20.21

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regie­rungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Vorab möchte ich feststellen, dass das Thema Pflege aus meiner Sicht kein Thema ist, bei dem wir in ideologische Grabenkämpfe verfallen müssen, sondern wir müssen bei dem Thema gemeinsam an einem Strang ziehen, um die vielen Betroffenen in unserem Land bestmöglich und langfristig zu versorgen. Da bin ich auch sehr dankbar für die Worte unserer neuen Frau Bundesministerin, die klargestellt hat, dass im Sozialministerium an dem Pflegekonzept, an den Unterlagen, die die bisherige Regierung ausgearbeitet hat, auch in der Übergangszeit bis zur nächsten Regierungsbildung weitergearbeitet wird.

Erlauben Sie mir trotzdem zu Beginn – auch wenn viele Vorredner die wesentlichen Kernpunkte des Tagesordnungspunkts bereits zusammengefasst haben – eine kurze eigene Zusammenfassung.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir heute einstimmig annehmen werden, wird die längst überfällige Valorisierung des Pflegegelds nicht nur als einmalige, son­dern als eine jährliche Erhöhung auf Basis des Pensionsanpassungsfaktors über – und das freut mich ganz besonders – alle Pflegestufen hinweg, von Stufe 1 bis Stufe 7, beschlossen. Dies, meine Damen und Herren, bedeutet eine deutlich weiter gehende Verbesserung für die Betroffenen, als das bisher im Regierungsprogramm vorgesehen war. Es bedeutet, dass nun auch die besonders vielen Betroffenen der Pflegestufen 1 bis 3 von den jährlichen Anpassungen profitieren werden, und das sind eben überwiegend jene Personen, die sich noch in häuslicher, oft familiärer Pflege befinden.

Diese Stärkung und Attraktivierung der Pflege zu Hause ist aus meiner Sicht eine zwingend notwendige Maßnahme, um unser Pflegesystem langfristig finanzierbar zu halten. Dafür darf und soll, sehr geehrter Herr Kollege Wöginger, auch Geld in die Hand genommen werden, denn würde sich die Pflege stärker in den stationären Bereich verlagern, käme uns das ganze System noch viel teurer. So gesehen sind die Mehrkosten für die Erhöhung des Pflegegelds absolut überschaubar und tragbar.

Ich darf Ihnen nun noch aus meiner persönlichen Sicht ein paar Punkte nennen, die wir heute noch nicht gehört haben, betreffend die Frage, wie die Pflege weiter verbessert werden könnte.

Zuallererst zum Pflegegeld selbst: Hier ist es aus meiner Sicht notwendig, den Pflegegeldbetrag der einzelnen Stufen noch besser an den tatsächlichen Aufwand anzupassen, um die Unausgewogenheiten zwischen den verschiedenen Pflegestufen zu beseitigen.

Weiters besteht aus meiner Sicht bei der Einstufung in die Pflegestufen Handlungs­bedarf. Sachverständige, vor allem auch jene der Pflegedienste, sollten bereits bei der Ersteinstufung ein Mitspracherecht haben, damit deren Expertise nicht erst aufwendig und im Nachhinein eingebracht werden muss.

Ein weiterer Punkt betrifft die Angehörigenpflege, die heute bereits vielfach ange­sprochen wurde. Diese, genauso wie eine 24-Stunden-Pflege oder jede andere Form der mobilen Pflege in den eigenen vier Wänden, sollte durch zusätzliche Maßnahmen attraktiviert werden und darf nicht zu einer höheren finanziellen Belastung der Betroffenen führen, als dies bei der stationären Pflege der Fall ist, denn nur so können wir den bislang hohen Anteil an häuslicher Pflege auch weiterhin und langfristig auf­recht­erhalten.

Zu guter Letzt bin ich der Meinung, dass auch die Kompetenzbefugnisse der Pflege, insbesondere der diplomierten Pflege, an die Anforderungen der Realität angepasst und deren Arbeitsbedingungen und Entlohnungssystem verbessert werden sollen, denn nur so können wir dem bestehenden Pflegekräftemangel entgegenwirken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die nächste Bundesregierung hat in Sachen Pflege also noch viel zu tun. Wir werden heute jedoch einen ersten wichtigen gemein­samen Schritt zur Verbesserung der Situation für alle Betroffenen mit Pflegebedarf beschließen. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass dieses Gesetz gemeinsam getragen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

20.25