12.11

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Dr. Brigitte Zarfl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucher auf der Galerie und liebe ZuseherInnen, die die Debatte via Liveübertragung in ORF III beobachten! Das ist heute meine erste Gelegenheit, hier zu Ihnen als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz dieser neuen Bundesregierung zu sprechen, und ich darf mich ganz ausdrücklich für das Vertrauen, das Sie mir als Mitglied dieser Regierung ausgesprochen haben, bedanken.

Verlässlichkeit und Vertrauen sind wesentliche Leitprinzipien der Arbeit dieser Über­gangsregierung. Der Dialog ist ein maßgebliches Instrument für die Umsetzung dieser Leitprinzipien, und ich bemühe mich sehr, ihn einzusetzen, um Ihr Vertrauen zu ge­winnen und Verlässlichkeit zu gewährleisten. Wir brauchen ihn, um Win-win-Lösungen zu erzielen und um Kompromisse, die für alle tragbar sind, in die Umsetzung bringen zu können.

Ich bemühe mich aktiv um diesen Dialog, nicht nur mit den Sozialpartnern, sondern auch mit den Ländern, den Gemeinden und allen Akteuren im Gesundheits-, Sozial- und Beschäftigungswesen, weil er unverzichtbar ist, um Dinge für die Zukunft gemeinsam voranzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bemühe mich aber auch aktiv um den Dialog mit Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, weil er auch unverzichtbar ist, um dem Prinzip der Verlässlichkeit von Gesetzen in der Umsetzung zu entsprechen. Ich danke aus­drücklich für die gute Atmosphäre, die wir im Rahmen der beiden Orientierungs­aus­sprachen mit Gesundheits- und Sozialsprechern in der vergangenen Woche hatten, und freue mich auf weitere Austausche im Rahmen der kommenden Wochen dazu.

Ich darf noch einmal betonen, dass ich für diesen Prozess der – und da zitiere ich einen Ihrer Kollegen – Due Diligence, also der Prüfung von Stärken und Schwächen Ihrer Initiativen, sehr gerne zur Verfügung stehe. Am Ende zählt das erzielte Resultat, und ich glaube, wir haben hier gemeinsam ein Ziel, nämlich dass das Resultat eines ist, das eine hohe Qualität in der Umsetzung der Gesetze mit sich bringt.

Da das hier heute meine erste Gelegenheit ist, vor Ihnen zu sprechen, darf ich Ihnen auch einen kurzen Ausblick auf das geben, was ich im Rahmen der nächsten Wochen und Monate in meinem Portfolio in die Umsetzung oder auf den Weg bringen werde – ein kleiner Schwerpunkt meiner Ausführungen liegt auf dem Bereich Gesundheit, weil ich ja jetzt hier zu einem Tagesordnungspunkt aus dem Gesundheitsbereich spreche –:

Der Bereich Impfen und Impfbereitschaft war wesentlicher Bestandteil der Aktivitäten der letzten Bundesregierungen. Wir werden eine Novelle zum Gesundheitstelematik­gesetz vorbereiten, mit dem der elektronische Impfpass dann im kommenden Jahr in die Pilotierungsprozesse kommt. Damit werden wir im Herbst in Begutachtung gehen, sodass mein Nachfolger, meine Nachfolgerin das dann gemeinsam mit Ihnen zur Beschlussfassung bringen kann.

Wir werden genauso weiter an Aktivitäten und Entscheidungsgrundlagen im Bereich der Pflege arbeiten – auch das sind wichtige Themen, die die Vorgängerregierungen be­handelt haben, die aber auch nachfolgende Regierungen ganz sicher weiter be­handeln werden.

Wir werden dem Nationalrat eine Reihe von Berichten übermitteln – der Lebens­mittel­bericht liegt schon bei Ihnen, andere werden im Herbst folgen –, um auch damit Ent­scheidungsgrundlagen für Sie zur Verfügung zu stellen. Und ich werde auch die erforderlichen Verordnungen in meinem Wirkungsbereich erlassen, die für bereits be­schlossene Gesetze erforderlich sind – zum Beispiel zum Sozialversicherungs-Organi­sationsgesetz oder anderen. Die e-Card-Verordnung und andere Verordnungen wer­den auf den Weg gebracht werden, sodass die Umsetzung zeitgerecht und ohne große Probleme vonstattengehen kann.

Zuletzt darf ich mich am Ende meiner Ausführungen in meiner Rolle als Gesund­heitsministerin ganz ausdrücklich bei Ihnen allen dafür bedanken, dass es eine so breite Unterstützung für diese Initiative zum Nichtraucherschutz gibt. Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.17