12.20

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Finanzminis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Novelle des Beamtendienstrechts enthält sinnvolle Maßnahmen und bekommt auch unsere Zustimmung.

Zum einen wird eine eigene Disziplinarbehörde für alle Beamtinnen und Beamten im Bundesdienst geschaffen. Sie wird die Kommissionen in den einzelnen Ressorts ersetzen. Dadurch kommt es zu einer Professionalisierung, die die Rechtssicherheit von Disziplinarentscheidungen verbessern und zu einheitlicheren Entscheidungen führen wird. Des Weiteren gibt es nun eine Lösung hinsichtlich Anrechnung der Vordienstzeiten, was ebenfalls zu begrüßen ist.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um eine Lanze für die öffentlich Bediensteten zu brechen. Werte Kolleginnen und Kollegen, die hervorragenden Leistungen unserer Vertragsbediensteten, Beamtinnen und Beamten sind ein Garant für Rechts­staat­lichkeit und Sicherheit, ein bestens funktionierendes Bildungssystem und Gesund­heitssystem sowie qualitätsvolle Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung. Sie sind es, die ganz wesentlich unser Land am Laufen halten: die Gemeinden, die Städte, die Länder, den Bund, unser Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider sind die Kolleginnen und Kollegen immer ungerechtfertigteren Angriffen aus­gesetzt und haben in letzter Zeit auch nicht besonders viel Anerkennung von der abgesetzten türkis-blauen Bundesregierung bekommen. Ich finde es immer gut, wenn Sie in Ihren Reden zwar hervorheben, wie wichtig Ihnen der öffentliche Dienst ist; schaut man aber genauer hin, dann merkt man, dass neben salbungsvollen Worten die wirklich guten Taten fehlen. Es wird gekürzt und zusammengestrichen und so die oft bereits enorme Arbeitsbelastung weiter erhöht.

Es muss uns dabei klar sein, was passiert, wenn der öffentliche Dienst zusammen­gestutzt wird. Das bedeutet Unsicherheit, das subjektive Sicherheitsgefühl leidet. Das bedeutet, die Rechtsstaatlichkeit wird infrage gestellt, weil es immer schwieriger wird, angesichts von noch mehr Arbeitsbelastung, noch mehr Anforderungen qualitätsvolle Arbeit zu leisten, und das System gerät dadurch ins Wanken. Das geht zulasten der Gesundheit unserer Vertragsbediensteten und Beamtinnen und Beamten.

Das büßen letztlich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Staat, also wir, die Allgemeinheit. Sparen kann teuer sein, wenn am falschen Platz gespart wird. Das zeigt das Beispiel der Betriebsprüfer. In vielen Rechnungshofberichten wird kritisiert, dass in der Finanzverwaltung, in der Zollverwaltung gespart wird, obwohl wir wissen, dass Betriebsprüfer durchschnittlich das Zwölffache ihrer Kosten hereinarbeiten und so die Staatskassen an und für sich aufstocken.

Ein Beispiel: Bleibt es beim Plan der abgesetzten Regierung, nur jede dritte Pen­sionierung bei Finanz und Zoll nachzubesetzen, fehlen innerhalb der kommenden drei Jahre fast 1 000 Personen in diesem Bereich – 1 000 Bedienstete! Damit wird im Grunde genommen Steuerbetrug begünstigt. Jene, die ordentlich ihre Steuern zahlen, werden gegenüber jenen, die sich herumschwindeln, ungerechtfertigt benachteiligt. Das kostet uns alle jedes Jahr mehrere Millionen Euro, die uns im Bereich Gesundheit und Pflege, im Bildungssystem und im Bereich Sicherheit abgehen. Es liegt im Verant­wortungsbereich von uns, der Politik, ausreichend Ressourcen und insbesondere Personal zur Verfügung zu stellen, damit die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden.

An dieser Stelle möchte ich mich abschließend bei allen Lehrerinnen und Lehrern, allen Polizistinnen und Polizisten, allen Finanzbediensteten ganz, ganz herzlich für ihre hervorragende Arbeit und ihr Engagement bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

12.25

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte.