13.27

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, auch von mir alles Gute zum Geburtstag! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist meine erste Rede im Hohen Haus. Ich freue mich, dass ich hier mit dabei sein darf, und wünsche mir eine gute, konstruktive Zusammenarbeit.

Ich darf mich vielleicht ganz kurz selber vorstellen. Ich bin Unternehmer, habe einen Schmiedebetrieb – ich bin selbst Schmiedemeister – und habe ungefähr 40 Mitarbeiter. Aufgrund meiner politischen Funktionen bin ich nun hier gelandet, und es freut mich, dass ich hier auch etwas beitragen darf.

Es geht nun in dieser Debatte um die Umsetzung einer EU-Richtlinie – Sie haben das alles schon gehört. Was mich besonders freut, ist, dass es bei dieser Umsetzung kein Gold Plating gibt, denn das haben wir ja dann und wann schon gehabt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Thema unnötige Bürokratie gibt es bei dem einen oder anderen Gesetz auch immer wieder. Bei diesem Gesetz wurde mit Augenmaß gehandelt, die 0,5 Prozent sind absolut richtig. Die Verpflichtung der richtlinienkonformen Umsetzung wurde ja auch im Verhältnis zum Bankgeheimnis auf eine klare rechtliche Basis gestellt, damit es da keine Unsicherheiten gibt.

Es sind von diesem Gesetz circa 10 000 Unternehmen betroffen. Ich glaube, es ist, so wie es nun ist, gut umsetzbar und die Unternehmen sollen die Aktionäre schlussendlich auch kennen.

Mit diesem Beschluss schafft der Gesetzgeber nicht nur Rechtssicherheit für die be­troffenen Rechtsanwender, sondern hilft der Republik auch, unnötige Kosten wegen eines Vertragsverletzungsverfahrens zu sparen. Das ist auch ein wichtiger Punkt. Darum ist es auch besonders wichtig – die Zeit drängt schon –, dass wir das hier um­setzen.

Ich freue mich ganz besonders auf die schon angesprochene Steuerreform, darauf, dass die erste Etappe umgesetzt wird. Das gefällt mir sehr, sehr gut.

Immer wieder werde ich gefragt: Wie war dein erster Tag? Wie ist das, wenn man im Hohen Haus sitzt? – Ich muss sagen, es ist tatsächlich ein gutes Erlebnis; Sie alle haben das ja schon erlebt. Trotzdem hat mich ein bisschen diese Unterstellung der Bestechlichkeit geschreckt. Ich glaube, solche Dinge sollte man am Rande halten (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak), da kann man wirklich nur von Neid, Wut und Zorn sprechen. Ich glaube, das ist hier nicht angebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke auf jeden Fall für die freundliche Aufnahme, und weil kurz gut ist, halte ich mich auch kurz. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

13.31