23.07

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, am ehesten habe ich hier den Ausführungen des Herrn Kollegen Fürlinger folgen können. Auch wir werden da zustimmen, weil wir grundsätzlich die Intention, Informationen zu bekommen, gut finden. Allerdings ist es ein Problem, denn es werden immer wieder noch mehr und noch detailliertere Berichte eingefordert. Wir haben gerade auch vom Herrn Vizekanzler gehört, dass das von der Justiz praktisch gar nicht machbar ist.

Man muss also schon immer aufpassen, welchen Aufwand man mit der lockeren Forderung: Ich möchte dazu einen Bericht haben!, erzeugt. Macht man es aber in einer abgespeckten Version, so, wie eben das Justizministerium dazu in der Lage ist, und wir dann Grundlagen bekommen, dann ist es gut. Man muss sich nur schon auch bewusst sein, es ist noch lange keine Maßnahme gegen Korruption, sondern es ist einfach einmal vielleicht eine Grundlage. In diesem Sinne werden wir zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

23.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Griss. – Bitte.