17.15

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ja, das ist heute eine echte Bauchwehentscheidung. Sie fällt mir nicht leicht, und sie fällt niemandem bei NEOS leicht.

Wir haben uns entschieden: NEOS wird beim Thema Glyphosat sowohl den Antrag der ÖVP als auch den Antrag der SPÖ unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Warum haben wir so viel Bauchweh? – Ich erkläre es Ihnen: Weil beide Anträge in Wahrheit populistisch sind und das einfach nicht Sinn der Sache ist.

Das Totalverbot der SPÖ, basierend auf dem Vorsorgeprinzip, wie es der Herr Kollege gerade ausgeführt hat, wird – das kann Ihnen jeder Europarechtler bestätigen – mit der derzeitigen Rechtslage nicht durchgehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Und die Weichspülervariante der ÖVP geht halt nicht weit genug. Sie täuscht politische Aktivität vor, da müsste jedoch einfach mehr gemacht werden. Warum stimmen wir aber trotzdem beiden Anträgen heute zu?

Es gibt drei Gründe: Einerseits muss man aus unserer Sicht den Diskurs aufrecht­erhalten und die Diskussion über das Thema weiterführen, und zwar sachlich, denn es ist, wie Kollege Strasser schon gesagt hat, im Augenblick eine sehr emotional geführte Debatte, die keine sachliche Argumentation mehr zulässt. Deswegen muss man diese Diskussion am Köcheln halten und mit Experten und auch mit den Medien darüber reden. Vor allem diesen Verunsicherungen, die nicht nur bei den Landwirten, sondern vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern bestehen, muss man entgegentreten, und zwar mit sachlicher Information. – Das ist der eine Grund.

Der zweite Grund ist, dass es offenbar neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die ein Verbot von Glyphosat möglicherweise auf Europaebene rechtfertigen könnten – ich sage möglicherweise und könnten, denn bisher haben die Studien, die die Ages bezie­hungsweise auch die Boku oder sehr viele andere Experten auf europäischer Ebene durchgeführt haben, nichts mit diesen neuen Studien gemein, die jetzt von der SPÖ hier angeführt wurden und die wirklich massiv andere Ergebnisse zeigen als die Studien, die wir bis jetzt zur Verfügung hatten. Deswegen sollten wir uns das natürlich genau anschauen, im Gespräch darüber bleiben und einen Konsens herstellen.

Was den dritten Grund betrifft, da geht es mir ganz offen gesagt auch darum, dass wir – Frau Bundesminister, das geht jetzt an Sie – den Druck auf Sie als Bundes­ministerin und auch auf zukünftige Regierungen und Bundesminister sehr hoch halten, denn es geht darum, dass wir Rahmenbedingungen schaffen und vor allem Alter­na­tiven für die Landwirtschaft zur Verfügung stellen, die dann angewendet werden kön­nen. Wir alle hier in diesem Saal und auch draußen wissen: Glyphosat hat längst ein Ablaufdatum, und das auch in Brüssel.

Es geht darum, dass Glyphosat, egal, wie die wissenschaftliche Diskussion letztendlich ausgeht, derzeit ein dermaßen großes Imageproblem hat, dass eine Zulassungs­verlän­gerung nach 2022 ungefähr so wahrscheinlich wie eine Zebraherde in Alaska wäre.

Umso wichtiger ist es, dass wir in die Alternativen gehen, und auch ein gemeinsames Vorgehen mit der Europäischen Union ist ganz wichtig, denn am Ende des Tages kann es nicht so sein, dass unsere heimischen Landwirte auf der einen Seite einen Wett­bewerbsnachteil haben, weil sie die politische Rechnung bezahlen, und die Konsu­mentinnen und Konsumenten auf der anderen Seite dann Produkte in den Super­märkten vorfinden, die innerhalb von Europa so produziert werden, wie wir es in Öster­reich verboten haben.

Diese beiden Punkte gehen für mich nicht zusammen. Ich möchte auch nicht missver­standen werden: Wir stehen Glyphosat aus guten Gründen skeptisch gegenüber, aber wir sind als Abgeordnete in diesem Land einer sachlichen Politik verpflichtet, und unser Ziel muss es deswegen sein, unsere österreichische Landwirtschaft beim Umstieg zu unterstützen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

17.19

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Wolfgang Zinggl. – Bitte.