17. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (623 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Haftungsrecht geändert wird (Haftungsrechts-Änderungs­gesetz 2019 – HaftRÄG 2019) (656 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 17. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim zu Wort. – Bitte.