16.32

Abgeordnete Ing. Daniela List (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen zu Hause! Ich darf anstelle der Abge­ordneten Elli Köstinger, die krankheitsbedingt nicht sprechen kann, zum beantragten Plastiksackerlverbot einiges erläutern und auch klarstellen.

Mein Name ist Daniela List, ich bin Unternehmerin aus der Steiermark. Ich freue mich sehr, dass ich zu diesem wichtigen Umweltthema meine erste Rede im Hohen Haus halten darf und möchte mich auch ausdrücklich für die freundliche Aufnahme in diesem Haus bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, bereits im Dezember haben wir unter der damaligen Ministerin Elli Köstinger die Initiative angekündigt, dass wir Einwegplastiksackerl verbieten wollen. Wir halten nun unser Wort und setzen dieses Plastiksackerlverbot auch um. Der Entwurf war schon vor einigen Wochen fertig, daher haben wir ihn heute auch im Nationalrat eingebracht. Wir möchten keine Zeit verlieren und diese äußerst wichtige Umweltmaßnahme rasch beschließen; es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, damit noch länger zu warten.

Worum geht es, meine Damen und Herren? – Mit dem heutigen Beschluss werden ab 2020 Einwegplastiktragetaschen verboten. Wir sind erst das dritte Land in Europa, das solch einen Beschluss fasst, und nehmen damit eine Vorbildrolle ein. Bisher haben nur Italien und Frankreich diesen wichtigen Schritt gesetzt, und – wie viele von Ihnen wissen und merken – das Leben funktioniert in diesen Ländern auch ohne Wegwerf­plastiksackerl ausgezeichnet.

Wir können mit dieser Maßnahme in Österreich bis zu 7 000 Tonnen unnötigen Kunst­stoff pro Jahr vermeiden. Nicht von diesem Verbot betroffen sind beispielsweise Hundekotsackerl oder auch die klassischen Müllbeutel, sehr wohl betroffen sind aber Obst- und Gemüsesackerl. Diese machen nämlich einen sehr großen Anteil der gesamten Plastikflut aus. In Zukunft müssen diese zu 100 Prozent biologisch abbaubar sein, was heißt, dass sie kompostierbar sein müssen.

Es ist mir aus umweltpolitischer Sicht und vor allem aus fachlicher Sicht unver­ständlich, wie man gegen eine solche Maßnahme sein kann. Leider werden gerade umweltpolitische Maßnahmen vonseiten der NGOs, aber auch vonseiten der Opposi­tionsparteien oft sehr öffentlichkeitswirksam schlechtgeredet (Zwischenruf bei der SPÖ), anstatt sich gemeinsam über eine Verbesserung zu freuen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Unter der österreichischen Ratspräsidentschaft wurde die bevorstehende EU-Richtlinie erarbeitet, mit der in Zukunft auch weitere Einwegplastik­artikel bald der Vergangenheit angehören. Dazu gehören Trinkhalme aus Plastik, dazu gehören Wattestäbchen oder Plastikbesteck und Plastikteller, die vor allem bei Festen riesengroße Müllmengen verursachen. Solche Einwegartikel sind einfach nicht mehr notwendig, es gibt genügend Alternativen.

Wir sehen diese Maßnahme als starkes Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft. Unser Ziel ist es, eine echte Kreislaufwirtschaft in Gang zu bringen. Die Zukunft liegt darin, dass wir möglichst viele Produkte des Alltags öfter als nur einmal verwenden und überall dort auf Wegwerfartikel verzichten, wo dies sehr gut möglich ist.

Meine Damen und Herren, die Zukunft heißt reduce, reuse und recycle, das heißt vermeiden, wiederverwenden und, als dritter Schritt, bestmöglich stofflich verwerten. Ich möchte an dieser Stelle Elli Köstinger und den ExpertInnen ihres bisherigen Res­sorts, die sehr viel Zeit und sehr viel fachlich fundierte Arbeit in diese Novelle gesteckt haben, sehr herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das Plastiksackerlverbot ist ein wichtiger Schritt für mehr Umweltschutz in Österreich, es ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen unnötiges Plastik, und wir setzen damit ein starkes Signal gegen die Wegwerfgesellschaft und für mehr Nachhaltigkeit in Österreich. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hager-Hämmerle.)

16.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Duzdar. – Bitte.