fahren darf, dann schränkt das auch die Freiheit ein. – Das sind absurde Argumente von der FPÖ! Bitte hört auf die Wissenschaft und gebt euch einen Ruck im Bereich des Nichtraucher­schutzes! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

12.08

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag. Karin Greiner ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.