Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die in dieser Sitzung eingelangten Fristsetzungsanträge.

Ich werde die Fristsetzungsanträge einzeln unter Nennung des Ausschusses sowie der Nummer des jeweiligen Antrages und der Antragsteller abstimmen lassen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den An­trag 923/A der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 20. September 2019 zu setzen.

Wer sich für diesen Fristsetzungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist zu wenig. Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Bericht­erstat­tung über den Antrag 332/A der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Eine weitere Abstimmung betrifft den Antrag der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 15/A der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt, weil es die Min­derheit ist.

Nun kommen wir zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge der jeweiligen An­tragsteller, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales jeweils eine Frist bis zum 24. Sep­tember 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Antrag 324/A der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Antrag 577/A der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Antrag 900/A der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen: Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen zu drei weiteren Anträgen, dem Umweltausschuss (Unruhe im Saal) – ich darf noch für den Rest der Sitzung um Ihre Aufmerksamkeit ersuchen; es dauert nicht mehr sehr lange – eine Frist bis zum 24. September 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Antrag 894/A(E) der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Antrag 805/A(E) der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Antrag 803/A(E) der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Androsch, Kolle­ginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichter­stattung über den Antrag 763/A(E) der Abgeordneten Androsch, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 4. Juli 2019 zu setzen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist nunmehr die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge der Abgeordneten Androsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss eine Frist bis zum 4. Juli 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Antrag 566/A(E) des Abgeordneten Androsch, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Antrag 814/A(E) der Abgeordneten Androsch, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Gleiches Stimmverhalten, damit mehrheitlich angenommen.

Antrag 860/A der Abgeordneten Androsch, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, dem Gesundheitsausschuss eine Frist bis zum 12. September 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Antrag 878/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Antrag 854/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen: Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Schlussendlich kommen wir zum Antrag 877/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Gleiches Stimmverhalten: Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen nun zu drei Anträgen der Abgeordneten Griss, dem Justizausschuss eine Frist bis zum 1. September 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Antrag 840/A der Abgeordneten Griss, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Antrag 821/A(E) der Abgeordneten Griss, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Angenommen.

Antrag 841/A der Abgeordneten Griss, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wieder die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Loacker, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 827/A der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 1. September 2019 zu setzen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Schellhorn, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 902/A(E) der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters gelangen wir zum Antrag des Abgeordneten Bernhard, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 838/A der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung zweier Anträge der Abgeordneten Griss, dem Aus­schuss für innere Angelegenheiten eine Frist bis zum 1. September 2019 zur Be­richt­erstattung über folgende Anträge zu setzen:

Antrag 843/A der Abgeordneten Griss, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Antrag 822/A(E) der Abgeordneten Griss, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit. Abgelehnt.