18.36

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Nachdem Kollege Stöger den Besuch in Tirol angesprochen hat, möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, um mich ganz herzlich bei allen Kollegen und Kolle­ginnen aus allen Fraktionen dafür zu bedanken, dass sie im Mai nach Tirol gekommen sind und mit dem Tiroler Landtag, unserem Landeshauptmann und unserer Landes­haupt­mannstellvertreterin die schwierige Verkehrssituation in Tirol diskutiert haben. Ich habe mich sehr lange darum bemüht, dass dieser Termin zustande kommt, und war sehr, sehr glücklich, dass das gelungen ist.

Ich möchte mich noch einmal explizit bedanken. Es tut mir natürlich sehr leid, dass die Regierung durch dieses unsägliche Video auf Ibiza zerbrochen ist und dass uns das, was wir uns im Verkehrsausschuss vorgenommen hatten, nämlich einen gemeinsamen Antrag für Tirol einzubringen, nicht mehr gelungen ist. Ich möchte aber meiner Hoff­nung Ausdruck geben, dass uns das nach den Neuwahlen gelingen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Novelle des Führerscheingesetzes: Ich möchte auch dazu mit Tirol und den Staus beginnen – bekanntlich haben wir sehr viele, und in letzter Zeit sind es leider noch mehr geworden. Viele Autofahrerinnen und Autofahrer haben sich mittlerweile daran gewöhnt, dass in einem Stau eine Rettungsgasse zu bilden ist. Leider kann man aber immer wieder beobachten – das passiert auch mir persönlich immer wieder –, dass Autolenker, die sich besonders wichtig vorkommen oder offensichtlich keine Geduld haben, diese Rettungsgasse dazu benutzen, um sich nach vorne zu schwindeln. Diese Unart finde ich wirklich unerträglich. Sie ist äußerst unfair. Bisher war dieses Vergehen quasi ein Kavaliersdelikt, jetzt werden wir ein Vormerkdelikt daraus machen. Ich be­grüße diese Maßnahme außerordentlich, denn dermaßen rücksichtsloses Verhalten muss streng bestraft werden.

Es gibt weitere Änderungen, die in der Novelle des Führerscheingesetzes enthalten sind. Mein Vorredner hat schon auf eine verwiesen, bei der es um die Führer­schein­prüfungen und das Schwindeln geht und die sicher auch sehr wichtig ist. Es gibt noch einige andere kleine Punkte. Insgesamt kann man, glaube ich, sagen, dass mit dieser Novelle eine sachgerechte und ausgewogene Weiterentwicklung der führerschein­recht­lichen Bestimmungen, die den Aspekten der Verkehrssicherheit, der Entbüro­krati­sie­rung und der Verwaltungsvereinfachung Rechnung trägt, gelungen ist.

Kurz noch zur 32. Novelle der Straßenverkehrsordnung: Wie Kollege Ottenschläger schon ausgeführt hat, geht es dabei um die rechtsabbiegenden Lkws. Wir haben vor einigen Monaten mehrmals über diese Gefahr diskutiert. Es gab dazu auch einen sehr traurigen Anlassfall, nämlich den tödlichen Unfall eines Buben in Wien. Mit der gegenständlichen Novelle wird jetzt sichergestellt, dass die Straßenpolizeibehörden die Möglichkeit haben, größere Gebiete hinsichtlich gefährlicher Abbiegevorgänge zu prü­fen und entsprechende Maßnahmen im Wege einer Verordnung zu setzen.

Ich denke und hoffe, dass dies bis zur EU-weiten Einführung von Abbiegeassistenten für Lkws eine gute und praktikable Lösung ist, um vorbeugend tätig zu sein und solche schrecklichen Unglücke möglichst auszuschließen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.40

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Mag. Andreas Reichhardt zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.