Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Das ist ganz einfach: Wenn man im Glashaus sitzt, soll man nicht mit Steinen werfen. Ganz einfach! Sie sollten sich bei der Nase nehmen (Abg. Nehammer: Sie sagen die Unwahrheit!) und ganz einfach darüber nachdenken, warum Sie so viel überzogen haben und warum Sie Ihre Spenden nicht offengelegt haben.

Es geht aber um einen ideologischen Unterschied: Sie wollen die Parteispenden, was letztendlich dazu führt, dass die Politik abhängig von wenigen wird, nämlich von wenigen, die es sich leisten können. Das heißt, es besteht die Möglichkeit, sich die Politik zu kaufen. (Abg. Wöginger: Ja, genau!)

Wenn man sagt, dass einige wenige die Herrschaft übernehmen, dann heißt das mit dem aus dem Altgriechischen kommenden Fachausdruck Oligarchie. Auch Sie haben Oligarchen, nämlich einige wenige, die für Ihre Politik zahlen, und sich etwas wün­schen.

Es gibt keinen Unternehmer, der etwas umsonst hergibt, sondern jeder Unternehmer will eine Gegenleistung. Jeder Unternehmer will für eine Zahlung eine Gegenleistung. (Abg. Schwarz: Sie kriminalisieren die Unternehmer!) Ich sage Ihnen jetzt die Gegen­leistung, die Sie für Herrn Pierer erbracht haben. Er hat 410 000 Euro einbezahlt, bekommt aber alleine aus der Veränderung der AUVA-Beiträge 480 000 Euro pro Jahr zurück. 480 000 Euro pro Jahr! – Ein gutes Geschäft: Einmal 410 000 Euro gezahlt, und dann kriegt er 480 000 Euro pro Jahr auf ewig zurück. (Ruf bei der SPÖ: Ein Wahnsinn!)

Was hat Herr Ortner dafür bekommen, dass er Sie unterstützt hat? Was wird er kriegen? – In der dritten Phase der Steuerreform, bei der Senkung der Körperschaft­steuer, kriegt er umgerechnet, wenn man die Steuerlast für seine 40 Prozent der Porr berechnet, 840 000 Euro pro Jahr zurück. (Abg. Gödl: Aber das bekommen alle zurück! – Abg. Nehammer: Rechnung à la SPÖ!) Das heißt, Sie zahlen teuer für das, was Sie bekommen haben, und Sie lassen die Republik dafür bluten, dass Sie Geld bekommen haben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich halte das für absurd! Wenn man wirklich dieses System will, dann muss man auch dazusagen: Ja, wir stehen für Oligarchie (Abg. Nehammer: Die SPÖ!), wir stehen für unsere Oligarchen. Das, was Sie an Russland und an der Ukraine hier vom Rednerpult aus anprangern, wollen Sie in Österreich haben! Ich halte das für absurd! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es muss daher eine Beschränkung dieser Spenden geben (Abg. Nehammer: Trans­parenz für die Vereine! Transparenz!), weil wir nicht wollen, dass die Politik ausverkauft wird und dass Sie dann teuer zurückbezahlen müssen, was Sie bekommen haben. Deswegen haben wir die Spendenobergrenze auf 750 000 Euro festgelegt.

Das, was Sie über die Vereine gesagt haben, stimmt nicht (Abg. Nehammer: Ah so? Sind sie transparent?), weil die Vereine auch nicht mehr als 7 500 Euro als Einzel­spender zahlen dürfen, und das ist nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Ja, der Rechnungshof überprüft die Parteien, indem ihm fünf Wirtschaftsprüfer vorgeschlagen werden, von denen er einen auswählen kann, der dann die Partei prüft. Dann muss dieser Bericht des Wirtschaftsprüfers wieder dem Rechnungshof vorgelegt werden, und natürlich muss der Wirtschaftsprüfer auch die Gesetzmäßigkeit der Zah­lungen überprüfen, und da muss er auch feststellen, was die Einzelspender gespendet haben. Daher wird auch das überprüft, und das ist eine Mär, was Sie da behaupten, dass die Vereine nicht geprüft werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn aber jemand ein Gesetz so bricht wie Sie – nämlich durch eine Überschreitung der Wahlkampfausgaben um das Doppelte (Abg. Nehammer: Deklarieren Sie es! Nehmen Sie die Vereine mit hinein!) – und wenn jemand dann noch 1 Million Euro verheimlicht, dann muss auch klar sein, dass man das gesetzlich regeln muss, damit das in Zukunft nicht mehr stattfinden kann, und das tun wir hiermit. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ und des Abg. Noll. – Abg. Wöginger: Das war das letzte Aufgebot!)

9.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Bitte.