23.01

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Grundsätzlich stimmen wir diesem Entschließungsantrag heute zu, aber ich möchte zur Antragstextierung ein paar Worte verlieren.

Frau Abgeordnete Griss! Kolleginnen und Kollegen! Die Antragstextierung insinuiert natürlich, dass wir in einer Bananenrepublik leben, die vor Korruption trieft – und das tut sie definitiv nicht! Die Kriminalstatistik, die grundsätzlich ausreichend wäre, um die Fälle, von denen Sie da wissen wollen, zu dokumentieren, weist eindeutig aus, dass Österreich keine Republik ist, die voll von Korruption ist, so wie es dieser Antragstext insinuiert. Frau Kollegin Griss, der Antragstext ist aus meiner Sicht verstörend. Es nützt uns auch nichts, wenn wir permanent insinuieren, dass dieses Land in Korruption er­stickt, weil das auf die Politik durchschlägt und Sie damit die Politik auch schlecht­machen, obwohl sie das nicht ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir können nicht ständig hier in diesem Haus die Dinge selbst so schlechtmachen, dass wir am Schluss vielleicht selbst daran glauben oder vielmehr die Öffentlichkeit daran glaubt, dass es sich bei Österreich um eine korrupte Republik handelt. Das ist Österreich nicht!

Und das Zweite, was ich Ihnen sagen will: Wir fordern Berichte, Berichte, Berichte bis zum Gehtnichtmehr ein und beklagen gleichzeitig, dass die Justiz an manchen Stellen überlastet ist. Wir pflastern aber die Richter und Gerichtsbediensteten mit Dokumen­tationspflichten zu, sodass ihnen dann die Zeit für ihre eigentliche Arbeit fehlt.

Daher: Sie kriegen die Zustimmung zu diesem Antrag, aber mit einer klaren Ein­schränkung, nämlich dass das in einer Art und Weise machbar sein muss, dass keine weitere Dokumentationsbelastung für die Gerichte entsteht, und dass wir diese Art von Berichten letztlich auch in die Justiz 3.0 hineinbringen und digitalisieren, damit wir nicht die Gerichte mit weiteren Berichtspflichten belasten. Es spricht nichts dagegen, die Kriminalstatistik um diese Fälle zu erweitern, aber ich bitte Sie, aufzupassen, wohin Sie mit Ihren Anträgen oder Ihren Ansinnen gehen. „So sind wir nicht!“, hat der Herr Bun­despräsident schon gesagt, und so sind wir auch nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

23.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Justizminister und Vizekanzler Jabloner. – Bitte sehr.