10.53

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich darauf eingehe, was der Herr Klubobmann vor mir gesagt hat, würde ich gerne erwähnen, dass ich heute meinen zehnten Hochzeitstag habe und meinem Mann – nicht nur jetzt, aber gerade in diesen Zeiten – wirklich dankbar bin; das würde ich ihm gerne ausrichten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) – Danke, Peter Pilz, dass ich nicht feiern kann! (Allgemeine Heiterkeit.) – Na ja, ich mache das ja gern.

Herr Kollege Wöginger, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Das ist mir eigentlich durch den Kopf gegangen, als ich Ihre Rede gehört habe. Offensichtlich ist das Durchbrechen der Milliardengrenze dann okay, wenn es von der ÖVP kommt; es ist nicht okay, wenn es von anderen Parteien kommt. – Ich sage Ihnen etwas: Es ist insgesamt einfach nicht okay, was Sie heute hier machen. (Beifall bei den NEOS.)

Die Entlastung der Menschen ist ganz bitter nötig. Ich bin ja durch die vielen Kon­frontationen schon so an die Taferln gewöhnt, und um zu zeigen, dass das, was Sie immer sagen – Sie haben die Menschen entlastet – nicht stimmt, möchte ich etwas zeigen: Ihre vergangene Bundesregierung hat die Steuerquote sogar nach oben ge­trieben. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der ein Balkendiagramm mit den Abgabenquoten der Jahre 2017 – 41,9 Prozent – und 2018 – 42,2 Prozent – abgebildet ist.) 2018: 42,2 Prozent – so hoch war sie schon lange nicht mehr. (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt, die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher, die einfach zu viel Steuern zahlen, ist etwas ganz, ganz Notwendiges. Was wollen aber Sie heute hier machen? – Anstatt vor allem auf der Seite der Entlastung Maßnahmen zu setzen, verteilen Sie heute wieder einmal sehr teure Wahlzuckerl, und da sind Sie alle dabei – alle dabei. Sie beschwören zwar in Sonntagsreden oder auch vor Monaten schon, wie notwendig es ist, verantwortungsbewusst mit dem Budget, verantwortungsvoll mit dem Haushalt umzugehen, aber wenn Sie dann den Wahltag vor Augen haben und offensichtlich die Angst vor Wählerklientelen dominiert, dann wird das ganz, ganz schnell zu einer ganz bitterlichen Unvernunft. Was wir heute sehen, ist nichts anderes als diese Unvernunft, Zukunftsvergessenheit und – ja! – letztlich auch ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen.

Ich möchte zunächst darauf eingehen, was wir gut finden, denn wir finden ja auch Teile sehr gut. Also die Entlastung der Kleinunternehmen ist ganz sicherlich wichtig, drin­gend notwendig, wir haben sie auch schon lange gefordert, genauso die bürokratische Entlastung durch die Anhebung des Grenzbetrags für geringwertige Wirtschaftsgüter. Womit wir aber nicht einverstanden sind, ist, dass es jetzt, hier und heute, sehr teure Maßnahmen geben soll, nämlich mit Kosten von insgesamt 10 Milliarden Euro bis 2027 – das in einer Zeit, in der wir fast jeden Tag lesen können, dass aus Deutschland eine Rezession droht. (Abg. Hauser: Schon interessant, weil NEOS ... sehr interes­sant!)

Ich habe den Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben den Wahltag vor Augen, Sie haben Ihr eigenes Wahlergebnis vor Augen, aber nicht das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher und schon gar nicht das Wohl der nächs­ten Generationen oder der Erwerbstätigen, denn die haben die Zeche zu zahlen. (Bei­fall bei den NEOS.)

Sie stellen sich hier heraus und sagen quasi, wie gut Sie als Parteien nicht sind: Ist das nicht großartig, wie gut wir zu euch Menschen sind, was wir euch geben? – Wissen Sie was, die Österreicherinnen und Österreicher können eins machen: sich selber auf die Schulter klopfen, weil es die Erwerbstätigen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind, die das alles finanzieren; die Beitragszahler, die finanzieren das alles. Was die am Wahltag also machen sollten, ist, sich selber ordentlich zu feiern, und nicht die Parteien, die ständig glauben, in Gutsherrenmanier etwas vor einer Wahl verteilen zu können. (Abg. Steinacker: ... wächst nicht auf Bäumen!)

Eine Schlagzeile vor der Wahl, die 10 Milliarden Euro bis 2027 kostet, ist wahr­schein­lich die teuerste Schlagzeile, die wir seit Langem hatten. Entlastung statt Wahlzuckerl, das wäre unser Weg. Ich habe es heute wieder gehört, und ich hoffe, die Österreiche­rinnen und Österreicher haben es auch wieder gehört: die Abschaffung der kalten Progression. Ihr Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat ja schon gesagt, so schnell wird das nicht kommen. Ich verrate Ihnen etwas: Die Österreicher haben mittlerweile ge­lernt, dass die Versprechen von ÖVP, SPÖ und FPÖ in dieser Hinsicht nichts gelten. Wir sind die Einzigen, die heute wieder versuchen, die kalte Progression abzuschaffen. Fassen Sie sich ein Herz und machen Sie mit! (Beifall bei den NEOS.)

Ein zweiter Aspekt, der mir noch sehr wichtig ist: Steuern steuern auch. Was bei diesem Ansatz dieser Steuerreform aber komplett fehlt, ist nicht nur der Gedanke an die nächsten Generationen in ökonomischer Hinsicht, sondern vor allem auch in ökologischer Hinsicht. Sie alle haben die Dringlichkeit der Frage des Kampfs gegen den Klimawandel nicht verstanden (Ruf bei der FPÖ: Darum haben wir ja Sie!), denn Sie sind nicht bereit, eine Ökologisierung des Steuersystems durchzuführen, indem wir CO2-Emissionen und Umweltverschmutzung einen Preis geben. Ich sage immer: Habe Mut, es ist möglich, das aufkommensneutral zu machen, Umwelt und Menschen gleich­zeitig zu entlasten! (Abg. Hauser: Also neue Steuern!) – Sie müssen ein bissel mehr in kreative Ideen statt in kreative Buchhaltung investieren, da wäre Österreich mehr gedient! (Beifall bei den NEOS.)

Das wäre ein wirklich wichtiger Schritt in Richtung Zukunft, und zwar der einzige Schritt, den unsere Jungen Gott sei Dank verlangen werden, und ich hoffe auch, dass Sie am Wahltag entsprechend die Rechnung für diese Art der Zukunftsvergessenheit präsentiert bekommen, die wir heute und auch in den letzten Monaten erlebt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Deimek.)

Wir NEOS, wir wollen echte Lösungen für eine ehrliche Zukunft, konkrete Konzepte, wie wir die Menschen entlasten und nicht weiter belasten und wie wir ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit nicht nur in Sonntagsreden fordern (Ruf bei der FPÖ: Heute ist eh Donnerstag!), sondern für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder auch garantieren können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

10.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Hofer. – Bitte.