20.52

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf Aufklärung, auf sexuelle Bildung. Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht darauf, diese in Bildungsinstitutionen, in Schulen vermittelt zu bekommen. Und alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf externe Profis an Schulen, um eben ungeniert und ohne Druck alles zum Thema Sexualität fragen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, nehmen mit dem heute diskutierten Antrag Kindern, Jugendlichen, Schülerinnen und Schülern dieses Recht. Sie nehmen ihnen dieses Recht. Sie möchten gerne, dass das ausschließlich Lehrerinnen und Lehrer machen.

Jetzt wird es LehrerInnen geben, die eine Ausbildung in diesem Bereich nach dem Sexualerziehungserlass haben. Gut so. Aber ehrlich, viele Schülerinnen und Schüler wollen ganz einfach nicht mit ihren LehrerInnen darüber sprechen, nämlich jenen, die sie nachher womöglich prüfen. Erinnern Sie sich doch bitte selbst an Ihre Jugend! Wollten Sie mit den Lehrerinnen und Lehrern über Sexualität, über Ihren Körper und Co sprechen? (Ruf bei der FPÖ: Ja!) – Ich denke, nein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Was Sie denken!)

Worum geht es Ihnen eigentlich wirklich? Ich frage Sie das. Soll die Thematik oder das Thema Sexualität immer noch in den Schulen tabuisiert sein? Geht es darum? Ist manchen von Ihnen einfach unangenehm, dass dieses Thema Thema in der Schule ist, weil es ganz einfach ein Recht ist? Wir haben uns auch in den Sustainable Development Goals dem Nachhaltigkeitsziel verschrieben, dass sexuelle Bildung einfach ein Recht sein muss. (Abg. Belakowitsch – auf die Rednerin weisend –: Überhaupt keine Ahnung!)

Sie verbannen ExpertInnen aus den Schulen (Abg. Belakowitsch: Ja!), top ausgebildete SexualpädagogInnen, und verwehren damit SchülerInnen ihr Recht, verwehren ihnen Informationen, die sie dringend benötigen (Abg. Belakowitsch: Nein!), nämlich im umfassenden Sinn: erstens Wissen über den eigenen Körper, Wissen über Sexualität und zweitens, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Schutz vor Übergriffen. (Abg. Belakowitsch: Machen wir die Grenzen zu! Das ist der beste Schutz für ...!) Beratung und Aufklärung sind ganz einfach die besten Mittel, um Nein sagen zu können, wenn man etwas nicht möchte, und damit auch eine selbstbestimmte Sexualität zu erfahren. Und, werte ÖVP und FPÖ, das ist nicht etwas, was nur wir sagen, sondern da stehen ungemein viele Expertinnen und Experten dahinter. (Abg. Mölzer: Die alle ein Geld verdienen damit!)

Es gibt die Bundes-Jugendvertretung, SexualpädagogInnen, die Plattform Sexuelle Bildung, Aids-Hilfen, Kinderschutzorganisationen und viele mehr, und es läuft eine Online-Petition, die bereits über 20 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat (Abg. Belakowitsch: Bei acht Millionen ist das jetzt nicht die Hölle!), unter dem Hashtag #redmadrüber.

Wir hatten heute auch, bevor die Sitzung begonnen hat, eine ganz wichtige Aktion, eine Protestaktion unmittelbar vor dem Parlament am Josefsplatz, wo etliche AktivistInnen, ZivilistInnen und Organisationen vor Ort waren, und ich sage Danke für diese Initiative und Danke für diese Aktion – und volle Solidarität! (Beifall bei der SPÖ.)

Was brauchen Sie also mehr, werte KollegInnen von ÖVP und FPÖ? Die Fakten liegen auf dem Tisch! Wir von der Sozialdemokratie fordern, dass Schülerinnen und Schülern weiterhin das Recht auf externe Profis gewährt wird, dass professionelle Vereine akkreditiert werden, in Kooperation mit der Schulaufsicht Qualitätsmerkmale erfüllt werden und damit dem Recht auf sexuelle Bildung und Selbstbestimmung umfassend entsprochen ist.

Ich appelliere an Sie, dem auch jetzt noch zuzustimmen. Geben Sie den Kindern und Jugendlichen das Recht auf sexuelle Bildung durch externe Profis! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Hager-Hämmerle.)

20.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Taschner. – Bitte.