21.29

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minis­terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, legistisch haben wir es da mit einem großen Packen an Detailregelungen zu tun. Ich möchte zu Beginn ganz kurz auf drei Haupt­themen eingehen, um das Themenfeld aufzuspannen.

Der erste große Punkt ist die Modernisierung der Lehrpläne der Polytechnischen Schu­len. Der Fächerkanon wird modernisiert. Es wird stärker auf Orientierung und auf Spe­zialisierung Bezug genommen, was im Prinzip sehr positiv zu bewerten ist. Fakt ist aber auch da, dass anstatt individueller Förderung und moderner Pädagogik, und das ist der negative Punkt dabei, Separieren und Stigmatisieren drinsteckt, denn da sind die Leistungsgruppen plötzlich wieder da. (Abg. Wurm: Na, geh’ bitte, Frau Kollegin Hammerschmid!)

Der zweite große Punkt ist die Datenweitergabe vom Kindergarten in die Volksschule. Da geht es insbesondere um die Weitergabe betreffend Sprachförderungsmaß­nah­men, die in der Volksschule dann gleich sofort angeschlossen werden können. (Abg. Wurm: Auch gut, oder?) Im Schulrechtspaket 2016 haben wir das schon vorgesehen, wir haben auch einen Bildungskompass dazu vorgesehen, der auch pilotiert wurde. Jetzt wird aus der Freiwilligkeit eine Verpflichtung, was wir auch begrüßen.

Der dritte Punkt in diesem Paket ist die Änderung des Bildungsdokumentations­ge­setzes, und da ist die Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen. (Abg. Wurm: Das begrüßen Sie auch!) Dagegen ist nichts einzuwenden, aber was da mitverwoben ist, ist die individuelle Kompetenzmessung. Wir erinnern uns, die alte Regierung, die türkis-blaue Regierung, hat eine individuelle Kompetenzmessung verpflichtend 3./4. Schulstufe, 7./8. Schulstufe vorgesehen. Wir kennen sie nicht. Wir wissen nicht, was bei dieser individuellen Kompetenzmessung vorgesehen ist. Wir haben keinen Draft davon. Wir wissen nicht, wie sie funktionieren soll. Wir haben damit auch keine Stellungnahme der Bildungswissenschaft, wir haben keine Stellungnahme der Pädagoginnen und Pädagogen, und wie so oft haben wir da wieder dieses türkis-blaue Phänomen, ohne Details, ohne Begutachtung, einfach so, ohne Diskurs etwas durchzudrücken. Die Alarmglocken fangen zu läuten an, wenn der ehemalige Bil­dungsminister Faßmann sagt, das soll eine weitere Entscheidungsgrundlage für die Schullaufbahn sein, vulgo AHS-Aufnahmetests.

Was wir allerdings wissen, ist, dass 50 Millionen Euro für die Etablierung der Bil­dungsstandardtestung, die uns erlaubt hat, einen Blick ins Schulsystem zu werfen und damit Schulentwicklung auch sehr gezielt zu betreiben, dass diese 50 Millionen Euro für die Erstellung und die zehnjährige Durchführung jetzt einfach in den Rauchfang geblasen werden und dem System damit die Basis für Schulentwicklung genommen wird.

Wie groß, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss die Angst vor einem schlechteren Abschneiden aufgrund der Maßnahmen der letzten Bundesregierung sein, wenn man diese Vergleichsbasis aus dem Bildungsstandardtest jetzt einfach wegschiebt? (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir auch wissen oder jetzt schon erahnen, ist, dass mit der individuellen Kompe­tenzmessung die Verantwortung von der Schule weggeschoben wird und plötzlich dem Einzelindividuum, dem Kind, umgehängt werden soll. Nicht die Schule ist wesentlich für den Bildungserfolg verantwortlich, sondern das Kind steht plötzlich alleine und im Regen da – das kann es nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Direktor der OECD Andreas Schleicher hat erst vorige Woche in einer kleinen Runde gesagt: Ein gutes Bildungssystem zeichnet sich durch das Selbstverständnis aus, dass es alle Kinder schaffen können, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund. Er stellt diese Chancengerechtigkeit in den Mittelpunkt. (Abg. Wurm: Ihr habt das nie zusammengebracht, leider Gottes!) Durch diese Maßnahmen wird diese nicht unterstützt, und deshalb fordern wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die getrennte Abstimmung dieses Pakets. (Beifall bei der SPÖ.)

21.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Niss. – Bitte.