21.11

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Hammerschmid, ich frage Sie: Was haben Sie nicht getan? Wieso hat der Ausbau der Ganztagsschule nicht funktioniert? – Sie haben ein Budget bis 2025 in Höhe von 320 Millionen Euro beschlossen. Das ist in Ordnung, aber Sie haben eines vergessen, nämlich den Finanzausgleich und die Aufgabenverteilung – der Rechnungshof hat das permanent, jahrelang schon kritisiert –, die Ausgaben-/Aufgabenorientierung oder, wenn man das anders formuliert: Der, der anschafft, muss auch bezahlen!

Es ist zu wenig, seitens des Bundes herzugehen und zu sagen: Wir stellen große Summen für den Ausbau der Ganztagsschule zur Verfügung!, aber dabei zu verges­sen, dass die Gemeinden für die Pflichtschulen zuständig und verantwortlich sind. Die Gemeinden haben die Infrastruktur, sprich die Schulgebäude, zur Verfügung zu stellen, sie haben das außerschulische Personal zu finanzieren und sie haben die laufenden Kosten zu finanzieren. Viele Gemeinden in Österreich sind aber aufgrund ihrer finan­ziellen Situation nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen. Deswegen war Ihr Konzept, das Sie heute hier vom Rednerpult aus verteidigt haben, nicht umsetzbar. Es hat einfach die Mitfinanzierung der Kommunen in diesen Bereichen gefehlt. So gesehen war Ihr Konzept ein rein theoretisches Konzept, und dieses Konzept werden wir nun durch die Beschlussfassung des Bildungsinvestitionsgesetzes verbessern und damit die entscheidenden Fehler beseitigen. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen hat Ihr Pro­gramm nicht funktioniert. – Das ist die eine Sache.

Die zweite Sache ist: Die Ganztagsschule wird immer so als das pädagogische Wunderwerk dargestellt. Sie wissen aber, dass das Bifie uns allen hier vor nicht allzu langer Zeit einen Nationalen Bildungsbericht präsentiert und darin mitgeteilt hat, dass Kinder von besser gestellten Eltern, Kinder von Eltern, die besser ausgebildet sind, die über ein höheres Bildungsniveau verfügen, im städtischen Bereich Ganztagsschulen besuchen und all jene Kinder, für die der Besuch der Ganztagsschule notwendig und wichtig wäre, speziell die Kinder mit Migrationshintergrund, eben diese Ganztagsschule nicht besuchen. (Abg. Heinisch-Hosek: Vielleicht ist sie zu teuer?! Die kostet ja etwas!) – Zu den Kosten komme ich eh noch! Aber das ist Ihr Problem, und dieses Problem haben Sie auch nicht gelöst.

Was nämlich nicht geht, ist jetzt Ihr Ansatz, zu sagen: Weil wir bildungspolitische Probleme haben, weil Kinder mit Migrationshintergrund die Ganztagsschule benötigen, machen wir das verpflichtend für alle Kinder! Das funktioniert nicht. Wir sind als Freiheitliche Partei für die Wahlfreiheit. Das heißt, die Eltern müssen selber entschei­den können, ob sie das Angebot einer Ganztagsschule in Anspruch nehmen wollen oder nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und da gibt es einen Riesenunterschied zwischen dem ländlichen Bereich und dem städtischen Bereich. Deswegen kann man Ihre ideologisch geprägte Forderung, eine verschränkte Ganz­tags­schule verpflichtend für alle einzuführen, nicht umsetzen. Das funktioniert nicht und das wollen wir nicht.

Zu den Kosten: Auch da hat uns der Rechnungshof interessante Zahlen geliefert. Es gibt nämlich extreme Unterschiede bei den Kosten. Ich zitiere den Rechnungshof: Ein städtischer Hort in Wien verlangt pro Kind und Monat 227,17 Euro, eine Salzburger Pflichtschule mit Ganztagsbetreuung 137 Euro. Das sind also 90 Euro Unterschied. Wieso gibt es da so extreme Unterschiede? Oder umgekehrt formuliert: Wieso sind Schulen im ländlichen Bereich eher in der Lage, kostengünstige Angebote zu liefern, als Schulen und Horte zum Beispiel in Wien? Auch diese Fragen sind zu klären, bevor wir uns die Frage der Gesamtfinanzierung stellen.

Unter dem Strich haben wir noch ein weiteres Problem zu lösen: Wir müssen auch die finanzielle Potenz von Gemeinden sicherstellen, und da ist wiederum der Finanz­ausgleich gefordert. Sie wissen ganz genau, dass wir als Freiheitliche Partei diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel schon seit ewiger Zeit kritisieren, weil er nämlich Gemeinden mit wenigen Einwohnern benachteiligt. Auch das zu ändern haben Sie nicht geschafft. Das müssen wir aber tun.

Abschließend halte ich fest, dass die Freiheitliche Partei in die Finanzaus­gleichs­verhandlungen bis hin zum Jahr 2017 nicht involviert war. Das hat die ÖVP mit der SPÖ gemacht und uns viele Baustellen hinterlassen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Das, was Sie sagen, ist falsch! Fragen Sie den Kollegen Bösch! FAG 2004 – waren Sie am Tisch! – Abg. Bösch: Aha! Mit Ihnen?)

21.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Brandweiner ist zu Wort gemel­det. – Bitte.