16.23

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe politikinteressierte Menschen! Auch ich darf mich noch zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz äußern und stelle voran, dass ich davon ausgehe, dass uns hier ein Punkt oder vielleicht auch zwei Punkte einen, nämlich dass es uns allen ein Anliegen ist, dass Menschen in Österreich gut wohnen können sollen.

Menschen in Eigentum, Menschen in Miete, Menschen, die eine Wohnung suchen, Menschen, die schon Wohnungen haben – alle sollen wohnversorgt werden. Ich denke, das ist ein gemeinsames Anliegen.

Dazu noch einige wenige Fakten: In Österreich betrifft das WGG 40 Prozent aller Miet­verhältnisse, dementsprechend wichtig ist auch, dass wir da gute gesetzliche Grund­lagen schaffen. Über 900 000 Wohnungen werden von gemeinnützigen Wohnbauträ­gern errichtet und gemanagt, das ist eine gewaltige Leistung, die zur Wohnversorgung der Österreicherinnen und Österreicher beiträgt, wobei die Mietquote in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist, nämlich von 39,9 Prozent im Jahr 2006 auf sage und schreibe 42,8 Prozent im Jahr 2018. Auch die Anzahl der Einpersonenhaushalte nimmt zu und die durchschnittliche Haushaltsgröße nimmt entsprechend ab.

Meine Damen und Herren, die gemeinnützigen Wohnbauträger bilden seit 50 Jahren eine erhebliche Säule des heimischen Wohnungsmarktes. Ich kann das aus eigener Erfahrung berichten: Als ich 20-jähriger Alleinverdiener – Landesbediensteter – war, war es für mich wichtig, mit zwei Kindern auch eine Wohnung zu bekommen, die ich mir leisten kann. Das war eminent wichtig. Ich denke, der Dank gilt allen, die im ge­meinnützigen Wohnungssektor einen Beitrag leisten. Dementsprechend sollte es uns auch einen, dass es nicht nur den Mietern und den Menschen gut gehen sollte, son­dern dass auch die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften leben können, meine Damen und Herren.

Da gehen die Meinungen doch etwas auseinander, denn wenn die Kolleginnen und Kollegen Becher und Co meinen, das sei nur PR-Politik und Symbolpolitik und Ähnliches, dann, meine Damen und Herren, muss ich darauf verweisen, dass wir zum Thema PR-Politik heute am Vormittag den besten Beitrag gehört haben, nämlich zum Thema Parteienfinanzierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, da haben Sie einen erstklassigen Beitrag zum Thema Symbolpolitik geleistet, das muss unterstrichen werden. Das, was hier heute Vormittag über die Bühne gegangen ist, lehne ich zutiefst ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist für uns wichtig, dass wir für die gemeinnützigen Wohnbauträger einen Rahmen schaffen, in dem es ihnen auch in Zukunft möglich sein soll, den Menschen diesen Wohnraum anzubieten.

Kollegin Becher, Sie weisen auf die abgestufte Miete hin: Es ist essenziell, dass es den Wohnbauträgern möglich ist, Wohnungen auch nach 30 Jahren wieder instand zu setzen, Wohnungen herzurichten – die abgesenkte Miete würde das unmöglich machen. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Dementsprechend glaube ich, dass dieser Gesetzentwurf, dieser Vorschlag nun eine wirklich gute Grundlage dafür bietet, den Wohnbaugenossenschaften und den Wohnbauträgern in Zukunft ein gutes Wirt­schaften zu ermöglichen. Eines ist nämlich auch klar: Wenn es den Wohnbau­trägern nicht gut geht und wenn die Wohnbauträger nicht überleben können, dann gibt es auch für die Mieter schwierigste Verhältnisse. Das wollen wir mit Sicherheit nicht! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Becher.)

16.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rossmann. – Bitte.