19.43

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was Kollege Strasser jetzt gesagt hat, ist ja zu teilen. Die Landwirt­schaft produziert tierische Lebensmittel, tierische Produkte von hoher Qualität, und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten. Das ist wichtig, deswegen haben wir uns ja auch in unseren Anträgen in der Vergangenheit für die Biowende, für mehr Tierwohl auf europäischer Ebene ausgesprochen. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik, die Förderung in der zweiten Säule, so verändert wird, dass wir noch mehr Tierwohl nach Österreich und in die Europäische Union bringen und den Bauern, die das gerne tun möchten, dementsprechend auch Fördermittel zur Verfügung stellen, um ihnen diese Wende in Richtung mehr Bio, bessere Produktion von Lebensmitteln, von Fleisch und Fleischprodukten, zu ermöglichen. Da stimme ich ja zu.

Nur in einem Punkt, Herr Kollege, kann ich dir nicht ganz zustimmen. Du hast erwähnt, dass es in Österreich sehr viele Kontrollen gibt – das stimmt, bei den Tiertransporten wird viel kontrolliert: beim Beladen, beim Entladen und am Transportweg –, und du hast erwähnt, wie wenige Überschreitungen und wie wenige Übertretungen es gibt. Wenn man sich die Zahlen aber im Detail anschaut, dann stellt man fest, dass man beim Transport auf der Straße wohl rund 1 000 Kontrollen im Jahr durchführt, aber rund ein Viertel an Beanstandungen hat. Und es gibt nicht, so wie es aussieht, ausschließlich Beanstandungen, die rein Formales zum Gegenstand haben, sondern es gibt dabei doch schwere Übertretungen des Tiertransportgesetzes, und das führt zu Tierleid. Das muss man ganz offen ansprechen, und diesem Thema muss man sich auch ganz offen widmen.

Das haben wir getan, wir haben uns das ganz genau angesehen, und deswegen fokussiert auch unser Antrag darauf – und ich habe nicht nur einen eingebracht, ich habe unter diesen Tagesordnungspunkten vier Anträge eingebracht, die wir auch in diesem Block diskutieren. In drei Anträgen geht es schwerpunktmäßig um die Tiertransporte und die Tiertransportkontrollen. Wir haben da entsprechende Ansätze, die ich im Folgenden erläutern werde. Gerade weil die Landwirtschaft hervorragende Lebensmittel produziert und im Hinblick auf das Tierwohl Gutes leistet, ist es uns wichtig, dass wir dieses Tierwohl und auch die Qualität letzten Endes nicht auf dem Transportweg verlieren.

Ich bin jemand, der selbst von der Polizei kommt und Tiertransportkontrollen auch durchgeführt hat, daher kenne ich die Thematik und weiß, dass es sehr wohl Über­tretungen und schwere Überschreitungen gibt. Wir haben das in Vorarlberg gesehen und wir haben das in Salzburg gesehen.

Daher haben wir drei Ansatzpunkte: Der erste ist jener, mehr Kontrollen, aber nicht nur Schwerpunktkontrollen, sondern mehr flächendeckende Kontrollen auf Österreichs Straßen vorzusehen, für eine deutliche Erhöhung der Anzahl dieser Kontrollen zu sorgen – nicht irgendwann, sondern jetzt – und in weiterer Folge der Frau Ministerin den Auftrag zu erteilen, auch die Kontrollpläne für die nächsten Jahre zu adaptieren. Das ist wichtig, um hier ein Zeichen zu setzen. Man kann ruhig Schwerpunktkontrollen machen, dagegen spreche ich mich nicht aus, aber wir dürfen nicht glauben, dass wir die flächendeckenden Kontrollen aus den Augen verlieren können und keine Kontrollen durchzuführen brauchen, weil ohnedies alles in Ordnung ist.

Ich habe vor Kurzem mit Vertretern des Rinderzuchtverbands gesprochen, und die haben mir bestätigt, dass es ihnen sogar wichtig ist, dass auf der Fläche insgesamt kontrolliert wird, weil wir dann auch den Nachweis führen können, dass es auf österreichischen Flächen, beim innerstaatlichen Transport gut funktioniert, aber im internationalen nicht. Trotzdem brauchen wir aber diese Kontrollen.

Der nächste Punkt ist, dass wir darangehen müssen, schwarze Schafe im Tier­trans­portbereich auch dementsprechend zu sanktionieren. Es ist notwendig, dass wir uns im Klaren darüber sind, dass wir uns auf europäischer Ebene auch dafür einsetzen müssen, dass die Lizenz für Tiertransporte, wenn es schwere Verstöße gibt, wenn es mehrmals, mehr als zweimal zu einem schweren Verstoß kommt, für die gesamte Europäische Union gänzlich entzogen wird. Das ist ein wichtiger Beitrag dazu – und nicht, darüber zu diskutieren, dass wir irgendwann einmal gerne darangehen werden, etwas tun werden. Das muss jetzt geschehen.

Ein wesentlicher Beitrag dazu ist auch, dass wir einen Tiertransportereduktionsplan machen – Kollegin Köstinger weiß das, wir haben darüber in den Ausschüssen diskutiert –, dass wir innerhalb der nächsten fünf Jahre – und es ist wichtig, diese Frist zu haben, damit die Wählerin und der Wähler letzten Endes feststellen können, ob die Maßnahmen, die gesetzt worden sind, passen und tatsächlich zur Reduktion geführt haben – mit einer Unterstützung für die Landwirtschaft, durch Aufzeigen von neuen Chancen und Vermarktungsmöglichkeiten die Regionalität, die regionale Vermarktung stärken und damit der Landwirtschaft und den kleinen Betrieben unter die Arme greifen. Das ist besonders wichtig. Wir können da nicht wegsehen, und wir dürfen auch dieses Thema nicht auf die lange Bank schieben, sondern wir müssen uns ganz klar dazu bekennen.

Als letzten Antrag habe ich noch jenen zum Thema der Katzenkastration eingebracht. Wir wissen, dass frei laufende Katzen sich vielfach vermehren. Allein in vier Jahren kann ein frei laufendes Katzenpaar – Kollege Riemer nickt – mehr als 2 000 Junge produzieren. Wenn dies unkontrolliert passiert, erzeugt es Tierleid, zum einen, weil die Katzen an Krankheiten, an Seuchen leiden und dann elendig zugrunde gehen – das wollen wir nicht –, und zum anderen deshalb, weil – und das ist ein Naturschutz- und ein Umweltschutzansatz – die Vogelwelt damit schwer belastet ist, weil eines der Hauptnahrungsmittel der Katzen natürlich Vögel sind, die wir aber im Bereich der Sing­vögel auch entsprechend brauchen.

Daher ersuche ich Sie, unseren Entschließungsanträgen die Zustimmung zu geben, damit wir mehr Tierwohl in die Tiertransporte bringen und damit wir auch hinsichtlich der Frage der Katzenkastration einen wesentlichen Fortschritt machen – entgegen­ge­setzt einer vorherigen Gesetzesnovelle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.49

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Riemer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Eßl –: Franz, mach jetzt keinen Blödsinn!)