23.06

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Also wo es Kollege Fürlinger hernimmt, dass wir keine Korruptionsprobleme haben, verstehe ich nicht. Ich meine, die Buwog alleine und alles rundherum, das tief in die Politik hinein geht, sind eigentlich die Klassiker. Das sind Paradebeispiele für einschlägige Delikte aus der Korruptionsklasse, die auf den Universitäten vorgetragen werden. Ich verstehe es also nicht.

Daher: ein klares Ja zu dieser Korruptionsstatistik. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes weiß sehr wohl, was gut für dieses Land ist, und wir werden das natürlich unterstützen, keine Frage, in der Art und Weise, wie das Ministerium imstande ist, damit umzugehen; ich nehme an, das wird ausreichend sein. Ich glaube, dass das wichtig ist, um klar aufzuzeigen, was Sache ist und was man dagegen machen kann. Dann wird es vielleicht einmal möglich sein, dass Kollege Fürlinger in zwei oder drei Jahren diese Rede wieder hält und sie dann stimmen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

23.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stefan. – Bitte.