23.08

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ja, ich kann Sie beruhigen, es ist daran gedacht, dass Korruptionsdelikte im Sicherheitsbericht eigens ausgewiesen werden, und das ist dann eine Grundlage dafür, dass man eine Korruptionsanalyse gezielt durchführen kann. So eine Korruptionsanalyse wäre dann wieder die Grundlage für die Korruptionsprävention.

Wir werden ja das nächste Mal die Rechnungshofberichte zur Korruptionsbekämpfung in den Ministerien vorliegen haben, und da werden wir sehen, dass wir da viel Nachholbedarf haben, dass da die Sensibilität noch keineswegs entwickelt ist.

Es wäre sehr gut, wenn es keine Korruption gäbe, aber es ist nicht so. Die gibt es nicht nur weiter südlich und weiter östlich, die Gefahr der Korruption gibt es auch bei uns, und es ist sinnvoll und notwendig, dem vorzubeugen. Und um dem vorbeugen zu können, braucht man Daten, und solche Daten kann man durch eine solche Korruptionsstatistik gewinnen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

23.09