18.15

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuschauer! Ich darf auf diesen Vorschlag eingehen und möchte auch ganz kurz auf die Beiträge der Kollegen Stöger und Muchitsch replizieren.

Grundsätzlich außer Zweifel stellen möchte ich vorab, dass Arbeitslosigkeit für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation ist, da sie meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen ein­her­geht. Das heißt, wir alle und auch der Arbeitsmarkt sind aufgefordert, alles zu tun, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Über die Aktion 20 000 haben wir nun schon einiges gehört. In Wien waren beispiels­weise im Mai 694 Menschen über diese Aktion beschäftigt. Das eigentlich angestrebte Ziel von 20 000 Beschäftigten wurde nicht erreicht. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Lieber Beppo, du hast die Gemeinden angesprochen, und Kollege Stöger hat auch die Vorzüge erwähnt. Ich möchte jetzt kurz in das Jahr 2017 zurückblenden: Bei den Gemeinden, lieber Beppo, war die Freude groß über die Ankündigung, dass der Bund zu 100 Prozent finanzierte Arbeitskräfte zur Verfügung stellt (Zwischenruf des Abg. Muchitsch) – die Freude war groß. Auch ich habe in meiner Stadt, eine ÖVP-Stadt, vier Menschen über dieses Programm beschäftigt – alles so weit, so gut. Diese Menschen haben sich in dieser Zeit integriert, sie waren motiviert, sie waren Teil von Teams, sie waren zugehörig und haben sich eigentlich wohlgefühlt.

Aber jetzt kommt es. Wir alle wissen, wie öffentliche Haushalte und wie öffentliche Institutionen funktionieren. Für die Beschäftigung von Menschen, die dann über die Gemeinden bezahlt werden sollten, braucht es einen Dienstpostenplan, der auch mit einem Budget hinterlegt ist, und genau da ist die Krux: Nach Ablauf dieser Zeit gab es in den meisten Gemeinden – auch in meiner war es so – keinen entsprechenden Dienstpostenplan, der dieses Mehr an Mitarbeitern berücksichtigt hätte.

Was folgte war eine bittere Enttäuschung dieser Menschen, denn die hatten gemeint, sie hätten jetzt einen Fuß in der Tür der Gemeinde und da praktisch einen sicheren Arbeitgeber. Die bittere Enttäuschung war, dass diese Hoffnung nicht erfüllt werden konnte, weil diese Beschäftigungsverhältnisse in den allermeisten Fällen beendet wurden. Das geht am Sinn der Aktion wirklich ganz grob vorbei, und ich würde jede Gemeinde davor warnen, diese Aktion zu wiederholen.

Was wir aber durchaus befürworten und was wir unterstreichen, ist, Menschen über 50, die länger arbeitslos sind, zu helfen, sie zu qualifizieren, sie fortzubilden und in Zeiten des Fachkräftemangels für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Darum meine Bitte: Verteilen wir in Zukunft nicht teure Geschenke, sondern machen wir eine nachhaltige Lösung für den Arbeitsmarkt, für die Wirtschaft für nachhaltige Arbeitsplätze in Unter­nehmen und nicht im öffentlichen Dienst! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.18

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.