17.41

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Dame und sehr geehrter Herr auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eingangs: Die FPÖ steht schon seit Jahren für ein Glyphosatverbot – das nur, damit das hier nicht so im Raum stehen bleibt. Alle Vorwürfe, die vonseiten der ÖVP kommen, lieber Georg Strasser, dass das eine Wählertäuschung wäre: Da muss man schon auch auf das Regierungsprogramm eingehen, das wir gemeinsam beschlossen haben, in dem es ja ein gemeinsames Ausstiegsszenario bis zum Jahr 2022 gegeben hat. Also hier muss man schon alles auf den Tisch legen.

Lieber Kollege Lindinger, dass das eine bauernfeindliche, populistische Maßnahme sei, auch das ist nicht richtig, denn im Regierungsprogramm (Zwischenruf des Abg. Lindinger), das du ja auch persönlich mitgetragen hast, steht, dass wir entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirte beschlossen haben. (Abg. Berlakovich: Wie schauen die aus?)

Ich bitte schon darum: Ihr werdet doch euer eigenes Regierungsprogramm kennen, ich hoffe, dass ihr das nicht vergessen habt! Nichtsdestotrotz: Wer hat denn diese Bun­desregierung einseitig aufgelöst? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben hier einen ganz klaren Fahrplan, den wir auch mit euch gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

Etwas noch aus der Historie: Am 3. Oktober 2017 wurde der damalige Bundesminister Rupprechter hier vom Nationalrat aufgefordert, sich in der Europäischen Kommission gegen die weitere Verlängerung dieses Produkts auszusprechen. Das war ein mehrheitlicher Beschluss. Er hat das umgesetzt, das einzige Problem, das es noch gab, war, dass sich Deutschland der Stimme enthalten hat. Deswegen hat es eine weitere Verlängerung bis 2022 gegeben.

Jetzt stehen wir vor der Situation, dass wir dieses Produkt im Sinne der Gesundheit der Österreicher schon bei allen Studien, die es gibt, betrachten müssen. Lassen wir aber wirklich die Kirche im Dorf! Es gibt in diesem Bereich mehrere Anhaltspunkte, nach denen Studien gefälscht wurden, bei denen ganze Textpassagen von Industrien und von Konzernen reinkopiert wurden, die dieses Produkt in ein schiefes Licht rücken. Das sind die Fakten.

Wir werden uns nichtsdestotrotz für den Weg eines Totalverbots entscheiden. Unsere Ansatzpunkte sind – und da stehen wir wiederum, wie vorhin erwähnt, zu unserem Regierungsprogramm, das wir gemeinsam mit euch beschlossen haben –: Wir werden auch eine Kennzeichnungspflicht für die Landwirtschaft für die Produkte, die aus dem Ausland importiert werden, einfordern, das heißt, dass es diesen Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft in dieser Art und Weise nicht geben darf. Dieser Wettbewerbsnachteil ist uns natürlich bekannt. Ich gehe davon aus, dass die SPÖ das auch so mittragen wird, dass sie dieses Problem auch in dieser Art und Weise erkannt hat. Wir werden bis zum Herbst diese Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirtschaft gemeinsam – ich strecke hier die Hände aus – mit allen Fraktionen erarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

17.45

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Vogl. – Bitte.