18.14

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier auf der Galerie und zu Hause! Vorweg möchte ich festhalten: Barrierefreiheit darf nicht zur Diskussion stehen, über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss gewährleistet sein. Das möchte ich voranstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Bürgermeister der Stadt Gleisdorf darf ich aber auch zwei Dinge vorausschicken: Liebe Frau Kollegin Dr. Hammerschmid, Sie haben gemeint, in den Schulen sei nichts passiert – das ist fast eine tatsächliche Berichtigung –, aber es ist etwas passiert. Über Förderung des Bundes wurde den Schulen Breitband zur Verfügung gestellt. Das wurde gerade umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Man kann also nicht sagen, es ist nichts passiert.

Die letzte Regierung war eineinhalb Jahre im Amt und hat in diesem Bereich viel auf den Weg gebracht, vor allem Bundesminister Dr. Faßmann. Sie haben da auf die Stopptaste gedrückt. Da war viel auf dem Weg; er hat großartig gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Greiner – auf Abg. Hammerschmid deutend –: ... vorbereitet! – Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Ebenfalls als Bürgermeister darf ich Ihnen sagen, Barrierefreiheit ist in den Gemeinden tagtäglich ein Thema. Das beginnt beim Gehsteigrand und endet bei den Einrichtungen der öffentlichen Gebäude. Wir sind tagtäglich damit konfrontiert. Barrierefreiheit muss, wie schon eingangs erwähnt, einfach gewährleistet werden.

Nun aber zum Entschließungsantrag der Kolleginnen und Kollegen betreffend den Werbestopp für das Digitale Amt: Einmal vorweg zum Digitalen Amt selbst: Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten an diesem wahrlich großen Programm gearbeitet haben. Wer immer an so einer Entwicklung beteiligt war, weiß, was das für ein Projekt ist. Es braucht da viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die beherzt an die Sache herangehen, um zu guten Lösungen zu kommen. Ich darf diesen Dank auch an Sie, Frau Ministerin, gerne weitergeben.

Zur Kritik, dass Englisch nicht zur Verfügung stehen würde, darf ich festhalten, dass alle Services auf oesterrreich.gv.at auch auf Englisch verfügbar sind – das muss klar festgehalten werden. An der englischen Version in der App wird noch gearbeitet. Ich darf auch da festhalten: Die App ist ein Prozess, der noch dauern wird und der – das hat der Kollege vorhin schon erwähnt –, wenn er ins Laufen kommt, nie friktionsfrei starten kann. Jeder Prozess dieser Dimension hat Kinderkrankheiten, die es zu beseitigen gilt. Das Nachholen der Zurverfügungstellung der englischen Sprache in der App ist klar auf der Agenda.

Zur Barrierefreiheit muss gesagt werden, dass sie außer Frage steht, denn sie muss hergestellt werden. In der Webversion von oesterreich.gv.at ist aber die Barrierefreiheit bereits vorhanden. Für die App allerdings gibt es noch keine entsprechenden EU-Richtlinien, die eine klare Aussage darüber treffen, welche Barrierefreiheit in den Apps zur Verfügung gestellt werden muss.

Meine Damen und Herren, zur Frage der Endgeräte: Alle Endgeräte, die die Zwei-Faktor-Authentifizierung beherrschen – das sind faktisch alle –, beherrschen auch die App. Dementsprechend darf ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, darum bitten, dem Entschließungsantrag nicht zu folgen, denn diesen Prozess zu stoppen hieße, die Werbung zu stoppen, und wir brauchen die Werbung, damit diese App sich auch in den Köpfen der Menschen festsetzen kann, sodass sie benutzt wird.

Nicht zu werben wäre ein fataler Schritt für so eine Entwicklung. Nicht zu werben würde die Kosten im Endeffekt um einiges erhöhen (Zwischenruf des Abg. Loacker) und wäre für uns nachteiliger, als die Werbung nun fortzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Cox.) In diesem Sinne bitte ich, dem Entschließungsantrag nicht zu folgen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Birgit Sandler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.