14.19

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mit­glieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherin­nen und Zuseher! Kurz zur Kollegin Yildirim: Sie haben die Agrarzahlungen ange­sprochen und haben damit die Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft gemeint. Da geht es um Transparenz und ich habe mir das jetzt selbst angeschaut: Unter dem Link www.transparenzdatenbank.at ist ganz klar ersichtlich, welcher Landwirt, welche Bäuerin wie viel Förderung bekommt. Also da ist die Landwirtschaft Transparenz­vorreiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes: Heuer feiern wir ja ein Jubiläum, und zwar zehn Jahre Transparenzdatenbank. Das Jahr 2009 – es wurde schon ange­sprochen – brachte den Startschuss unter dem damaligen Finanzminister Josef Pröll. In seiner Rede vom 14. Oktober 2009 mit dem Titel Projekt Österreich schlug er ein sogenanntes Transferkonto für jeden Haushalt vor. Dieses sollte ausweisen, welche Unterstützungen jeder Haushalt bezieht. Monate später hat die damalige Bundes­regierung die Transparenzdatenbank, wie wir sie heute kennen, beschlossen.

Mit der vorliegenden Novelle soll das Potenzial der Transparenzdatenbank noch stärker ausgeschöpft werden, um so den Zielen und Zwecken der Transparenz­daten­bank noch erfolgreicher entsprechen zu können.

Der wirtschaftliche, effiziente und effektive Einsatz öffentlicher Mittel ist für den Staats­haushalt von entscheidender Bedeutung, wobei die Transparenzdatenbank im Hinblick auf ein effizientes Förderwesen als wichtiges Instrument fungiert. Wichtig sind uns die Kontrolle und Effizienz des Ressourceneinsatzes sowie die weitere Erhöhung der Transparenz.

Die Politik hat den Auftrag, sorgsam mit Steuergeld umzugehen, und zwar in allen Bereichen, sei es auf Bundesebene, Landesebene oder auch in den Gemeinden. Als Oberösterreicher ist es für mich sehr erfreulich, dass Oberösterreich als erstes Bundesland gemeinsam mit Niederösterreich die Daten freiwillig über das verpflich­tende Maß hinaus einmeldet.

Auch die westlichen Bundesländer – wir haben es heute schon gehört: Vorarlberg, Tirol, Salzburg, auch die Steiermark – haben sich zu mehr Transparenz bereit erklärt. Es gibt aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Bundesländer, die sich der Offenlegung ihrer Daten im Bereich der Förderungen verwehren: das Burgenland, Kärnten und die Bundeshauptstadt Wien.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was haben diese drei Bundesländer gemeinsam? – Sie alle werden ganz zufällig von roten Landeshauptleuten geführt. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, predigen Transparenz und Nachvollziehbarkeit, und was machen Ihre Landeshauptleute? – Sie verweigern die Meldungen an den Bund, die die Transparenz erhöhen würden. Alle Bundesländer wollen Förderungen, diese drei rot geführten Bundesländer sind jedoch nicht bereit, bekannt zu geben, wer die Förderungen bezieht. Steckt da Parteitaktik dahinter?

In der heute zu beschließenden Novelle sind auch weitere Verbesserungen betreffend Einmeldungen ins System enthalten. Derzeit müssen Einmeldungen ins System erst zum Zeitpunkt der Auszahlung erfolgen. Mit dem heutigen Beschluss werden die Meldungen an die Datenbank schon an die Gewährung der Förderung gekoppelt. Das bringt eine wesentliche Verbesserung des Informationsgehaltes, vor allem für die abfrageberechtigten Förderungsstellen. Zusätzlich ist es nun möglich, dass in den Be­arbeitungsstand eines Förderantrages eingesehen wird.

Mit dieser Novelle werden Kritikpunkte, die in der gemeinsamen Analyse mit den Ländern zur Transparenzdatenbank aufgeworfen wurden, beseitigt sowie zahlreiche Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt.

Ein großer Dank gilt allen Beteiligten unter dem damaligen Finanzminister Löger und dem jetzigen Finanzminister Müller, die darin eingebunden waren – im Sinne der Transparenz, im Sinne des sparsamen Umgangs mit dem Steuergeld, im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, die es verdient haben, zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.23

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bösch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.